G-20 müssen Kampf gegen globale Armut aufnehmen
Aktivisten von Oxfam zeigen den G20-Staats- und Regierungschefs vor dem Gipfeltreffen in Los Cabos, Mexiko, wie ein Schlüsselerfolg aussehen würde.
Mit der richtigen Agenda, klappt auch das produktive Arbeitsessen. Über den ersten Agendapunkt wurde bereits ausführlich gesprochen. Jetzt müssen noch konkrete Beschlüsse zur Armutsbekämpfung, Nahrungsmittelsicherheit und Finanztransaktionssteuer getroffen werden. © Victoria Marzilli
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G-20 müssen Kampf gegen globale Armut aufnehmen

Die reichen Industrie- und Schwellenländer tragen eine besondere Verantwortung im Kampf gegen die weltweite Armut. Bei ihren Treffen im Rahmen der Gruppe der 8 (G-8) haben die weltweit führenden Industrienationen (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA) plus Russland schon 2005 versprochen, die weltweit zur Verfügung gestellte Entwicklungshilfe gemeinsam mit anderen Geberländern bis 2010 um 50 Milliarden US-Dollar zu erhöhen. Laut OECD wurde dieses Ziel um 19 Milliarden US-Dollar verfehlt. Oxfam fordert von den G-8, ihre Versprechen zu halten!

Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise und des wirtschaftlichen Aufstiegs von Ländern wie Brasilien, China oder Indien ist zudem das Forum der 20 weltweit führenden Industrie- und Schwellenländer, die G-20, immer wichtiger. Hier werden zunehmend die Weichen für die Weltwirtschaft mit entsprechenden Auswirkungen auf die Entwicklungschancen armer Länder gestellt. Oxfam fordert von den G-20 unter anderem ein finanzielles Hilfspaket, das Entwicklungsländer dabei unterstützt, die Krisenfolgen, wie die rasant angewachsene Zahl von Hungernden, abzufedern, Außerdem schlägt Oxfam die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie entschiedene Maßnahmen zur Trockenlegung von Steueroasen vor.

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20 | Juni | 2012

G20 lassen eine Milliarde Menschen weltweit im Stich

Der G20-Gipfel in Los Cabos endete mit einer herben Enttäuschung: Themen wie Armutsbekämpfung und Nahrungssicherheit wurden von den 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländern aufs Abstellgleis verbannt.

Obwohl Nahrungssicherheit beim diesjährigen Gipfeltreffen ganz oben auf der Agenda stehen sollte, fehlen auch nach dem Treffen konkrete Pläne, wie dem Hunger auf der Welt begegnet werden soll. Weltweit leiden eine Milliarde Menschen Hunger. Von der aktuellen Nahrungsmittelkrise in der Sahel-Region sind 18 Millionen Menschen betroffen.

Konkrete neue Möglichkeiten zur Finanzierung von Armutsbekämpfung und Anpassung an den Klimawandel in armen Ländern – wie die Abgabe auf den internationalen Schiffsverkehr oder die Finanztransaktionssteuer – haben die G20-Staats- und Regierungschefs unter den Verhandlungstisch fallen lassen.

15 | Juni | 2012

Oxfam beim G20-Gipfel in Los Cabos: Kollaps der Eurozone würde die ärmsten Länder 30 Milliarden Dollar kosten

Aktivisten von Oxfam protestieren vor dem G20 Gipfel in Los Cabos, Mexiko
Aktivisten von Oxfam zeigen den G20-Staats- und Regierungschefs vor dem Gipfeltreffen in Los Cabos, Mexiko, wie ein Schlüsselerfolg aussehen würde.

Ein Auseinanderbrechen der Eurozone könnte die ärmsten Länder der Welt 30 Milliarden Dollar kosten. Das entspräche etwa einem Viertel der weltweiten öffentlichen Entwicklungshilfe. Zu erwartende geringere Einnahmen wegen fehlender Exporte nach Europa und ausbleibende europäische Investitionen wären der Grund dafür.

Ein Kollaps der Eurozone würde die Probleme drastisch verstärken, mit denen die ärmsten Länder aufgrund der Wirtschaftskrise bereits zu kämpfen haben. Dazu gehören Nahrungsmittelknappheit, rückläufige Mittel aus der Entwicklungszusammenarbeit und sinkende Kapitalströme. Für die 18 Millionen Menschen in der Sahelzone in West- und Zentralafrika, die gegenwärtig von einer Nahrungsmittelkrise bedroht sind, könnte das Wegfallen der ohnehin ungenügenden Mittel verheerende Folgen haben. Weltweit leidet bereits jetzt jeder siebte Mensch auf der Welt Hunger.

