G-20 müssen Kampf gegen globale Armut aufnehmen
Bill Nighy demonstriert gegen Ungerechtigkeit & für Armutsbekämpfung
Schauspieler Bill Nighy und Krankenschwestern aus aller Welt fordern vom G-20-Gipfel in Cannes eine Finanztransaktionssteuer als Rezept gegen Ungerechtigkeit und für Armutsbekämpfung. © Delphine Bedel/Oxfam France
Teilnehmer-/Innen eines Bürgerforums diese Woche in Malis Hauptstadt Bamako
„Ja zur Finanztransaktionssteuer“ forderten Teilnehmerinnen und Teilnehmer eines Bürgerforums diese Woche in Malis Hauptstadt Bamako, anlässlich des G-20-Gipfels. © Aoife Black/ Oxfam Mali
Oxfam fordert Entscheidung beim Gipfeltreffen in Cannes
Oxfam fordert von Kanzlerin Merkel und den anderen G-20-Staats- und Regierungschefs die Einführung einer Finanztransaktionssteuer beim Gipfeltreffen in Cannes. © Delphine Bedel/Oxfam France
„Falsche“ G-20-Staats- und Regierungschefs ließen sich am Hafen in Cannes feiern
„Falsche“ G-20-Staats- und Regierungschefs ließen sich am Hafen in Cannes feiern, nachdem sie symbolisch ihre Unterschrift unter die „Robin Hood-Steuer“ für Armutsbekämpfung gesetzt hatten. © Delphine Bedel/Oxfam France
Treffen der Staats- und Regierungschefs beim G-20-Gipfel in Cannes.
Oxfam machte vor dem G-20-Gipfeltreffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer Anfang November klar: Der Kampf gegen Armut, Klimawandel, Finanzkrise und explodierende Nahrungsmittelpreise braucht ein filmreifes Happy End! © Delphine Bedel/ Oxfam
Foto: G8-Versprechen: Die Spieler sitzen bereit zur nächsten Runde. Wer treibt e
G-8-Versprechen: Die Spieler sitzen bereit zur nächsten Runde. Wer treibt ein nur taktisches Spiel, und wer spielt auf Nachhaltigkeit? © Delphine Bedel/Oxfam France
Foto: Beim letztjährigen G8-Gipfel in Muskoka wurde fünf Milliarden US-Dollar En
Beim letztjährigen G-8-Gipfel in Muskoka wurden fünf Milliarden US-Dollar Entwicklungshilfe versprochen. Wieder nur ein taktisches Spiel? Die G-8 müssen helfen, in den ärmsten Ländern den Hunger zu lindern und die Bildungs- und Gesundheitssysteme zu stärken. © Delphine Bedel/Oxfam France
Foto: Marie Antoinette, 24.05.2011 am Eiffelturm in Paris
Die Oxfam „Big Heads“ dinieren wie zu Zeiten von Louis XVI und Marie Antoinette in edlen Roben. Das Bild soll das Missverhältnis zwischen Arm und Reich symbolisieren. 24. Mai 2011 am Eiffelturm in Paris. © Delphine Bedel/Oxfam France
Foto: Show Einlage zum G-8, 17.05.2011 vor dem Moulin Rouge in Paris
Alles nur Show? Die G-8 versäumen es auch beim heute abgeschlossenen Gipfel in Deauville/Frankreich, entschieden gegen die weltweite Armut vorzugehen, und setzen erneut ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel. © Delphine Bedel/Oxfam France
  • 1
  • 2
  • 3
  • 4
  • 5
  • 6
  • 7
  • 8
  • 9

G-20 müssen Kampf gegen globale Armut aufnehmen

Die reichen Industrie- und Schwellenländer tragen eine besondere Verantwortung im Kampf gegen die weltweite Armut. Bei ihren Treffen im Rahmen der Gruppe der 8 (G-8) haben die weltweit führenden Industrienationen (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA) plus Russland schon 2005 versprochen, die weltweit zur Verfügung gestellte Entwicklungshilfe gemeinsam mit anderen Geberländern bis 2010 um 50 Milliarden US-Dollar zu erhöhen. Laut OECD wurde dieses Ziel um 19 Milliarden US-Dollar verfehlt. Oxfam fordert von den G-8, ihre Versprechen zu halten!

Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise und des wirtschaftlichen Aufstiegs von Ländern wie Brasilien, China oder Indien ist zudem das Forum der 20 weltweit führenden Industrie- und Schwellenländer, die G-20, immer wichtiger. Hier werden zunehmend die Weichen für die Weltwirtschaft mit entsprechenden Auswirkungen auf die Entwicklungschancen armer Länder gestellt. Oxfam fordert von den G-20 unter anderem ein finanzielles Hilfspaket, das Entwicklungsländer dabei unterstützt die Krisenfolgen, wie die rasant angewachsene Zahl von Hungernden, abzufedern, Außerdem schlägt Oxfam die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie entschiedene Maßnahmen zur Trockenlegung von Steueroasen vor.

19 | Januar | 2012

Soziale Ungleichheit innerhalb der G-20 wächst

Mehr als die Hälfte der weltweit in Armut lebenden Menschen leben in einem der G20-Staaten, den wichtigsten Industrie- und Schwellenländern. Das teils beachtliche Wirtschaftswachstum der vergangenen zwanzig Jahre in vielen Ländern hat nicht unbedingt zur Armutsreduzierung geführt, so die Daten in Oxfams aktueller Studie „Left behind by the G20?“.

Stattdessen wachse die soziale Ungleichheit in den meisten Staaten, mögliche Erträge des Wachstums erreichen die in Armut lebenden Menschen zu wenig. „Wenn die G-20 die Armut bekämpfen wollen, müssen sie mehr tun, als das Wirtschaftswachstum voranzutreiben“, erläutert Caroline Pearce, eine der Autorinnen der Studie.  „Es ist notwendig, das Einkommen der Armen zu steigern und sie vor den Auswirkungen der Umweltkrisen zu schützen.“ Die Einkommensschere wachse in fast allen G-20-Staaten, auch in Deutschland. Dramatische Auswirkungen habe dies vor allem in ärmeren Ländern.

Wirtschaftswachstum führt nicht automatisch zur Armutsreduzierung

Südafrika wies in den vergangenen Jahren konstante Wachstumsraten auf, gleichzeitig hat sich die Kluft zwischen Arm und Reich jedoch vergrößert. Selbst bei einem gesteigerten Wirtschaftswachstum drohen bis zum Jahre 2020 mehr als eine Million Menschen unter die Armutsgrenze zu fallen. In Indien ist die Zahl der Menschen, die mit weniger als 1,25 Dollar am Tag leben müssen, trotz des Wirtschaftsbooms gestiegen. Demgegenüber zeigt Brasilien eine positive Entwicklung: Zwischen 1999 und 2009 hat sich die Anzahl der in absoluter Armut lebenden Menschen um fast zwölf Millionen verringert.

„Der Unterschied liegt in erster Linie in einer gezielten öffentlichen Sozialpolitik, die die Rechte und Interessen der in Armut lebenden Menschen berücksichtigt“, resümiert Jörn Kalinski, Leiter des Kampagnen-Bereichs bei Oxfam Deutschland. „Dies sollte eine wichtige Orientierung für die nationalen und internationalen Politiken der G-20-Staaten sein.“

Der Oxfam-Bericht listet fünf wichtige Maßnahmen auf, um soziale Ungleichheit und Armut zu reduzieren: gezielte soziale Transfers an in Armut lebende Personen, wie zum Beispiel das „Null Hunger“-Programm in Brasilien. Dazu kommen Förderung von Gesundheits- und Bildungsprogrammen, eine progressive Besteuerung, die Überwindung der Diskriminierung von Frauen und Mädchen in allen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen sowie eine Sicherung und Verbesserung des Zugangs zu Land für die in Armut lebende ländliche Bevölkerung, die bis heute den Großteil der chronisch Unterernährten auf der Welt ausmacht.

Oxfam International wird die Studie „Left behind by the G-20“ dem mexikanischen Präsidenten als neuem Vorsitzenden der G-20-Gruppe und dem Weltwirtschaftsforum in Davos präsentieren.

08 | November | 2011

Keine Robin-Hood-Steuer in Cannes – aber die Unterstützung wächst!

