Steuer gegen Armut


„Future News“ – der neue Oxfam-Film mit Heike Makatsch

Die Finanztransaktionssteuer auf einen Blick

Einfach und gerecht: Mit einer kleinen Steuer auf den Handel mit Finanzprodukten, also mit Aktien, Anleihen und Derivaten etc. würden jährlich Milliarden Euro eingenommen, die für weltweite Armutsbekämpfung und Klimaschutz eingesetzt werden könnten.

Die für die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise verantwortlichen Akteure an den Finanzmärkten würden mit einer solchen Finanztransaktionssteuer daran beteiligt, den weltweit entstandenen Schaden zu beheben. Positiver Nebeneffekt: Durch die Steuer gewännen die Finanzmärkte an Stabilität, da massive kurzfristige Spekulationen unrentabel und so eingedämmt würden.

Die gute Nachricht: Im Januar 2013 haben elf europäische Länder beschlossen, eine solche Finanztransaktionssteuer einzuführen. Wenn sie zügig umgesetzt wird, könnten ab 2014 Einnahmen fließen. Wofür die Mehreinnahmen verwendet werden ist noch nicht entschieden.

Oxfams Forderung: Die Bundesregierung muss diese Einnahmen – zumindest teilweise – für Armutsbekämpfung hier und weltweit sowie den Schutz von Klima, Umwelt und Biodiversität einsetzen!

Eine Steuer gegen Armut: Was geschieht mit den Einnahmen aus der Steuer gegen Armut?

Die Mehrheit der europäischen Länder plädiert dafür, dass die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer in die Haushalte der beteiligten Länder fließen, in Deutschland also in den Bundeshaushalt. Oxfam Deutschland und das Bündnis „Steuer gegen Armut“ fordern, dass die Gelder für drei Bereiche verwendet werden:

  • weltweite Armutsbekämpfung
  • Armutsbekämpfung in Deutschland.
  • Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel, sowie Schutz von Umwelt und Biodiversität

Die Europäische Kommission rechnet mit jährlich 35 Milliarden Euro, wenn die elf Länder die Steuer einführen und der Steuersatz zwischen 0,1 % und 0,01% liegt. In Deutschland kämen so mehr als 10 Milliarden Euro zusammen.

  • 10 Milliarden Euro fehlen, um allen Kindern in den ärmsten Ländern der Welt eine Grundbildung zu ermöglichen.
  • 5 Milliarden Euro würden ausreichen, um 150 Millionen Menschen in den ärmsten Ländern der Welt einen gebührenfreien Zugang zur Gesundheitsfürsorge zu ermöglichen.
  • Mit 2,5 Milliarden Euro könnten 2.222 Windräder gebaut werden, die für 13 Millionen Menschen umweltfreundliche Energie erzeugen.

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Die wichtigsten Fragen und Antworten

Warum soll eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden?
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Weil es gerecht ist! Auch nach der größten Wirtschafts- und Finanzkrise seit 80 Jahren machen Spekulanten nach wie vor hohe Gewinne und Finanzjongleure streichen dicke Boni ein. Die Verantwortung der Finanzindustrie für die Weltwirtschaftskrise ist unbestritten, doch die Kosten der Krise zahlt sie bislang nicht. Die Steuerzahler in reichen Ländern und die Bevölkerung in armen Ländern tragen bislang die größte Last bei der Bewältigung der Krise. Außerdem: Für den Kauf von Brot oder einer Tasse Tee zahlen wir Steuern, wie auf alle Produkte und Dienstleistungen. Nur der Handel mit Finanzprodukten ist bisher steuerfrei – warum eigentlich?

Zudem wird durch die Einführung der Finanztransaktionssteuer zukünftigen Krisen vorgebeugt. Werden computergesteuerte Spekulationen im Milli-Sekundenbereich mit einer Steuer belegt, dann wären Finanzgeschäfte dieser Art zunehmend unrentabel. Diese Spekulation könnte mit der Finanztransaktionssteuer also verlangsamt und eingedämmt werden. Die Finanzmärkte würden damit stabilisiert.