Oxfam fordert von den G20 koordinierte Maßnahmen, um die in Armut lebenden Menschen vor der Wirtschafts- und Nahrungsmittelkrise zu schützen.

Oxfam fordert die G20 auf

  • eine Finanztransaktionssteuer zu unterstützen, deren Einnahmen für Entwicklungszusammenarbeit und Klimafinanzierung verwendet werden.
  • Spekulation mit Nahrungsmitteln einzudämmen, die schädliche Agrosprit-Politik, durch die Nahrungsmittel zu Treibstoffen werden, umzukehren und die Landrechte von Kleinbäuerinnen und -bauern zu stärken.
  • gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung vorzugehen und die Transparenz bei Steuern zu erhöhen. Entwicklungsländer verlieren durch Steuerflucht und Steuerhinterziehung jedes Jahr Milliarden von Dollar.
  • den internationalen Schiffsverkehr mit einem CO2-Preis zu belegen, was zu einem Emissionsrückgang beitragen und außerdem 25 Milliarden Dollar jährlich erbringen würde.
  • sicherzustellen, dass das angestrebte Wachstum fair ist, auch die Armen erreicht und der sozialen Ungleichheit entgegenwirkt. Die G20 sollten jährlich Rechenschaft darüber ablegen, wie sie soziale Ungleichheit abgebaut haben und die Verringerung der sozialen Ungleichheit neben dem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts als Fortschrittskriterium anerkennen.
  • verstärkt Investitionen in qualitativ hochwertige Bildungs- und Gesundheitssysteme zu unterstützen.

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11 | Juni | 2012

G8-Gipfel in Camp David

Neue Allianz zur Nahrungsmittelsicherheit bleibt hinter den Erwartungen zurück

Durch die beim G8-Gipfel verkündete “New Alliance to Increase Food and Nutrition Security” sollen in den nächsten 10 Jahren 50 Millionen Menschen durch Investitionen in die Landwirtschaft aus der Armut befreit werden. Das hört sich zunächst gut an, entpuppt sich bei näherem Hinsehen aber als völlig unzureichend, denn damit bleiben die G8 weit hinter der bereits 2009 verabschiedeten und 2012 auslaufenden L’Aquila-Initiative zur Nahrungsmittelsicherheit zurück. 

Die L’Aquila-Initiative zur Nahrungsmittelsicherheit und landwirtschaftlichen Entwicklung war 2009, als Reaktion auf die Nahrungsmittelkrise 2008 von Präsident Obama ins Leben gerufen worden. Die G8 versprachen damals, innerhalb von drei Jahren 22 Mrd. US-Dollar in Nahrungsmittelsicherheit und landwirtschaftliche Entwicklung in armen Ländern zu investieren. Aber 30 Länder, die ihre Pläne vorgelegt haben, erhielten bis heute die zugesagte finanzielle Unterstützung nicht.

Die Neue Allianz setzt hingegen verstärkt auf den Privatsektor als Investor. Das ist besorgniserregend, weil nicht zu erwarten ist, dass die öffentlichen Investitionen, die benötigt werden, um das kaputte globale Ernährungssystem zu reparieren – weder von der Art noch vom Umfang her – vom Privatsektor erbracht werden können.

Mit der “New Alliance to Increase Food and Nutrition Security” sollen landwirtschaftliche Entwicklungspläne, die die armen Länder entwickelt haben, durch Investitionen des Privatsektors, durch internationale Entwicklungshilfe und durch eigene Investitionen der armen Länder verwirklicht werden.

Die Alliance stellt jedoch keine Alternative zu den Aquila-Beschlüssen von 2009 dar. Zwar kann und muss der Privatsektor eine positive Rolle im Kampf gegen den Hunger spielen, aber dafür muss ein ausfinanzierter öffentlicher Sektor die Grundlage bilden.

Aus dem diesjährigen Rechenschaftsbericht der G8, der erfreulich transparent ist, geht hervor, dass 99% der finanziellen Ankündigungen der Aquila-Beschlüsse auch zugesagt wurden. Zum jetzigen Zeitpunkt, also ein halbes Jahr vor Auslaufen der Initiative, sind jedoch erst knapp die Hälfte der zugesagten Mittel wirklich geflossen. Außerdem führt der Bericht als großes Manko auf, dass es nicht gelungen ist, Kleinbauern und vor allem -bäuerinnen zu erreichen und zu stärken. Dies ist umso gravierender, da sie beim Kampf gegen den Hunger eine Schlüsselrolle einnehmen.