Der G-20-Gipfel hat nicht die erhofften Impulse für einen weltweiten, allen Ländern zugutekommenden Aufschwung gebracht.

Es ist beschämend, dass keine entscheidenden Maßnahmen ergriffen wurden, um die weltweite Armutsbekämpfung und den Klimaschutz in armen Ländern voranzutreiben. Es ist aber erfreulich, dass einige Länder ihren Widerstand gegenüber wichtigen Initiativen aufgegeben haben. Dazu zählt insbesondere die „Robin-Hood-Steuer“ bzw. „Steuer gegen Armut“.

Ablehnung einer weltweiten Finanztransaktionssteuer spricht für regionale Lösungen

Hier gibt es weiterhin vielversprechende Ansätze. Zwar ist es in Cannes zu keiner Einigung bezüglich der weltweiten Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) gekommen. Aber Frankreich, Deutschland und Spanien werden sich weiterhin für die Steuer einsetzen. Sie erhalten Unterstützung aus Brasilien, Argentinien und Südafrika, die die Verwendung zukünftiger FTS-Einnahmen für die Armutsbekämpfung und den weltweiten Klimaschutz bekräftigten. Die USA haben ihre vorherige Ablehnung einer FTT in Europa aufgegeben. Die Steuer muss nun so schnell wie möglich eingeführt werden.

Abgabe auf Schiffsverkehr zur Finanzierung von Klimamaßnahmen in armen Ländern weiter in der Diskussion

Die G-20 haben in Cannes anerkannt, dass neue, innovative Mechanismen gefunden werden müssen, um die weltweite Bekämpfung der Folgen des Klimawandels zu unterstützen. Sie haben damit einen Grundstein dafür gelegt, dass es auf der anstehenden UN-Klimakonferenz im südafrikanischen Durban eine Einigung über die Einführung einer Abgabe auf den Emissionsausstoß im internationalen Schiffsverkehr kommt, um so Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel in armen Ländern zu finanzieren. Frankreich, Deutschland und Südafrika haben auf dem G-20-Gipfel diesen Vorschlag unterstützt, einige andere Länder zeigten sich erstmals interessiert.

Problem hoher Nahrungsmittelpreise bleibt ungelöst

Mit leeren Händen standen am Ende des Gipfels die nahezu eine Milliarde hungernden Menschen dar, denen die G-20 mit Maßnahmen zur Reformierung des aus dem Ruder gelaufenen weltweiten Ernährungssystems hätten helfen können. Frankreichs Präsident Sarkozy präsentierte einige praktische Vorschläge, um die in den Himmel schießenden Nahrungsmittelpreise zu senken. Die G-20 griffen jedoch die Mehrzahl der Initiativen nicht auf. Zwar haben sie vereinbart, die Transparenz auf den Nahrungsmittelmärkten zu erhöhen und regionale Nahrungsmittelreserven anzustreben. Außerdem stimmten sie, wenn auch zögerlich, zu, die Regulierung von Nahrungsmittel-Derivaten zu verbessern. Die G-20 haben sich jedoch lediglich mit den Auswirkungen der hohen Nahrungsmittelpreise beschäftigt, ohne die zugrundeliegenden Ursachen anzugehen, wie z.B. die exzessive Spekulation mit Nahrungsmitteln sowie die ausgeweitete Produktion von Agro-Treibstoffen, durch die Unmengen an Nahrungsmitteln in Benzin verwandelt werden und damit verlorengehen.

Steueroasen noch lange nicht trockengelegt

Zu kurz greifen auch die Maßnahmen der G-20 zur Trockenlegung von Steueroasen. Das in Cannes unterzeichnete multilaterale Steuer-Abkommen trägt den entscheidenden Makel, dass es arme Länder nicht darin unterstützt, die rund 125 Milliarden Euro zurückzubekommen, die sie aufgrund von Steuervermeidung durch transanational tätige Unternehmen jährlich verlieren. Dadurch dass Länder wie Großbritannien und Deutschland bilaterale Abkommen mit Steueroasen schließen, bleiben diese letztendlich bestehen.

