Die Handelspolitik der Europäischen Union
Aktivist/innen demonstrieren mit ihren Plakaten für den Richtungswechsel
Aktivist/innen demonstrieren für einen Richtungswechsel in der Europäischen Rohstoffpolitik, 1. März 2011, Brüssel. © Tineke D'haese/Oxfam
Foto: Oxfam Aktivist verteilt Flyer für die Handles- & Rohstoffgerechtigkeit
Aktivist/innen demonstrieren für einen Richtungswechsel in der Europäischen Rohstoffpolitik, 1. März 2011, Brüssel. © Tineke D'haese/Oxfam
Foto: Billigimporte
Kleinbauern sind oft schutzlos subventionierten Billigimporten ausgeliefert. © Crispin Hughes/Oxfam
  • 1
  • 2
  • 3

Die Handelspolitik der Europäischen Union

Als größter Handelsblock der Welt kann die Europäische Union einen wichtigen Beitrag leisten, die Welthandelsregeln gerechter zu machen. Doch bisher wird sie dieser Verantwortung nicht gerecht. Mit ihrer Außenhandelspolitik vertritt sie in erster Linie die Interessen europäischer Unternehmen.

In Verhandlungen mit anderen Ländern drängt die EU auf den Abschluss weitreichender Freihandelsabkommen, die vor allem europäischen Exporteuren neue Absatzmärkte erschließen. Gleichzeitig schränken diese Abkommen die Möglichkeiten von Entwicklungsländern ein, ihre Wirtschaft im Interesse von Entwicklung, Umwelt, und sozialer Gerechtigkeit zu regulieren.

Oxfam macht sich gemeinsam mit anderen Nichtregierungsorganisationen und sozialen Bewegungen für eine Neuausrichtung der europäischen Handelspolitik stark. Die EU muss ihre Handelspolitik mit Entwicklungszielen in Einklang bringen und demokratisieren. Verhandlungen müssen transparent werden, damit Parlamente und die Öffentlichkeit eine aktive Rolle spielen können.

23 | November | 2011

Rohstoffe zu Billigpreisen

Die Rohstoffpolitik der EU hat zum Ziel, europäischen Unternehmen möglichst billig Zugang zu Rohstoffen aus Entwicklungsländern zu verschaffen. Dazu setzt die EU arme Länder unter Druck.

Mit ihrer „Rohstoff-Initiative“ fordert sie von vielen Entwicklungsländern, auf Ausfuhrsteuern auf Metalle, Holz, Leder oder Chemikalien zu verzichten. Das würde den Ländern massiv erschweren, ihre lokale Industrie aufzubauen.

Um alternative Rohstoffstrategien, die eine soziale und ökologische Entwicklung ermöglichen, geht es dieses Wochenende in Stuttgart. Vom 25. bis 27.11. diskutieren Referentinnen und Referenten von NGOs, darunter auch Oxfam,  auf der Konferenz „Kooperation statt Konkurrenz“ über neue Wege in der EU Handels- und Investitionspolitik.

Mehr Infos unter: www.kooperation-statt-konkurrenz.de

Bericht: „Die neue Jagd nach Ressourcen“

03 | September | 2011

Unfairer Wettlauf um Rohstoffe

Unsere Wirtschaft hat sich an die Verfügbarkeit billiger Rohstoffe gewöhnt. Doch die natürlichen Ressourcen auf der Erde sind begrenzt. Im globalen Vergleich hat die Europäische Union einen hohen Ressourcenverbrauch. Pro Kopf werden in Europa durchschnittlich dreimal so viele Rohstoffe verbraucht wie in Asien und mehr als viermal so viele wie in Afrika.

Briefing Paper: Unfairer Wettlauf um RohstoffeUm die Zukunft der europäischen Rohstoffversorgung zu sichern, hat die EU eine politische Strategie entworfen: die sogenannte Rohstoffinitiative. Diese orientiert sich stark an den Interessen der europäischen Wirtschaftsunternehmen. Die Interessen der rohstoffexportierenden Länder und ihrer Bevölkerungen werden hingegen kaum beachtet. Im Gegenteil: Die neue Initiative setzt sie unter Druck, damit sie weiterhin die Ausbeutung und Ausfuhr ihrer Rohstoffe ermöglichen und dadurch günstige Preise auf den Weltmärkten sicherstellen.

08 | März | 2011

Rohstoffgerechtigkeit!