Was wird besteuert?
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Die Finanztransaktionssteuer ist eine Umsatzsteuer auf den Handel mit Finanzprodukten. Das heißt, dass beim Kauf und Verkauf von Aktien, Währungen, Anleihen, Derivaten etc. an Börsen und im außerbörslichen Handel die Steuer gezahlt werden muss.

Manche Akteure wollen bestimmte Finanzprodukte ausklammern, z.B. Derivate, oder wollen nur den Börsenhandel einbeziehen. Das würde jedoch die Wirkung der Steuer reduzieren und es würden deutlich weniger Einnahmen erzielt.


Wie hoch ist die Steuer?
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Oxfam Deutschland und das Bündnis „Steuer gegen Armut“ fordern einen äußerst geringen Steuersatz von durchschnittlich 0,05% auf alle Finanztransaktionen. Die EU-Kommission schlägt in ihrem Entwurf für eine Finanztransaktionssteuer einen Steuersatz von 0,1% auf Wertpapiere (Aktien, Anleihen) und 0,01% auf Derivate vor, der sowohl beim Kauf als auch beim Verkauf anfällt. Wenn eine solche Steuer, wie im Januar 2013 beim europäischen Finanzministerrat beschlossen, in elf europäischen Ländern eingeführt wird, würden damit jährlich 35 Milliarden Euro Einnahmen entstehen. Alleine in Deutschland wären das mehr als 10 Milliarden Euro pro Jahr.


Wer muss die Steuer bezahlen?
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Jeder, der mit Finanzprodukten handelt, muss die Steuer zahlen. Betroffen sind aber vor allem hochspekulative Finanzgeschäfte, d.h. wenn zum Beispiel Spekulanten, innerhalb von Millisekunden in großem Umfang Finanzprodukte kaufen und verkaufen. Mit computergesteuerten Spekulationen können sie so enorme Gewinne machen. Sparer, die langfristig anlegen, würden von der Steuer nur minimal betroffen. Die Abgaben sind kaum spürbar und liegen weit unter den Gebühren, die von den Banken zur Verwaltung der Depotkonten erhoben werden.


Welche Länder machen mit? Wer ist dagegen?
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Am 22. Januar 2013 haben sich elf europäische Länder auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit verständigt. Mit dabei sind: Frankreich, Italien, Spanien, Deutschland, Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Portugal, die Slowakei und Slowenien. Weitere Länder haben angekündigt sich anzuschließen, sobald die Verhandlungen um die Ausgestaltung der Steuer abgeschlossen sind.

Die Einführung der Finanztransaktionssteuer über den Weg der „verstärkten Zusammenarbeit“, bei dem mindestens neun EU-Länder mitmachen müssen, wurde eingeschlagen, weil kein Konsens in der Eurozone (17 Länder) und auf EU-Ebene (27 Länder) erreicht wurde. Unter anderem Großbritannien und Schweden sind dagegen.



Argumente der Gegner (und warum sie nicht stichhaltig sind)

Mit der wachsenden politischen Unterstützung in vielen Ländern Europas mehren sich auch die Stimmen derer, die die Steuer verhindern wollen. Nach genauer Prüfung erweisen sich die wesentlichen Kritikpunkte als falsch (eine ausführliche Diskussion in diesem Hintergrundpapier).

„Eine europäische FTS führt zur Abwanderung von Finanzgeschäften“
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Den besten Gegenbeweis für diese These liefert ausgerechnet einer der vehementesten Gegner der Finanztransaktionssteuer (FTS): Großbritannien. Die britische Steuer auf den Handel mit Aktien (die sogenannte „Stamp Duty“) beschert dem Vereinigten Königreich jährlich Einnahmen von mehr als 3 Milliarden Pfund, ohne dass diese Belastung des Londoner Handelsplatzes zu signifikanten Abwanderungen von Finanzgeschäften geführt hat.

Entscheidend ist das Design der Steuer. Schweden ging 1985 mit schlechtem Beispiel voran. Die Steuer war so schlecht ausgestaltet, dass sie 1992 wieder abgeschafft wurde. Es musste die Abwanderung von zu vielen Finanzgeschäften verbucht werden, da nur die in Schweden durchgeführten Transaktionen besteuert wurden.