* Von Luc Lampriere, Geschäftsführer von Oxfam Frankreich

07 | November | 2011

Einblick in die „To-do-Liste“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel

„Leserinnen und Leser der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung konnten am Sonntag einen Einblick in die persönliche To-do-Liste der Bundeskanzlerin gewinnen. Viele Aufgaben konnte Angela Merkel bereits erledigen und von der Liste streichen. Nur dieses eine dringende „To-do“ bleibt noch: Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung von Armutsbekämpfung, Entwicklung und Klimaschutz!“

04 | November | 2011

Oxfams Reaktion auf den Bericht von Bill Gates an die G-20 zur zukünftigen Entwicklungsfinanzierung

Cannes, 3. November 2011

Von Luc Lampriere, Geschäftsführer von Oxfam Frankreich

Die Botschaft von Bill Gates, dass es keine nachhaltige Erholung der Weltwirtschaft ohne eine verstärkte Armutsbekämpfung geben wird, kommt zur richtigen Zeit. Gates bringt damit die dringend benötigten Impulse in einen Gipfel, der wegen der Turbulenzen um Griechenland und Europa geradezu paralysiert ist.

Bill Gates rückt das Thema Entwicklung zurück in den Fokus der G-20. Er betont nicht nur die Notwendigkeit von traditioneller Entwicklungshilfe, sondern präsentiert auch innovative Ideen zur Entwicklungsfinanzierung. Dazu zählen die Finanztransaktionssteuer, eine CO2-Emissionsabgabe auf den Schiffsverkehr sowie höhere Steuereinnahmen durch strengere Transparenz-Vorgaben für transnational tätige Konzerne.  

Bill Gates erhöht den Druck auf die reichen Länder, ihre Zusagen zur Erhöhung der Entwicklungshilfe zu erfüllen. Es ist schockierend, dass viele reiche Länder diese für arme Menschen lebensnotwendigen Mittel kürzen wollen. Ausdrücklich appelliert er an die europäischen Staaten, die geplante Finanztransaktionssteuer auch für die weltweite Armutsbekämpfung und den Klimaschutz einzusetzen. Wir hoffen, dass ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel erhört.

Der Gates-Bericht betont, dass Entwicklungshilfe in den vergangenen 50 Jahren zur Förderung von Wachstum und Entwicklung beigetragen hat und daher auch heutzutage unverzichtbar ist. Wenn Entwicklungshilfe nun gekürzt wird und keine innovativen Wege zur Entwicklungsfinanzierung vereinbart werden, gefährdet dies die Erholung der Weltwirtschaft – und die öffentlichen Haushalte reicher Länder werden dadurch auch nicht saniert.

Bill Gates‘ klare Unterstützung für eine Finanztransaktionssteuer und eine Emissions-Abgabe auf den Schiffs- und Luftverkehr sollte die Befürworter dieser Mechanismen wie Frankreich, Deutschland und Brasilien beflügeln und skeptische Länder wie Großbritannien, USA und Kanada davon überzeugen, dass diese Instrumente unverzichtbar sind. Wir stimmen seinem Vorschlag voll und ganz zu, dass der Löwenanteil der möglichen Einnahmen in die weltweite Armutsbekämpfung und den Klimaschutz in armen Ländern fließen muss.

Auch begrüßen wir es sehr, dass Bill Gates die G-20-Staaten auffordert, rechtlich bindende Transparenz-Vorgaben für die an ihren Börsen tätigen Konzerne zu beschließen. Die G-20 müssen nun ernst machen und die Steueroasen trockenlegen. Durch Steueroasen werden Entwicklungsländer Jahr für Jahr um hohe Milliardenbeträge an Steuereinnahmen geprellt.

Die Vorschläge des Gates-Berichts sind vernünftig und umsetzbar. Die Staats- und Regierungschefs der G-20 müssen sie schnell und entschlossen in die Praxis umsetzen.

03 | November | 2011

G-20-Demonstration in Nizza: Trommelnde Robin Hoods und prüde Briten

Max Lawson von Oxfam Großbritannien ist derzeit in Cannes (Frankreich), wo sich diese Woche die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zum G-20-Gipfel treffen. In diesem Gastbeitrag über die gestrige G-20-Demonstration bloggt er über nackte Robin Hoods, prüde Briten und überraschenden kirchlichen Beistand.