Die nun in Camp  David beschlossene „Neue Allianz“ vermag – weder was den Umfang der finanziellen Zusagen, noch was die politische Ausrichtung betrifft – an die L’Aquila-Initiative anzuschließen. Und das, obwohl es für viele Menschen in armen Ländern immer schwerer wird, ihren Lebensunterhalt zu verdienen und sich genügend Nahrungsmittel zu kaufen.

Während Vertreter des Privatsektors prominent an den Diskussionen zur Nahrungsmittelsicherheit beim G8 vertreten waren (die Neue Allianz umfasst 45 Unternehmen), wurden die Sorgen und Wünsche der Kleinbäuerinnen und -bauern, die im Mittelpunkt jeglicher Bemühungen zur Nahrungsmittelsicherheit stehen müssen, nicht berücksichtigt. Besorgt über die Richtung, welche die Diskussion genommen hat, wandte sich eine Reihe afrikanischer zivilgesellschaftlicher Gruppierungen in einem offenen Brief an die G8 und hat sie aufgefordert, Geist und Richtung der L’Aquila-Initiative nicht aufzugeben.

Als einen kleinen Lichtblick kann man die Auffüllung des GAFSP (Global Agricultural and Food Security Programm) ansehen. Einige Länder, haben für diesen Multi-Donor-Fonds, der direkt in die landwirtschaftlichen Pläne der armen Länder investiert, 1,2 Mrd. US-Dollar zugesagt. Die restlichen G8-Länder müssen diesem Beispiel folgen.

Der Blick und die Hoffnungen, das internationale Nahrungsmittelsystem zu erneuern, richten sich nun auf den  G20-Gipfel, der Ende Juni in Los Cabos in Mexiko stattfindet, sowie auf Großbritannien, das den G8-Gipfel im nächsten Jahr ausrichten wird.

19 | Januar | 2012

Soziale Ungleichheit innerhalb der G-20 wächst

Mehr als die Hälfte der weltweit in Armut lebenden Menschen leben in einem der G20-Staaten, den wichtigsten Industrie- und Schwellenländern. Das teils beachtliche Wirtschaftswachstum der vergangenen zwanzig Jahre in vielen Ländern hat nicht unbedingt zur Armutsreduzierung geführt, so die Daten in Oxfams aktueller Studie „Left behind by the G20?“.

Stattdessen wachse die soziale Ungleichheit in den meisten Staaten, mögliche Erträge des Wachstums erreichen die in Armut lebenden Menschen zu wenig. „Wenn die G-20 die Armut bekämpfen wollen, müssen sie mehr tun, als das Wirtschaftswachstum voranzutreiben“, erläutert Caroline Pearce, eine der Autorinnen der Studie.  „Es ist notwendig, das Einkommen der Armen zu steigern und sie vor den Auswirkungen der Umweltkrisen zu schützen.“ Die Einkommensschere wachse in fast allen G-20-Staaten, auch in Deutschland. Dramatische Auswirkungen habe dies vor allem in ärmeren Ländern.

Wirtschaftswachstum führt nicht automatisch zur Armutsreduzierung

Südafrika wies in den vergangenen Jahren konstante Wachstumsraten auf, gleichzeitig hat sich die Kluft zwischen Arm und Reich jedoch vergrößert. Selbst bei einem gesteigerten Wirtschaftswachstum drohen bis zum Jahre 2020 mehr als eine Million Menschen unter die Armutsgrenze zu fallen. In Indien ist die Zahl der Menschen, die mit weniger als 1,25 Dollar am Tag leben müssen, trotz des Wirtschaftsbooms gestiegen. Demgegenüber zeigt Brasilien eine positive Entwicklung: Zwischen 1999 und 2009 hat sich die Anzahl der in absoluter Armut lebenden Menschen um fast zwölf Millionen verringert.

„Der Unterschied liegt in erster Linie in einer gezielten öffentlichen Sozialpolitik, die die Rechte und Interessen der in Armut lebenden Menschen berücksichtigt“, resümiert Jörn Kalinski, Leiter des Kampagnen-Bereichs bei Oxfam Deutschland. „Dies sollte eine wichtige Orientierung für die nationalen und internationalen Politiken der G-20-Staaten sein.“

Der Oxfam-Bericht listet fünf wichtige Maßnahmen auf, um soziale Ungleichheit und Armut zu reduzieren: gezielte soziale Transfers an in Armut lebende Personen, wie zum Beispiel das „Null Hunger“-Programm in Brasilien. Dazu kommen Förderung von Gesundheits- und Bildungsprogrammen, eine progressive Besteuerung, die Überwindung der Diskriminierung von Frauen und Mädchen in allen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen sowie eine Sicherung und Verbesserung des Zugangs zu Land für die in Armut lebende ländliche Bevölkerung, die bis heute den Großteil der chronisch Unterernährten auf der Welt ausmacht.