Anlässlich der Europäischen Rohstoffkonferenz, einer von mächtigen Unternehmen und Lobbyisten der Rohstoffindustrie veranstaltete Konferenz in Brüssel, demonstrierten Aktivisten am 1. März 2011 für einen Richtungswechsel in der Europäischen Rohstoffpolitik.
Oxfam Deutschland und andere Nichtregierungsorganisationen fordern eine gerechte Handels- und Rohstoffpolitik.

Viele Entwicklungsländer sind reich an wertvollen Rohstoffen. Rohstoffe, die – wenn sie gut verwaltet werden – einen Beitrag zur Entwicklung dieser Länder leisten können. Eine gezielte politische Steuerung des Rohstoffsektors kann helfen, Arbeitsplätze zu schaffen, die einheimische Wirtschaft zu entwickeln, dringend benötigte Einkünfte zu erzielen, die Umwelt zu schützen und Ressourcen zu schonen. Doch die aktuelle Rohstoffpolitik der EU folgt einseitig den Interessen europäischer Unternehmen. Die EU nutzt Handels- und Investitionsabkommen, um für sie den Zugang zu billigen Rohstoffen  zu sichern. Diese Abkommen schränken den Handlungsspielraum von armen Ländern ein, ihren Rohstoffsektor im Interesse ihrer Bevölkerungen und der Umwelt zu steuern. Entwicklung wird untergraben. Zugleich ist Europa mitverantwortlich für die Übernutzung der begrenzten natürlichen Ressourcen der Erde.

Mit der Aktion fordert Oxfam Deutschland die Europäische Kommission auf, das Recht von Entwicklungsländern zu respektieren, ihre Exporte zu regulieren und Regeln für Investitionen zu erlassen, die ihren wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Bedürfnissen entsprechen. Für die gerechte Nutzung der weltweiten natürlichen Ressourcen muss die EU zuerst ihren eigenen Ressourcenverbrauch verringern und ein nachhaltiges Wirtschaftsmodell mit geringer Ressourcennutzung entwickeln.

Weitergehende Informationen zur Rohstoff- und Handelspolitischen Arbeit von Oxfam Deutschland unter: http://www.oxfam.de/publikationen/rohstoff-bericht

[DISCLAIMER:] Diese Aktion ist Teil einer gemeinsamen Kampagne von Oxfam Deutschland, WEED, Traidcraft, Cómhlamh und AITEC. Gemeinsam setzen wird uns für eine gerechtere, entwicklungsfreundliche Europäische Handelspolitik ein. Das Projekt wird teilweise aus Mitteln der Europäischen Kommission finanziert. Die vertretenen Standpunkte geben ausschließlich die Ansicht von Oxfam Deutschland e.V. wieder und stellen in keiner Weise die offizielle Meinung der Europäischen Union dar.

06 | Januar | 2011

Standpunkt: Matthias von Bismarck-Osten in der FAZ vom 6. Januar 2011: "Die EU nutzt die Chancen der Handelspolitik nicht."

Im November hat die EU-Kommission eine neue Handelsstrategie beschlossen. Die Medien haben hiervon kaum Notiz genommen. Das verwundert auch nicht, denn die neue Handelsstrategie ist weitgehend die alte. Zentrales Ziel bleibt eine weitgehende Öffnung der Märkte für europäische Unternehmen und Agrarbetriebe sowie der möglichst unbehinderte Zugang zu Rohstoffen und Energie. Dabei wird übersehen, dass die EU weitere wichtige politische Ziele mit handelspolitischen Instrumenten erreichen könnte.

Das verdeutlicht ein Blick Richtung Afrika. Die EU hat ein starkes Interesse an der politischen und ökonomischen Stabilisierung der Staaten auf dem Nachbarkontinent. Armut, Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit, Flüchtlingsströme, Zerfall der staatlichen Ordnung in immer mehr Ländern mögen als Stichworte genügen. Um diesen Entwicklungen zu begegnen, wäre eine kohärente Außen-, Sicherheits-, Handels- und Entwicklungspolitik der EU nötig. Doch die Handelspolitik spielt nicht mit. Dabei hätte der Handelsgigant EU mit seinen 500 Millionen Konsumenten enorme Möglichkeiten, zur Verbesserung der Lage in Afrika beizutragen: Gelänge es Afrika mit Hilfe der EU, seinen Anteil an den Weltexporten um nur einen Prozentpunkt zu erhöhen, hätte das zur Folge, dass der Kontinent über etwa 90 Milliarden Euro mehr Einnahmen im Jahr verfügt. Das ist fast das Dreifache der gesamten, diesem Kontinent zufließenden öffentlichen Entwicklungshilfe.