Das lässt sich jedoch verhindern: Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ansässigkeitsprinzip erschwert die Steuerumgehung erheblich, da nicht der Handelsplatz selbst, sondern die an der Transaktion beteiligten Personen oder Institutionen besteuert werden. Führte Deutschland also eine FTS ein, so müsste ein deutscher Händler die Steuer zahlen – egal wo er kauft oder verkauft. Also auch an Handelsplätzen die keine FTS eingeführt haben, z.B. in London oder Singapur. Zur Steuervermeidung müsste der Händler schon den gesamten Wohn- oder Firmensitz in ein Land ohne FTS verlegen. Eine hohe Hürde, mit der der Händler die Steuer trotzdem noch nicht gänzlich umgehen könnte. Denn weiterhin wären für ihn alle Transaktionen steuerpflichtig, die in einem Land getätigt werden, in dem es die FTS gibt.

Noch schwerer wird die Steuerumgehung durch das zusätzlich vorgesehene Ausgabeprinzip. Dieses sorgt dafür, dass alleFinanzinstitutionen und Händler die FTS zahlen müssen, sofern sie mit Finanzprodukten handeln, die ursprünglich aus einem Land kommen, in dem es die FTS gibt. Verkauft z.B. ein amerikanisches Finanzinstitut einem australischen Händler an der Börse von Singapur eine deutsche Aktie, müssen Verkäufer und Käufer die Steuer zahlen, wenn Deutschland die FTS eingeführt hat.

Fazit: Die in Schweden beobachtete Verlagerung von Geschäften lässt sich mit der konsequenten Anwendung des Ansässigkeitsprinzips und des Ausgabeprinzips weitestgehend vermeiden.


„Eine europäische FTS hat negative Auswirkungen auf das
Wirtschaftswachstum“
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Die durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) entstehenden Wachstumseinbußen werden häufig überschätzt. Neuere Analysen der EU-Kommission gehen von einer geringen Beeinträchtigung des Wirtschaftswachstums aus, nämlich zwischen 0,2% und 0,53% des gemeinsamen Bruttosozialprodukts (BSP) aller EU-Länder.

Dabei wurde noch nicht einmal in Betracht gezogen, dass Einnahmen aus einer FTS auch für Arbeitsplatzbeschaffung, Infrastrukturförderung etc. eingesetzt werden und damit positive Auswirkungen auf das Wachstum generieren.

Zudem gilt: Eine Bedrohung für Wachstum erwächst nicht aus einer FTS, sondern vielmehr aus einem außer Kontrolle geratenen Finanzsektor. Im Jahr 2009 ist die deutsche Wirtschaft infolge der Finanzkrise um 4,7% eingebrochen. Allein für die Rettung des deutschen Bankensektors mussten die deutschen Steuerzahler bislang rund 40 Milliarden Euro aufwenden, rund 80 Milliarden Euro flossen in die Konjunkturpakete zur Ankurbelung der Wirtschaft. Infolge der Krise ist die Staatsverschuldung in Deutschland massiv angestiegen (von 65 Prozent des BIP in 2007 auf mittlerweile rund 80 Prozent).

Fazit: Die Behauptung von Gegnern der FTS, die Steuer würde das Wirtschaftswachstum massiv senken, ist irreführend.


„Eine FTS belastet Sparer und Kleinanleger“
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Die Steuerrate der Finanztransaktionssteuer (FTS) ist bewusst sehr niedrig gewählt, um Auswirkungen auf Sparvermögen und Rentenfonds möglichst klein zu halten. Zudem hängt die Belastung von der Umschlaghäufigkeit in einem Wertpapierdepot ab. Für denjenigen Anleger, der Anleihen und Aktien über einen längeren Zeitraum hält, ist die Steuer kaum spürbar. Erst bei hohen Summen oder sehr häufigem Handeln entstehen spürbare Belastungen. Eine FTS trifft vor allem den riskanten Hochgeschwindigkeitshandel, der normalweise aber nicht die konventionellen Kleinanleger trifft, sondern vielmehr Hedgefonds.

