Der Oxfam-Animationsfilm „Bittere Bananen“ ruft die Verbraucher/innen dazu auf, sich für mehr Transparenz in den Lieferketten der Supermärkte einzusetzen. Teilen Sie das Video!

Supermärkte

Die großen Supermarkt-Ketten expandieren, ihr Einfluss wächst. Die fünf größten Lebensmitteleinzelhändler Edeka, Rewe, Lidl, Aldi und Metro verfügen heute bereits über einen Anteil von ca. 90 Prozent am inländischen Marktvolumen. Nur wer kontinuierlich große Warenmengen in vorgegebener Qualität und zu niedrigen Preisen liefern kann, ist im Geschäft. Lieferanten und Erzeuger werden von den Supermarktketten im Preis gedrückt, unfaire Konditionen in die Verträge diktiert. Kleinbäuerinnen und -bauern und Arbeitskräfte am unteren Ende der Lieferkette haben das Nachsehen.

Oxfam setzt sich für menschenwürdige Arbeits- und faire Einkaufsbedingungen in der Lieferkette von Supermarktketten ein.

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17 | Juli | 2014

EU entscheidet: Keine Eindämmung der Supermarktmacht

Anderthalb Jahre nach Veröffentlichung des Grünbuchs zu unlauteren Handelspraktiken im Lebensmittelsektor entschied die EU-Kommission nun: Es wird keine europaweite Regulierung zu unfairen Handelspraktiken geben, stattdessen sollen die Mitgliedstaaten selbst aktiv werden. „Das ist eine herbe Enttäuschung. Die EU hat zwar erkannt, dass Supermarktketten durch ihre Marktmacht Lebensmittelhersteller und -lieferanten unter erheblichen finanziellen Druck setzen und teilweise in ihrer Existenz bedrohen. Dennoch bleibt die EU untätig und überlässt es den Mitgliedstaaten, einzuschreiten“, sagt Franziska Humbert, Handelsexpertin bei Oxfam Deutschland. „Damit folgt sie den Interessen der Wirtschaft, die auf rein freiwillige Maßnahmen setzt und die von ihr gegründete  „Supply Chain Initiative (Initiative zur Lieferkette)“ als ausreichend ansieht. Produzierende und Arbeitnehmer/innen hier und in Entwicklungsländern haben das Nachsehen.“

96 Prozent der Zulieferer leiden unter unfairen Handelspraktiken

Die Untersuchung der EU hätte nicht deutlicher gegen die Supermarktketten ausfallen können. Dennoch belässt sie es milde bei Hinweisen und Empfehlungen.  In ihrer Mitteilung zu unfairen Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette (KOM(2014)472/2) vom 15. Juli 2014 kommt die Kommission zum Schluss, dass 96 Prozent der  europäischen Zulieferer unter Handelspraktiken leiden. Daneben stellt sie auch fest, welche unfairen Handelspraktiken Supermarktketten am häufigsten einsetzen: nämlich rückwirkende  Änderung der Vertragsbedingungen, übermäßige Verlagerung von Kosten und Risiken auf Lieferanten und unfaire Beendigung der Lieferbeziehung. Doch die EU bleibt passiv und verweist auf die unterschiedlichen nationalen Gesetzeslagen, die einen europaweiten Kampf gegen Marktmissbrauch unmöglich machten.  Zwar kritisiert die EU,  dass die unterschiedlichen Rechtslagen den Binnenmarkt gefährden und sieht die die Grenzen freiwilliger Maßnahmen wie der  „Supply Chain Initiative“ sehr deutlich. Sie bekräftigt auch immer wieder, wie wichtig unabhängige Stellen sind, um Lieferanten vor Repressalien der Supermarktketten zu schützen. Auf eine Regulierung jedoch wartet man vergeblich. Diese Chance hat die EU vorerst vertan. Nun sind wieder die einzelnen Mitgliedstaaten gefragt, für faire Handelspraktiken einzustehen.