Das wäre ein lohnendes Ziel der EU-Handelsstrategie. Um es zu erreichen, bedürfte es keiner almosenartigen Zugeständnisse. Es genügte schon, dass die EU diejenigen Praktiken und Strukturen beseitigt, die den freien Handel verzerren und Entwicklungsländer benachteiligen. Oxfam vermisst insbesondere drei Punkte in der neuen Handelsstrategie der EU: So hätten wir gerne gelesen, dass die EU die zerstörerische Praxis der Exportsubventionen für landwirtschaftliche Überschussprodukte umgehend einstellt. Doch dieses Thema wird in dem Dokument nicht einmal erwähnt. Bekanntlich schafft es die EU noch immer nicht, ihre mit jährlich etwa 57 Milliarden Euro dotierte Förderpolitik für die Landwirtschaft so auszugestalten, dass Überschüsse vermieden werden. Damit diese auf den Weltmärkten abgesetzt werden können, werden sie noch ein weiteres Mal subventioniert. 2009 hat die EU 300 Millionen Euro in die Hand genommen, um überschüssige Milchprodukte auf dem Weltmarkt abzusetzen. Mit dieser Praxis treibt sie Kleinbauern in armen Ländern, die gegen die Dumping-Importe nicht konkurrieren können, in den Ruin. So fördert sie eine prekäre Abhängigkeit der Entwicklungsländer vom Weltmarkt und torpediert das Entstehen nachhaltiger Existenzgrundlagen im Agrarsektor.

Zweitens hätten wir in der neuen Handelsstrategie gerne die Ankündigung gesehen, dass die EU ihre Zollstrukturen überarbeitet, um dem rohstoffverarbeitenden Gewerbe in den Entwicklungsländern Exportchancen einzuräumen. Während die EU Rohstoffe weitgehend zollfrei einführt, entfallen auf die meisten verarbeiteten Rohstoffe Zölle. Ausgenommen sind lediglich Exporte der am wenigsten entwickelten Länder sowie der Staaten, die sich in Freihandelsabkommen verpflichtet haben, ihre eigenen Zölle weitgehend abzuschaffen. So werden die verarbeitenden Industrien in der EU geschützt, aber viele Entwicklungsländer der Chance beraubt, den inländischen Abschnitt der Wertschöpfungskette zu verlängern. Die EU zementiert damit die Rohstoffabhängigkeit vieler Entwicklungsländer und verhindert, dass sich dort ein rohstoffverarbeitendes Gewerbe herausbildet, das vielen Menschen Arbeit bieten könnte.

Schließlich hätten wir aus der neuen Handelsstrategie gerne erfahren, wie die EU Bewegung in die festgefahrene Doha-Entwicklungsrunde bringen will. Zwar nennt die Strategie den Abschluss als Ziel, doch einen Weg dorthin sucht man vergeblich. Vor neun Jahren trafen sich die Wirtschafts- und Handelsminister der Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) in Doha, der Hauptstadt des Golf-Emirats Qatar, um eine neue Verhandlungsrunde einzuleiten. Die Runde hätte eigentlich 2005 abgeschlossen werden sollen. Aber wir warten noch immer. Um die Runde doch noch zu einem positiven Abschluss zu bringen, sollte die EU mehr Konzessionsbereitschaft gegenüber den Entwicklungsländern zeigen. Sie muss hinnehmen, dass es viele Sektoren gibt, in denen die Entwicklungsländer kostengünstiger produzieren. Die EU sollte ihre Märkte für entsprechende Produkte öffnen, anstatt mit handelspolitischen Schutzmauern den Strukturwandel aufzuhalten.

Aber offensichtlich hat die EU ihre handelspolitischen Weichen längst auf bilaterale Abkommen mit einzelnen Handelspartnern und dynamischen Wirtschaftsblöcken in Asien und Lateinamerika umgestellt. In Verhandlungen mit einzelnen Entwicklungsländern spielt die EU ihre starke Position aus und nutzt selektiv ihre Vorteile. Das multilaterale Handelssystem, das aus den Erfahrungen der Weltwirtschaftskrise Ende der zwanziger Jahre errichtet wurde, wird durch solche bilateralen Vereinbarungen ausgehöhlt.

Kurz: Die EU-Politiken müssen besser aufeinander abgestimmt werden, insbesondere die Handels- und Entwicklungspolitik. Die Handelspolitik bietet enorme Möglichkeiten, um entwicklungspolitisch voranzukommen. Diese Hebel werden zu wenig angesetzt. Schlimmer noch: Mit manchen Handelsstrategien der EU wird hinten eingerissen, was in der Entwicklungszusammenarbeit vorne aufgebaut wird. Handelspolitik ist zu wichtig, um sie allein den Handelspolitikern zu überlassen

Dieser Artikel wurde von der vom Frankfurter Allgemeine Archiv zur Verfügung gestellt.
Zum Autor: Dr. Matthias von Bismarck-Osten ist Vorstandsvorsitzender der Hilfsorganisation Oxfam Deutschland e.V.