Der Finanzwissenschaftler Prof. Max Otte rechnet vor: Zahlt ein Riester-Sparer jährlich 1.200 Euro über eine Laufzeit von 20 Jahren in einen Fonds ein, so müsste er bei einer angenommenen durchschnittlichen Steuerrate von 0,05% über die gesamte Laufzeit insgesamt rund 74 Euro abführen – die Belastung durch Gebühren des Finanzanbieters läge hingegen bei rund 8.000 Euro.

Fazit: Die FTS zöge lang- statt kurzfristige Anlagestrategien nach sich, der schädliche Hochfrequenzhandel würde weniger rentabel und somit eingedämmt. So trägt die FTS dazu bei, die Finanzmärkte zu stabilisieren. Der Kleinsparer profitiert im Endeffekt von der Steuer, da der Staat Einnahmen erzielt, die der Gesellschaft zugutekommen..


„Einnahmen aus einer FTS sind unerheblich,
wenn die Zahl der Transaktionen sinkt“
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Gegner der Finanztransaktionssteuer (FTS) argumentieren, die Steuer würde dazu führen, dass weniger Transaktionen getätigt und damit auch weniger Einnahmen erzielt werden würden. Tatsächlich lassen sich mit der Steuer jedoch sowohl Lenkungs- als auch Einnahmewirkungen erzielen. Laut Einschätzung der EU-Kommission könnten mit dem von ihr vorgeschlagenen Konzept EU-weit Einnahmen in Höhe von rund 57 Milliarden Euro. 35 Milliarden Euro würden bei der Einführung durch elf europäische Länder zustande kommen (davon 10 Milliarden in Deutschland). Diese Schätzung berücksichtigt bereits einen Rückgang der Transaktionen.

Würde beispielsweise das Geld, das durch die FTS in Deutschland zusammenkäme, für Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern eingesetzt, könnte Deutschland seine Verpflichtung zur Erhöhung der Entwicklungsfinanzierung auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) bis 2015 erfüllen.

Fazit: Die FTS kann sowohl eine regulierende Wirkung entfalten als auch gleichzeitig hohe Einnahmen erzielen. Sie sollte dafür genutzt werden, den Finanzsektor an den Kosten der weltweiten Krise zu beteiligen und die Zusagen der Bundesregierung zur Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit zu erfüllen.



Die Kampagne „Steuer gegen Armut“

Gemeinsam mit 97 weiteren Nichtregierungsorganisationen, gewerkschaftlichen und kirchlichen Organisationen sowie zahlreichen Einzelpersonen setzt sich Oxfam Deutschland seit Ende 2009 in der Kampagne „Steuer gegen Armut“ für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) und die Verwendung der Mittel für Armutsbekämpfung und Klimaschutz ein.

Mehr zur Kampagne gibt es unter: www.steuer-gegen-armut.org


Oxfams Arbeit zu diesem Thema wird von der Open Society Foundations unterstützt.
Gruppen:
15 | Dezember | 2014

Weiterkämpfen für eine wirkliche „Steuer gegen Armut“

Projektion am Bundeskanzleramt
Projektion am Bundeskanzleramt. © Mike Auerbach

Bis Jahresende sollte ein Durchbruch bei der Finanztransaktionssteuer (FTS) erzielt werden. Das zumindest haben die Finanzminister der elf europäischen Länder geplant, die der Einführung einer Finanztransaktionssteuer bereits Anfang 2013 zugestimmt hatten.

Nun steht schon seit mehreren Monaten fest, dass die Steuer im Stufenmodell eingeführt werden soll. Doch schon die Verhandlungen um die erste Stufe zeigen, wie unterschiedlich die Interessen der beteiligten Länder sind. Beim letzten Treffen in diesem Jahr, am 9.12.2014, verkündeten die Finanzminister zwar keine neue Initiative, aber die Absicht, im nächsten Jahr weiter zu verhandeln und als Implementierungs-Beginn Anfang 2016 im Auge zu behalten.

Das ist uns nicht genug! Das deutsche und das europäische Kampagnen-Bündnis hatten sich mit einem offenen Brief schon im Vorfeld an Finanzminister Schäuble gewandt und ihn aufgefordert, mit einem eigenen Vorschlag die Verhandlungen zur Einführung der Finanztransaktionssteuer voranzubringen. Das ist allerdings nicht passiert.