Oxfam und die Supermarktinitiative

Seit 2008 setzt sich Oxfam Deutschland zusammen mit der Supermarkt-Initiative, einem Verbund von 26 Organisationen aus den Bereichen Entwicklung, Menschenrechte, Landwirtschaft und Gewerkschaften für die Eindämmung des Missbrauchs der Marktmacht und der negativen Auswirkungen auf Verbraucher/innen, Arbeiter/innen und Produzent/innen in Deutschland, der EU und in Übersee ein. Unter anderem fordern sie gemeinsam von der Bundesregierung und der EU, verbindliche Maßnahmen einzuführen, um effektiv gegen den Einsatz unlauterer Handelspraktiken vorgehen zu können.

04 | Juli | 2014

EDEKA nicht so supergeil

Etappensieg beim Kampf gegen Missbrauch der Supermarktmacht. Lieferanten-Sonderzahlungen an EDEKA waren rechtswidrig.

Nach fünf Jahren hat das Bundeskartellamt die Supermarktkette EDEKA endlich in die Schranken gewiesen und die von ihren Lieferanten geforderten Zusatzzahlungen bei der Plus-Übernahme als missbräuchlich eingestuft. „Wir begrüßen die Entscheidung der Behörde. Damit wird offiziell bestätigt, dass der Missbrauch der Marktmacht gegenüber Lebensmittelherstellern existiert und rechtswidrig ist. Das bekräftigt unsere Position und hilft uns, unsere Forderung, missbräuchliche Einkaufspraktiken gesetzlich zu verbieten und eine Streitschlichtungsstelle zur Überwachung und Ahndung solcher Praktiken einzurichten, politisch durchzusetzen“, sagt Franziska Humbert, Expertin für gesellschaftliche Unternehmensverantwortung bei Oxfam Deutschland. „Zu bedauern ist lediglich, dass die Entscheidung so spät kommt und EDEKA auch kein Bußgeld zahlen muss“, so Humbert. „Im Gegensatz zu ihren Lieferanten, die ja die Sonderzahlungen bereits zahlen mussten, trifft Edeka kein finanzieller Verlust.“ Der Vorteil gegenüber einem Bußgeldverfahren ist allerdings, dass nun die Entscheidung in vollem Umfang öffentlich diskutiert werden und als Grundlage für gesetzgeberische Maßnahmen dienen kann.

Im Jahr 2009 hatte die EDEKA Zentrale AG & Co. KG nach Übernahme der Plus-Märkte von Tengelmann erhebliche Sonderzahlungen von seinen Lieferanten für unter anderem den Umbau der Plus-Filialen sowie auch eine teilweise rückwirkende Änderung der Vertragsbedingungen verlangt, die zum Teil zehn Prozent des Umsatzes betrugen. Daraufhin hatte der Markenverband Beschwerde beim Bundeskartellamt eingereicht, der das Amt nunmehr stattgegeben hat.

Seit 2008 setzt sich Oxfam Deutschland Supermarkt-Initiative, einem Verbund von 26 Organisationen aus den Bereichen Entwicklung, Menschenrechte, Landwirtschaft und Gewerkschaften für die Eindämmung des Missbrauchs der Marktmacht und der negativen Auswirkungen auf Verbraucher/innen, Arbeiter/innen und Produzent/innen in Deutschland, der EU und in Übersee ein. Um Lieferanten effektiv zu schützen, fordern sie gemeinsam von der Bundesregierung und der EU, ein Verbot gesetzeswidriger Einkaufspraktiken in das Wettbewerbsrecht zu übernehmen und eine Streitschlichtungsstelle einzusetzen, die zeitnah und mit geeigneten Mitteln gegen den Einsatz unlauterer Handelspraktiken vorgehen kann.

Informieren Sie sich mit unserem Online-Tool über die Macht der Supermärkte.