Der Tag begann großartig, als wir in Nizza ankamen. Wir gingen direkt zum Startpunkt der Demonstration, wo uns 100 als Robin Hoods verkleidete Aktivistinnen und Aktivisten begrüßten. Genauer gesagt waren sie als „Robin des Bois“ verkleidet, wie es in Frankreich heißt. Wir schlossen uns ihnen an und marschierten hinter einigen fantastischen Trommlern her, die ebenfalls in dem mittlerweile berühmt gewordenen Grün gekleidet waren. Wir liefen ziemlich weit vorne am Kopf des Demonstrationszuges, der sich mit tausenden Menschen hinter uns durch die Straßen schlängelte. Die Demo wurde begleitet von einem starken Polizeiaufgebot. Einige unterhaltsame Anarchisten waren als Clowns verkleidet, aber die Atmosphäre war sehr positiv und friedlich. Die Robin Hoods kamen vor allem aus Frankreich, wurden aber unterstützt von Aktivistinnen und Aktivisten aus Spanien, Großbritannien, Deutschland und anderen Ländern.

© Delphine Bedel/ OxfamEtwa eine halbe Stunde später kam der Demonstrationszug plötzlich zu einem abrupten Halt – zum Glück mitten im Sonnenschein. Rund 30 der Robin Hoods begannen unter großem Applaus einen Striptease.....Mehr lesen auf dem Oxfam Blog.

 

 

01 | November | 2011

G-20 in Cannes am Scheideweg

In Cannes treffen sich in den nächsten Tagen die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zum G20-Gipfel. Oxfam machte vorab klar: Der Kampf gegen Armut, Klimawandel, Finanzkrise und explodierende Nahrungsmittelpreise braucht ein filmreifes Happy End! © Delphine Bedel/ Oxfam

Der G-20-Gipfel am 3. und 4. November könnte einen Richtungswechsel zu weltweiter Stabilität und sozial und ökologisch nachhaltigem Wohlstand bedeuten – wenn die G-20 über den Schatten ihrer kurzfristigen Eigeninteressen springen.

Oxfam fordert deshalb Lösungen für drängende Probleme wie erneut anwachsende Armutszahlen, den fortschreitenden Klimawandel, die Finanzkrise und explodierende Nahrungsmittelpreise. Vorschläge dafür liegen auf dem Verhandlungstisch:

Eine Finanztransaktionssteuer für Armutsbekämpfung und Klimaschutz

Die weltweite Finanzkrise wird diesen Gipfel dominieren. Umso wichtiger ist es, dass Banken und Spekulanten endlich durch eine Finanztransaktionssteuer an den Kosten der Krise beteiligt werden. Oxfam fordert die  Bundesregierung auf, sich wie Frankreich klar zur Verwendung der Steuereinnahmen für Armutsbekämpfung und Klimaschutz in armen Ländern auszusprechen.

Eindämmung der exzessiven Spekulation mit Nahrungsmitteln

Gipfelgastgeber Frankreich hat das Thema der exzessiven Preisschwankungen bei Nahrungsmitteln prominent auf die Tagesordnung gesetzt. Oxfam ruft die G-20 auf, in Cannes unter Beweis zu stellen, wie ernst es ihnen damit ist, das maßlose Zocken der Spekulanten einzudämmen.

Klimaschutz wieder in Fahrt bringen

Gleichzeitig können die G-20 die Verhandlungen zum weltweiten Klimaschutz wieder in Fahrt bringen. Auf der Agenda steht ein Emissionshandels- oder Abgabesystem für Schiffsdieseltreibstoffe im internationalen Schiffsverkehr. Dadurch würden klimaschädliche Treibhausgase reduziert, und die erzielten Einnahmen könnten arme Länder bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels unterstützen.

© Delphine Bedel/ Oxfam Bilder der Oxfam-Aktionen zum G-20-Gipfel in Frankreich finden Sie in dieser Bildergalerie.

27 | Mai | 2011

Der Gipfel der Beliebigkeit ... bleiben die G8 in YesNoVille stecken?

Angesichts fehlender konkreter Beschlüsse im Abschluss-kommuniqué des G8-Gipfels in Deauville warnt Oxfam, dass die G8 ihre Glaubwürdigkeit verlieren.