Oxfam International wird die Studie „Left behind by the G-20“ dem mexikanischen Präsidenten als neuem Vorsitzenden der G-20-Gruppe und dem Weltwirtschaftsforum in Davos präsentieren.

Beschämender G8-Gipfel der gebrochenen Versprechen

Oxfams Reaktion auf das G8-Kommuniqué, 26.06.2010

Am Ende des G8-Gipfels wird klar, dass die Staats- und Regierungschefs ihre Versprechen von Gleneagles, die Entwicklungshilfe bis 2010 um 50 Mrd. zu erhöhen, nicht eingehalten haben. Davon kann auch die Initiative gegen Kinder- und Müttersterblichkeit nicht ablenken. mehr...

G20 mit schwacher Vorstellung bei Armutsbekämpfung

Oxfams Reaktion zum G20-Gipfel, 27.06. 2010

Die G20 haben eine große Gelegenheit verpasst, im Kampf gegen die weltweite Armut wichtige Weichenstellungen vorzunehmen. Einigkeit herrschte lediglich bezüglich ihrer Uneinigkeit: Klar ist nur, dass die G20 unterschiedlicher Auffassung sind, ob und wie die Banken für die Kosten der Wirtschaftskrise aufkommen sollen. mehr...

Erfahrungen vor Ort: G8/G20 2010 in Kanada

Entwicklungshilfe ist unbedingt erforderlich, um durch sinnvollen Einsatz etwa im Gesundheits- und Bildungswesen extremer Armut entgegenzuwirken.

Hier können Sie lesen, warum es so wichtig ist, dass die Versprechen umgesetzt werden.

Oxfam-Bericht zum G20-Gipfel in London

Im April 2009 beschlossen die G20, die Entwicklungsländer vor den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu schützen. Wie sind die Londoner Beschlüsse zu bewerten? Eine Oxfam-Bilanz zu den Themen finanzielle Unterstützung armer Länder, Reform der Global Governance, Trockenlegung von Steueroasen, Handel und Bekämpfung des Klimawandels. Zum Bericht [PDF | 95KB]

Oxfam-Bericht zum G20-Gipfel in Washington

Mit ihrem ersten Treffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs reagierten die G20 im November 2008 in Washington auf die schwerwiegenden Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Das im Vorfeld des Gipfels erschienene Oxfam-Papier beschreibt Maßnahmen in den Bereichen Entwicklungsfinanzierung, Finanzmarktregulierung und Reform der Global Governance, um die Auswirkungen der Krise auf arme Länder abzufedern und zukünftige Krisen zu vermeiden. Zum Bericht [PDF | 152KB]

Vor dem G8-Gipfel in Deauville 2011

G8-Versprechen: Die Spieler sitzen bereit zur nächsten Runde. Wer treibt ein nur taktisches Spiel, und wer spielt auf Nachhaltigkeit?

"Marie Antoinette" vor dem G8-Gipfel in Deauville 2011

Die Oxfam „Big Heads“ sind einen Tag vor Beginn des diesjährigen G8-Gipfels unter dem Eiffelturm zusammengekommen und dinieren wie zu Zeiten von Louis XVI und Marie Antoinette in edlen Roben. Das Bild soll das Missverhältnis zwischen Arm und Reich symbolisieren.

Fotostunts zum G8-Gipfel in Deauville 2011

Anlässlich des Treffens der G8-Länder im Mai 2011 in Deauville veranstaltet Oxfam verschiedene Fotostunts mit den berühmten Big Heads um auf die gebrochenen Versprechen und Tricksereien bei den Hilfszusagen für arme Länder aufmerksam zu machen.

G8 "Die nackte Wahrheit"

Videodokumentation des Fotostunt "Die nackte Wahrheit" in Huntsville, Kanada 2010. 4 - Oxfam-Aktivisten posieren als G8 Staats- und Regierungschefs nahe des G8-Gipfels in Huntsville, wo das Thema Müttersterblichkeit ein Punkt auf der Agenda ist.