Festzuhalten bleibt:

  • Es ist positiv, dass Frankreich sich mit seinem Verwässerungsvorschlag nicht durchsetzen konnte, Deutschland und Österreich nicht eingenickt sind und kein Land sich aus dem Projekt zurückgezogen hat.
  • Wir müssen weiter Druck machen, denn unser konstantes Fordern hat mitbewirkt, dass es keinen faulen Kompromiss gegeben hat. 
  • Nun sind politischer Wille und Durchsetzungskraft auf höchster Ebene gefragt. Unsere Aktion im Vorfeld des Treffens forderte daher nicht umsonst die deutsche Bundeskanzlerin auf, sich für die richtige Seite zu entscheiden.

Nämlich für eine breite Finanztransaktionssteuer, die allein in Deutschland jährlich 17 Milliarden Euro einbringen kann. Und für die Verwendung der Einnahmen zur Erhöhung der Entwicklungsfinanzierung, für den internationalen Klimaschutz und soziale Ausgaben in Deutschland und Europa. Also für eine wirkliche "Steuer gegen Armut"!

06 | Mai | 2014

Endlich: Die Finanztransaktionssteuer kommt! Bedauerlich: Der Beschluss greift noch zu kurz!

Robin Hood in Brüssel
Robin Hood in Brüssel © Tineke D'haese/Oxfam

Zehn EU-Mitgliedsländer haben sich heute am Rande des Treffens der EU-Finanzminister auf die Besteuerung  bestimmter Finanztransaktionen im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit geeinigt. Dies ist ein wichtiger Schritt, jedoch bezieht sich die Steuer zunächst nur auf Aktien und einige Derivate, zudem tritt sie erst 2016 in Kraft. Weite Teile des Derivatehandels sowie Anleihen sind erstmal ausgenommen, ihre Einbeziehung in die Steuer soll weiter verhandelt werden. Die nun erzielte Einigung spiegelt das zähe Ringen um die Einführung und Ausgestaltung der Steuer wider.

Hoffen auf die zweite Stufe

Es ist unbedingt notwendig, dass der Handel mit allen Finanzprodukten besteuert wird. Denn der Handel mit Derivaten macht fast 80 Prozent der Umsätze auf den Finanzmärkten aus. Hinzu kommt: Werden nicht alle Derivate besteuert, können sie genutzt werden, um die Besteuerung von Aktien zu umgehen. Ausgerechnet an dieser Stelle bleibt der Beschluss sehr vage. 

Entscheidend sind nun die Verhandlungen über die zweite Stufe der Steuer, in welcher der Anwendungsbereich der Finanztransaktionssteuer (FTS) erweitert werden soll. Bei einer vollständigen Umsetzung könnte die Steuer jährlich bis zu 34 Milliarden Euro in die Haushalte der beteiligten Länder spülen, davon 11 Milliarden Euro in Deutschland. Wie viel die FTS tatsächlich einbringen wird, hängt aber von der konkreten Ausgestaltung ab. Bei den weiteren Verhandlungen geht es daher nun auch um den Löwenanteil der zu erwartenden Steuereinnahmen.

Wir brauchen eine echte Steuer gegen Armut!

Eine umfassende und effektive Finanztransaktionssteuer ist nur dann eine Steuer gegen Armut, wenn ein großer Teil der zukünftigen Einnahmen für die weltweite Armutsbekämpfung und die Bekämpfung des Klimawandels verwendet wird. Doch hierzu wurde bei der heutigen Verlautbarung kein Wort verloren. Am kommenden Freitag treffen sich Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande in Stralsund. Dies ist eine hervorragende Gelegenheit, um ein deutliches Signal zu setzen. Die Bundeskanzlerin und der französische Präsident sollten sich am Strelasund öffentlich zur Steuer gegen Armut bekennen und sich dafür aussprechen, die aus der Finanztransaktionssteuer zu erwartenden Einnahmen für Armutsbekämpfung und den Klimaschutz zu verwenden!