„Alles ist relativ hier in Deauville, wo Ja Nein bedeuten kann, obligatorisch doch nur freiwillig heißt und 19 Milliarden mal eben zu 1,27 Milliarden werden, und wo gebrochene Versprechen es wert sind, gefeiert zu werden“, sagt Jörn Kalinski von Oxfam Deutschland. „Dies ist der Gipfel der Beliebigkeit. Bleiben die G8 in YesNoVille stecken?“

Die G8 haben immer noch nicht wirklich die offizielle OECD-Einschätzung akzeptiert, wonach sie ihre Entwicklungshilfeversprechen von 50 Milliarden US-Dollar um enorme 19 Milliarden verfehlt haben. Vielmehr stellen sie einfach zwei Zahlen zur Auswahl, die korrekten 19 Milliarden und die geschönten 1,27 Milliarden, so als hätten sie ihre Versprechen fast erfüllt. – Wie es Euch gefällt!

„Durch kreative Buchführung werden aus 19 Milliarden mal eben 1,27 Milliarden. Aber in der realen Welt kann dies für die Ärmsten der Armen den Unterschied zwischen Leben und Tod bedeuten“, so Kalinski.  
In Deauville wurde indes eine weitere Partnerschaft verkündet, die Deauville-Partnerschaft der G8 mit Nordafrika und dem Nahen Osten, um den Arabischen Frühling zu unterstützen. Sie soll sicherzustellen, dass die revolutionären Veränderungen für die armen und marginalisierten Bevölkerungsschichten in Ägypten und Tunesien konkrete, spürbare Erfolge bringen. Aber immer noch demonstrieren in Ägypten Tausende gegen anhaltende Menschenrechtsverletzungen.
„Jede Partnerschaft muss auf der gegenseitigen Anerkennung der fundamentalen Menschenrechte und politischen Freiheiten beruhen, die für einen friedlichen Übergang zu demokratischen Strukturen unerlässlich sind. Und wer garantiert angesichts der nicht eingehaltenen alten Versprechen, dass sich die neuen Versprechen nicht als leere Worte erweisen“, sagt  Kalinski.

Es sei zudem äußerst wichtig, dass eine wie auch immer geartete finanzielle Unterstützung für den Arabischen Frühling nicht zu weiteren Schulden der Empfängerländer führt.
Oxfam begrüßt, dass sich die G8 in ihrem Abschlussdokument dafür aussprechen, Gesetze und Regulierungen zu Berichtspflichten für Öl-, Gas- und Bergbaukonzerne und zur Erhöhung ihrer Transparenz einzuführen. Aber dieser Erfolg wird sofort wieder verwässert, wenn es heißt, dass dies auch auf freiwilliger Basis erfolgen könne, wodurch sich einige G8-Länder eine Hintertür weit offen halten.

„Die G8 haben es geschafft, aus einer guten Gelegenheit einen Widerspruch zu zaubern, indem sie Berichte und Transparenzstandards für  Öl-, Gas- und Bergbaukonzerne obligatorisch und gleichzeitig freiwillig gestalten wollen“, sagt Mamadou Miteye, Oxfams Regionaldirektor für Westafrika. „Oxfam fordert die G8 zu einer eindeutigen Position auf, denn nur vorgeschriebene, streng einzuhaltende Berichtspflichten geben den Menschen die Informationen an die Hand, die sie benötigen, um ihren Regierungen auf die Finger zu schauen. Zugleich helfen diese Informationen den Regierungen der Entwicklungsländer, in den Verhandlungen mit den Konzernen den bestmöglichen Deal zu erzielen.“

24 | Mai | 2011

G8-Gipfel in Deauville, Frankreich / Oxfam vor Ort

Echter Einsatz für Armutsbekämpfung, statt billige Rechentricks!

In der Bilanz zur Umsetzung der G8-Versprechen klafft eine Lücke von 19 Milliarden US-Dollar! 2005 hatten die G-8 auf ihrem Gipfel im schottischen Gleneagles das Ziel verkündet, dass die weltweite jährliche Entwicklungshilfe bis 2010 um 50 Milliarden US-Dollar erhöht wird. Davon hätte der überwiegende Teil von den G8 aufgebracht werden müssen. Laut OECD/DAC haben die Geberländer dieses Ziel, gemessen am Wert des Dollars von 2004, um 19 Milliarden Dollar verfehlt.