Exportförderung mit der Brechstange

Die EU-Handelspolitik bedroht eine soziale und nachhaltige Wirtschaftsregulierung in Entwicklungsländern

In der Öffentlichkeit erweckt die Europäische Kommission gern den Eindruck, sie würde sich in internationalen Handelsgesprächen für Umweltinteressen, Arbeitsstandards und entwicklungspolitische Ziele einsetzen. Doch die Realität sieht anders aus. Die EU vertritt in der Außenhandelspolitik in erster Linie die Exportinteressen europäischer Unternehmen.

Das wird besonders an der Kommissionsmitteilung "Ein wettbewerbsfähiges Europa in einer globalen Welt" deutlich. Der Fokus dieser unter dem Kurztitel "Global Europe" bekannten Strategie liegt auf bilateralen Verhandlungen zur Marktöffnung von Staaten, die aufgrund ihrer Größe und ihres Wirtschaftswachstums als Konkurrenten angesehen werden. Dazu gehören u.a. die südostasiatischen ASEAN-Staaten, der südamerikanische Mercosur-Raum und Indien.

Mit diesen und einer Reihe anderer Entwicklungsländer verhandelt die EU inzwischen über neue Freihandelsabkommen. Neben der weitgehenden Marktöffnung für europäische Agrar- und Industrieexporte versucht sie dabei, die weitreichende Deregulierung der Dienstleistungsmärkte durchzusetzen. Das allerdings würde Parlamente und Regierungen der Entwicklungsländer erheblich darin einschränken, Dienstleistungsmärkte im Interesse des Gemeinwohls zu steuern.

Inhaltlich müssten neue, an der Wettbewerbsfähigkeit orientierte Freihandelsabkommen einen breiten Bereich abdecken und die größtmögliche Handelsöffnung anstreben, einschließlich einer weit reichenden Liberalisierung bei Dienstleistungen und Investitionen.

Aus der Kommissionsmitteilung "Ein wettbewerbsfähiges Europa in einer globalen Welt", 2006

Daneben versucht die EU mit ihrer Forderung nach Niederlassungsfreiheit für europäische Unternehmen, die Freihandelsabkommen gleichzeitig zu Investitionsschutzabkommen auszubauen. Gerade für Entwicklungs- bzw. Schwellenländer ist jedoch die Möglichkeit zur Steuerung von Investitionen unerlässlich, um deren Nachhaltigkeit und Sozialverträglichkeit sicherzustellen.

Eine ähnlich wichtige Steuerungsfunktion kann die Vergabe von öffentlichen Aufträgen haben, die die EU ebenfalls in den Abkommen regeln möchte. Öffentliche Aufträge machen in Entwicklungsländern nämlich bis zu 20% des Bruttoinlandsprodukts aus. Von einer solchen Liberalisierung verspricht sich die EU daher erhebliche Auftragszuwächse für ihre Unternehmen. Wenn jedoch Vergabestellen Aufträge stets an das Unternehmen mit dem wirtschaftlichsten Gebot vergeben müssen, werden sie lokale, kleine und mittelständische Betriebe gegenüber internationalen Konzernen nicht bevorzugen können. Sinnvolle Wirtschaftsförderung würde so unmöglich gemacht.

Bisher ist die EU mit ihrer "Global Europe"-Strategie jedoch weitaus weniger erfolgreich als erhofft. Die Verhandlungen mit den ASEAN-Staaten sind ebenso ausgesetzt, wie die mit dem Mercosur-Raum, und auch in den anderen Regionen kommt die EU viel langsamer voran als geplant. Erst kürzlich sind die Gespräche mit mittelamerikanischen Staaten gescheitert, da vor allem Nicaragua nicht bereit war, den handelspolitischen Interessen der EU nachzugeben.

Die EU sollte den bisherigen Misserfolg ihrer "Global Europe"-Strategie als Anlass für eine Kehrtwende und entwicklungspolitische Neuausrichtung ihrer Handelspolitik nehmen. Denn internationaler Handel kann - flankiert von den richtigen politischen Maßnahmen - einen Beitrag zu einer gerechten sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung leisten. Mit ihrer aktuellen Handelspolitik befördert die EU jedoch bislang vor allem die Profitinteressen ihrer Unternehmen.