30 | April | 2014

EUGH-Urteil: Rückenwind für eine schnelle Einigung bei der Finanztransaktionssteuer

Robin Hood kämpft für die Steuer gegen Armut
Robin Hood kämpft für die Steuer gegen Armut © Bettina Kumpe

Wie erhofft: Der Europäische Gerichtshof weist die Klage Großbritanniens gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zurück

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat die Klage Großbritanniens gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) zurückgewiesen. Damit ist für die elf EU-Staaten, die sich letztes Jahr auf eine sogenannte Verstärkte Zusammenarbeit bei der Einführung der Steuer geeinigt haben, eine weitere Ampel auf Grün geschaltet.

Ein wichtiges Signal aus Luxemburg

Mit der „Stamp Duty“ hat Großbritannien seit Jahrzehnten selbst eine Art Finanztransaktionssteuer auf Aktien. Die britische Regierung  versucht jedoch aus Sorge um Einbußen für den Finanzplatz London, andere europäische Länder an der Einführung einer ähnlichen Steuer zu hindern.

Oxfam begrüßt daher, dass der Europäische Gerichtshof der Klage Großbritanniens eine Absage erteilt hat. Deutschland kann nun bei seinen Partnern auf eine schnelle Einigung hinwirken. Die elf EU-Staaten verhandeln derzeit über die konkrete Ausgestaltung der Steuer.

Wir warten gespannt auf die nächsten Schritte

Gelegenheit, sich zu einigen, haben die elf Staaten am Rande des Treffens der EU-Finanzminister am 6. Mai, wo sie sich auf die Einbeziehung möglichst vieler Finanzprodukte, insbesondere von Derivaten, in die Steuer verständigen sollen. Wir fordern, dass die Steuereinnahmen in die Armutsbekämpfung hierzulande und weltweit sowie in den Klimaschutz fließen.

18 | Februar | 2014

„Future News“ - der neue Oxfam-Film mit Heike Makatsch



Ein Nachrichtenstudio im Jahr 2024. Vier Finanzexperten sitzen beisammen und sprechen über die nun zehn Jahre zurückliegende Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTS), die von Moderator (Andrew Lincoln) die „Wundersteuer“ oder die „Steuer gegen Armut“ genannt wird.

Zukunftsmusik? Ja, das ist richtig. Aber in dem neuen Film für die „Steuer gegen Armut“ mit der großartigen Oxfam Botschafterin Heike Makatsch, Bill Nighy, Andrew Lincoln, Javier Cámara und Clémence Poésy wird noch einmal ganz deutlich, was mit der FTS bewegt werden könnte. Warum die FTS im Film als „Wundersteuer“ oder - wie wir sie schon seit langem nennen - als „Steuer gegen Armut“ bezeichnet wird, davon kann man sich hier selber einen Eindruck machen.

Die Unterstützung durch den Film, bei dem Harry-Potter- Regisseur David Yates Regie führte, kommt zur richtigen Zeit. Mit dem morgen stattfindenden deutsch-französischen Regierungsgipfel in Paris steht ein wichtiges politisches Ereignis an. Nachdem lange Zeit in puncto Finanztransaktionssteuer wenig passierte, haben die Verhandlungen in Europa nun wieder Fahrt aufgenommen. Die Gespräche darüber, wie die Finanztransaktionssteuer genau gestaltet sein soll, laufen auf Hochtouren, und wir können schon sehr bald mit Ergebnissen rechnen. Wichtig ist, dass es so wenige Ausnahmen wie möglich gibt und die Steuer nicht verwässert wird, denn nur dann kann sie wirklich eine „Steuer gegen Armut“ werden und ihre Wirkung so entfalten, wie die Teilnehmer der Talkrunde im Jahr 2024 es beschreiben.

Unterstützen Sie eine „Steuer gegen Armut“?

Dann helfen Sie uns den Film mit unseren wunderbaren prominenten Unterstützern zu verbreiten und unterschreiben Sie die 1-Million-Petition für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Verwendung der Einnahmen für die weltweite Armutsbekämpfung und den Klima- und Umweltschutz!