"Die G-8 sind bei der Entwicklungsfinanzierung als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet", sagt Jörn Kalinski, Kampagnenleiter von Oxfam Deutschland. Beim Gipfel im französischen Deauville in der kommenden Woche müssten die G-8 konkrete Maßnahmen zur Einlösung ihrer Entwicklungshilfe-Versprechen treffen.

G-8 rechnen sich eigenes Versagen schön

In ihrem jüngst veröffentlichten Rechenschaftsbericht behaupten die G-8, ihre Zusagen nur um eine Milliarde Dollar verpasst zu haben. Bei ihrer Rechnung beziehen sie sich auf den Wert des Dollars von 2010, ohne Berücksichtigung der Inflation. "Das sind schlichte Taschenspielertricks der G-8, um die Bilanz schönzurechnen", so Kalinski.

Finanztransaktionssteuer mögliche Finanzierungsquelle

Oxfam fordert die G-8 auf, konkrete Wege zu finden, um die 19-Milliarden-Lücke zu schließen. Auch Deutschland stehe in der Pflicht, da die Bundesregierung jährlich über 4 Milliarden US-Dollar weniger Entwicklungshilfe bereitstelle, als versprochen. "Mit Einnahmen aus der geplanten Finanztransaktionssteuer könnte die Lücke bei der Entwicklungsfinanzierung geschlossen werden", konstatiert Kalinski. Der G8-Gipfel böte die passende Gelegenheit, um im Verbund mit dem französischen Präsidenten eine solche Steuer gegen Armut anzukündigen und politisch voranzutreiben.

18 | Mai | 2011

G-8 verschleiern mit unseriösen Rechentricks nicht eingelöste Hilfszusagen

Mit dem Rechenschaftsbericht versuchen die G-8 ihre gebrochenen Versprechen bei der Entwicklungsfinanzierung zu verschleiern.

2005 hatten die G-8 auf ihrem Gipfel im schottischen Gleneagles zugesagt, dass die weltweite jährliche Entwicklungshilfe bis 2010 um 50 Milliarden US-Dollar erhöht werden soll (gemessen am Wert des Dollars von 2004). Laut OECD wurde dieses Ziel um 19 Milliarden US-Dollar verfehlt.

Die G-8 rechnen anders: In ihrem Bericht kommen sie zu dem Ergebnis, dass sie ihre Zusagen um nur zwei Milliarden Dollar verfehlt hätten. Im vergangenen Jahr seien 48 Milliarden Dollar mehr Entwicklungshilfe als noch fünf Jahre zuvor bereitgestellt worden. Die Differenz bei der Bewertung erklärt sich wie folgt: Bei der Berechnung wurde der Wert des US-Dollars in 2010 zugrunde gelegt, die Inflation damit vernachlässigt.

„Dass die G-8 ihre Versprechen gebrochen haben, ist schlimm genug. Dass sie nun aber versuchen, ihr Versäumnis durch unseriöse Rechentricks zu verschleiern, ist mehr als dreist“, so Tobias Hauschild, Oxfams Experte für Entwicklungsfinanzierung.

Anstatt ihre entwicklungspolitische Glaubwürdigkeit weiter zu untergraben, sollten die G-8 endlich ihre Hausaufgaben machen und die fehlenden Milliarden bereitstellen, so Hauschild. Allein Deutschland habe 2010 über vier Milliarden Dollar weniger für Entwicklungshilfe ausgegeben als in Gleneagles zugesagt. Die Bundesregierung müsse diese Lücke dringend schließen. „Zur Erhöhung der Entwicklungshilfe sind auch Mittel aus der geplanten Finanztransaktionssteuer unverzichtbar. Der anstehende G8-Gipfel ist für Bundeskanzlerin Merkel die passende Gelegenheit, sich für eine solche Steuer gegen Armut einzusetzen“, fordert Hauschild.