20 | Juni | 2014

Auswertung der Oxfam-Online-Aktion zur Europawahl

Die zahlreiche Teilnahme an der Oxfam-Mitmach-Aktion zur Europawahl zum Thema Missbrauch der Marktmacht hat sich gelohnt.

Die EU-Kandidaten und Kandidatinnen von SPD, CSU, Grünen, FDP und Piraten haben versprochen, sich gegen die Marktmacht der Supermarktketten einzusetzen. Naturgemäß unterschieden sich die Antworten der Kandidaten und Kandidatinnen insofern, als dass nicht alle sämtliche Oxfam-Forderungen in ihrer vollen Reichweite unterstützt haben.

Antwort der Grünen
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Am weitreichendsten waren die Antworten der europäischen Grünen: Die Grünen unterstützen vollumfänglich die Oxfam-Forderungen nach Eindämmung der Marktmacht und der Einführung gesetzlicher sozialer und ökologischer Mindeststandards entlang der gesamten Lieferkette. Sie arbeiten aktiv zum Thema Marktmacht und haben sich bereits in der Vergangenheit für eine gerechtere Gewinnverteilung in der Lebensmittellieferkette und gegen unfaire Handelspraktiken zum Nachteil von Erzeugern und Verbrauchern eingesetzt. Auch haben sie ausführlich zum Thema Sozialstandards geantwortet und setzen sich richtigerweise für Offenlegungspflichten für Unternehmen und Rechtsschutzmöglichkeiten vor europäischen Gerichten für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen in Drittstaaten ein. Darüber hinaus arbeiten sie auch zu Sozialklauseln in Handelsabkommen, was ebenfalls zu begrüßen ist.

Antwort der SPD
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Die SPD-Antwort fiel etwas kürzer aus und legte den Schwerpunkt auf die Verpflichtung der Unternehmen zu nachhaltigem Wirtschaften. Auch wenn das in die richtige Richtung geht, wäre zu wünschen, dass die SPD sich wie die Grünen ebenfalls explizit für die Einführung gesetzlicher sozialer und ökologischer Mindeststandards entlang der Lieferkette und für gesetzliche Klagemöglichkeiten für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen aus Ländern außerhalb der EU ausgesprochen hätte. Eine ausdrückliche Unterstützung der Schlichtungsstelle sowie des Verbots unlauterer Handelspraktiken wäre ebenfalls zu begrüßen gewesen.

Antwort der CSU
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Die CSU unterstützte in ihrer Antwort die Forderungen nach der Bekämpfung des Missbrauchs der Marktmacht und nach fairen Arbeitsbedingungen und sprach sich ausdrücklich für einheitliche soziale Standards innerhalb der EU aus. Sie verwies auf ihre Forderung nach Einführung eines Mindestlohns für die Lebensmittelbranche, allerdings eines tariflichen und keines gesetzlichen. Zu begrüßen ist, dass der CSU-Kandidat versprach, sich für faire Arbeitsbedingungen im Rahmen etwaiger Gesetzesvorhaben einzubringen.

Antwort der FDP
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Die Kandidaten für die FDP begrüßten insgesamt die Forderung nach der Eindämmung des Missbrauchs der Marktmacht und verwiesen einerseits auf diesbezügliche Konsultationsprozesse und das Grünbuch der EU sowie andererseits auf die Wichtigkeit eines funktionierenden Wettbewerbs und die Verhinderung von missbräuchlicher Kartellbildung. Die Wichtigkeit von FairTrade-Produkten bei der öffentlichen Beschaffung wurde ebenfalls betont. Jedoch unterstützen die FDP-Kandidatinnen und Kandidaten nicht explizit die politischen Forderungen nach verbindlichen Regelungen für die Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken. Die Einführung gesetzlicher sozialer und ökologischer Mindeststandards entlang der Lieferkette behandelten sie lediglich in Bezug auf Handelsabkommen und wiesen darauf hin, dass Entwicklungsländer dies als Handelshemmnis betrachten würden. Sie gingen aber nicht auf die Frage ein, ob sie die Einführung solcher Mindeststandards im Zuge der Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte auf nationaler und EU-Ebene unterstützen. Insgesamt ist daher nicht klar, inwieweit sich diese Kandidatinnen und Kandidaten im Falle ihrer Wiederwahl konkret für die Oxfam-Forderungen eingesetzt hätten.