27 | November | 2013

Koalitionsvertrag wird bei Entwicklungsfinanzierung und Klima-Hilfen für arme Länder Ambitionen nicht gerecht

Oxfams erste Reaktion auf den Koalitionsvertrag fällt durchwachsen aus. Bei der Entwicklungsfinanzierung und den Klima-Hilfen bleibt der Koalitionsvertrag hinter den Erwartungen zurück. Konkrete Verpflichtungen, die in den letzten Entwürfen noch enthalten waren, sind in der Schlussrunde der Verhandlungen wieder rausgestrichen worden. Bedauerlich ist auch, dass die von der SPD ins Spiel gebrachte Verwendung der Einnahmen aus einer künftigen Finanztransaktionssteuer im Koalitionsvertrag nicht auftaucht. Bei der Unternehmensverantwortung gibt es Licht und Schatten, der Wille zur Eindämmung der Spekulation mit Nahrungsmitteln ist zu begrüßen.

Oxfams detaillierte Reaktion auf den Koalitionsvertrag

Die Steuer und die MDGs – wie passt das zusammen?

Mit dem Geld aus der Steuer gegen Armut stünden jährlich allein in Deutschland mehrere Milliarden Euro zur Verfügung, um Entwicklungszusammenarbeit und weltweiten Klimaschutz zu finanzieren. Damit könnte auch dem deutschen Beitrag zur Umsetzung der Millennium-Entwicklungsziele (Millennium Development Goals/MDGs) ein kräftiger Impuls gegeben werden. Bis 2015 sollen die acht MDGs erreicht sein. Mehr Geld für Bildung, Gesundheitsfürsorge und Hungerbekämpfung ist dafür eine Grundvoraussetzung!

Mehr zu den MDGs

Es ist Zeit für eine Finanztransaktionssteuer

In Deutschland gab es bis 1991 die Börsenumsatzsteuer, sozusagen ein Teilelement der Finanztransaktionssteuer (FTS). Mit ihr wurde der Handel mit Aktien besteuert. Ihre Abschaffung entsprach dem wirtschaftspolitischen Zeitgeist, wonach Steuern und Regulierung der Finanzmärkte angeblich der Wirtschaftsentwicklung schaden und sich die Märkte von selbst regulieren. Vorschläge für andere Formen einer FTS, wie zum Beispiel die Besteuerung von Devisengeschäften („Tobin-Steuer“), wurden aufgrund der vorherrschenden Lehre nicht umgesetzt.

Nun hat sich der Wind gedreht: Die weltweite Finanzkrise hat gezeigt, wie schädlich hochspekulative Finanzgeschäfte für die Stabilität der Märkte sind, und dass Regulierung notwendig ist. Außerdem benötigen die Staaten Einnahmen, um die Kosten der Krise abzufedern. Infolgedessen ist die Einführung einer FTS wieder eine realistische Perspektive.

Jetzt kommt die Finanztransaktionssteuer

Am 22. Januar 2013 haben sich elf europäische Länder auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit verständigt. Außer den vier größten Volkswirtschaften der Euro-Zone – Frankreich, Italien, Spanien und Deutschland – sind auch Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Portugal, die Slowakei und Slowenien mit dabei. Wahrscheinlich werden sich demnächst weitere Staaten anschließen.


Glossar: FTT, FAT und Bankenabgabe

Finanztransaktionssteuer (FTS)/Financial Transaction Tax (FTT)

Die Finanztransaktionssteuer (FTS) soll auf alle Geschäfte an den Finanzmärkten, z.B. mit Aktien, Anleihen, Währungen, Derivaten etc. erhoben werden. Sie kann an den Handelsplätzen abgeführt werden, aber auch dezentral, bei den Personen, die an den (oder außerhalb der) Börsen Geschäfte machen.

Mehrere Besteuerungsraten sind in der Diskussion (zwischen 0,01 und 0,1% pro Transaktion). Eine Abgabe von durchschnittlich 0,05% auf jede Finanztransaktion wäre im Einzelfall äußerst gering, weltweit – oder zumindest regional – eingeführt, könnte sie jedoch jedes Jahr Milliarden Euro für den Kampf gegen die Armut einbringen.

Die FTS trifft vor allem spekulative Finanzgeschäfte, da diese häufige und kurzfristige Transaktionen beinhalten. Sie wird unter anderem von den Regierungen Frankreichs und Deutschlands unterstützt.