Ein ausführliches Medienbriefing (englisch) zum G8-Rechenschaftsbericht finden Sie unter http://www.oxfam.de/g8-rechenschaftsbericht

Beschämender G8-Gipfel der gebrochenen Versprechen

Oxfams Reaktion auf das G8-Kommuniqué, 26.06.2010

Am Ende des G8-Gipfels wird klar, dass die Staats- und Regierungschefs ihre Versprechen von Gleneagles, die Entwicklungshilfe bis 2010 um 50 Mrd. zu erhöhen, nicht eingehalten haben. Davon kann auch die Initiative gegen Kinder- und Müttersterblichkeit nicht ablenken. mehr...

G20 mit schwacher Vorstellung bei Armutsbekämpfung

Oxfams Reaktion zum G20-Gipfel, 27.06. 2010

Die G20 haben eine große Gelegenheit verpasst, im Kampf gegen die weltweite Armut wichtige Weichenstellungen vorzunehmen. Einigkeit herrschte lediglich bezüglich ihrer Uneinigkeit: Klar ist nur, dass die G20 unterschiedlicher Auffassung sind, ob und wie die Banken für die Kosten der Wirtschaftskrise aufkommen sollen. mehr...

Erfahrungen vor Ort: G8/G20 2010 in Kanada

Entwicklungshilfe ist unbedingt erforderlich, um durch sinnvollen Einsatz etwa im Gesundheits- und Bildungswesen extremer Armut entgegenzuwirken.

Hier können Sie lesen, warum es so wichtig ist, dass die Versprechen umgesetzt werden.

Oxfam-Bericht zum G20-Gipfel in London

Im April 2009 beschlossen die G20, die Entwicklungsländer vor den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu schützen. Wie sind die Londoner Beschlüsse zu bewerten? Eine Oxfam-Bilanz zu den Themen finanzielle Unterstützung armer Länder, Reform der Global Governance, Trockenlegung von Steueroasen, Handel und Bekämpfung des Klimawandels. Zum Bericht [PDF | 95KB]

Oxfam-Bericht zum G20-Gipfel in Washington

Mit ihrem ersten Treffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs reagierten die G20 im November 2008 in Washington auf die schwerwiegenden Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Das im Vorfeld des Gipfels erschienene Oxfam-Papier beschreibt Maßnahmen in den Bereichen Entwicklungsfinanzierung, Finanzmarktregulierung und Reform der Global Governance, um die Auswirkungen der Krise auf arme Länder abzufedern und zukünftige Krisen zu vermeiden. Zum Bericht [PDF | 152KB]

Pressefotos: G8/G20

Anlässlich der Treffen der G8/G20-Länder veranstaltet Oxfam verschiedene Fotostunts mit den berühmten Big Heads, um auf die gebrochenen Versprechen und Tricksereien bei den Hilfszusagen für arme Länder aufmerksam zu machen.

Video zum Fotostunt vor dem G8-Gipfel in Deauville 2011

G8-Versprechen: Die Spieler sitzen bereit zur nächsten Runde. Wer treibt ein nur taktisches Spiel, und wer spielt auf Nachhaltigkeit?

Video zum Fotostunt "Marie Antoinette" vor dem G8-Gipfel in Deauville 2011

Die Oxfam „Big Heads“ sind einen Tag vor Beginn des diesjährigen G8-Gipfels unter dem Eiffelturm zusammengekommen und dinieren wie zu Zeiten von Louis XVI und Marie Antoinette in edlen Roben. Das Bild soll das Missverhältnis zwischen Arm und Reich symbolisieren.

Fotostunts zum G8-Gipfel in Deauville 2011

Anlässlich des Treffens der G8-Länder im Mai 2011 in Deauville veranstaltet Oxfam verschiedene Fotostunts mit den berühmten Big Heads um auf die gebrochenen Versprechen und Tricksereien bei den Hilfszusagen für arme Länder aufmerksam zu machen.

G8 "Die nackte Wahrheit"

Videodokumentation des Fotostunt "Die nackte Wahrheit" in Huntsville, Kanada 2010. 4 - Oxfam-Aktivisten posieren als G8 Staats- und Regierungschefs nahe des G8-Gipfels in Huntsville, wo das Thema Müttersterblichkeit ein Punkt auf der Agenda ist.