Devisentransaktionssteuer („Tobin Tax“)

Im Unterschied zur Finanztransaktionssteuer (FTS) bezieht sich eine Devisentransaktionssteuer („Tobin Tax“) nur auf Spekulationen mit Devisen, also internationale Geschäfte mit Währungen. Spekulative Währungsgeschäfte würden durch die Tobin-Steuer unrentabel und die Erlöse könnten für Armutsbekämpfung und Klimaschutz verwendet werden. Doch durch die Beschränkung auf Devisengeschäfte bleibt das Risiko durch Spekulationen mit anderen Finanzprodukten bestehen.

Börsenumsatzsteuer („Stamp Duty“)

Eine Börsenumsatzsteuer wird vor allem auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen erhoben. In mehreren Ländern existiert diese Steuer bereits. Die britische Steuer auf den Handel mit Aktien („Stamp Duty“ oder Stempelsteuer) beschert dem Vereinigten Königreich jährlich Einnahmen von mehr als drei Milliarden Pfund. Zahlreiche Länder haben Börsenumsatzsteuern im Zuge der Deregulierung abgeschafft oder umgestaltet.

Finanzaktivitätssteuer (FAS)/Financial Activities Tax (FAT)

Diese Steuer würde auf die Gewinne und Lohnsummen der Banken und Finanzinstitutionen erhoben, nicht auf den Handel mit Finanzprodukten. Vorgeschlagen wurde sie vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Für die FAS hat sich insbesondere Großbritannien ausgesprochen. Im Vergleich zur FTS ist bei der FAS mit weniger Einnahmen zu rechnen, auch die regulierende Wirkung hinsichtlich der Eindämmung schädlicher Spekulation erscheint fraglich.

Bankenabgabe („Bank Levy“)

In Deutschland zahlen die Banken eine Abgabe. Die Einnahmen in Höhe von schätzungsweise rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr fließen in einen Fonds und dienen als Rücklage für mögliche zukünftige Rettungsaktionen von Banken. Mit der Bankenabgabe leistet der Finanzsektor somit keinen Beitrag zur Behebung des durch die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise entstandenen Schadens. Zudem trägt sie nicht dazu bei, schädliche Finanzgeschäfte einzudämmen.

„Future News“ der neue Kampagnenfilm mit Heike Makatsch und anderen internationalen Stars macht deutlich was die „Steuer gegen Armut“ bewirken kann.
64% der Bundesbürger wollen, dass die neue Bundesregierung die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer für weltweite Armutsbekämpfung und Klimaschutz einsetzt. Wie funktioniert die Finanztransaktionssteuer?
In der Reihe „Malen fürs Zahlen“ haben bekannte und (noch) unbekannte Zeichner/innen die Forderungen der Kampagne „Steuer gegen Armut“ mit ihrem berühmten Vorreiter Robin Hood eindrucksvoll in Szene gesetzt.
In 84 Sekunden erklärt dieses Animationsvideo knapp, was eine Finanztransaktionssteuer beinhaltet und was sie zur „Steuer gegen Armut“ macht.
Im viralen Film "Eine schwere Geburt" machen Heike Makatsch, Stephan Grossmann, Mark Waschke und Rike Eckermann auf die Finanztransaktionssteuer und die Verwendung der Einnahmen daraus aufmerksam.
Mit der Finanztransaktionssteuer die Welt verändern! Durch die winzige Steuer können jedes Jahr viele Milliarden Euro Einnahmen entstehen. Sehen Sie selbst was die Steuer kann!
Video der Trauung – Merkel und Hollande geben sich im Zeichen der Finanztransaktionssteuer das Jawort
Mit Graffiti-Kunst für die „Steuer gegen Armut“! Was passiert, wenn die Finanztransaktionssteuer auf Street-Art trifft, zeigt uns Aleks van Sputto in diesem tollen Video. Musik aufdrehen, Video angucken und die Kampagne „Steuer gegen Armut“ unterstützen!
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Gesa Lüddecke | 22 | August | 2012
Seit zwei Jahren setzt sich Oxfam für eine Finanztransaktionssteuer, die „Steuer gegen Armut“ ein. Und ich bin es leid. Ich bin es leid, mir die Ausflüchte,...