Antwort der Piraten
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Die Piraten wollen sich ausdrücklich für alle drei Forderungen zum Stopp des Missbrauchs der Marktmacht, der Einführung einer Schlichtungsstelle sowie zur Einführung gesetzlicher und ökologischer Mindeststandards einsetzen. Sie legen den Schwerpunkt jedoch auf die letzte Forderung im Rahmen von Handelsabkommen.

Insgesamt ist zu begrüßen, dass alle Kandidatinnen und Kandidaten, die geantwortet haben, einen Handlungsbedarf gesehen haben. Ob sie ihren Worten Taten folgen lassen, wird sich zeigen, wenn zum Beispiel der EU-Prozess zum Thema Marktmacht weitergeht. Der Binnenmarktkommissar Barnier will noch im Juli nächste Schritte der EU-Kommission zum Thema unfaire Handelspraktiken von Supermarktketten und Lebensmittelunternehmen ankündigen. Es liegt dann auch an den EU-Parlamentarier/innen, das Thema weiter voranzutreiben.

17 | Juni | 2014

Aktion zur Europawahl – Missbrauch der Marktmacht eindämmen

Zur Europawahl 2014 hatten wir unsere Unterstützer/innen aufgerufen, ihre EP-Kandidat/innen anzuschreiben und sie aufzufordern, sich im Falle ihrer Wahl für menschenwürdige Arbeitsbedingungen in den Supermarkt-Lieferketten und gegen den Missbrauch der Marktmacht durch die großen Supermarktketten einzusetzen.

Die Aktion ist abgeschlossen. Es wurden 34.394 E-Mails an die Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl verschickt. Vielen Dank an alle, die mitgemacht haben!

Nun stehen die neuen Abgeordneten des Europäischen Parlaments fest. Wir werden sie kritisch begleiten und an unsere Forderungen erinnern. Sie können uns darin unterstützen: Falls Sie von Ihren Kandidaten oder Kandidatinnen eine Antwort bekommen haben, leiten Sie diese bitte an folgende E-Mail weiter: kampagnen@oxfam.de

Informieren Sie sich mit unserem Online-Tool über die Macht der Supermärkte.

02 | Mai | 2014

Video: Ausgepresst in Brasilien - Der Weg des Orangensaftes

Eine kurze Dokumentation zur Orangensaft-Produktion in Brasilien. Die Aufnahmen entstanden im Rahmen einer Studie der Christlichen Initiative Romero und des CSR-Test von Stiftung Warentest. Die beiden Organisationen haben sich Arbeitsbedingungen bei der Herstellung von Orangensaft in Brasilien angeschaut.

In Deutschland und in der EU wird der Einzelhandel zunehmend dominiert von einer immer kleiner werdenden Anzahl von Supermarkt-Ketten. Die Versorgung der Verbraucher/-innen mit Lebensmitteln - ob von Landwirten oder anderen Zulieferern - wird immer mehr von Supermärkten kontrolliert. Sie diktieren ihren Zulieferern die Produktions-, Preis- und Lieferbedingungen und werden so zum "Gatekeeper" im Lebensmittelhandel. Die Zulieferer, die oft abhängig von einigen wenigen Supermärkten sind, geben den Preisdruck an ihre Arbeiter/-innen weiter. Akkordarbeit, längere Arbeitszeiten, schlechtere Arbeitsbedingungen und eine unsichere Arbeitssituation sind die Folge.

Seit Mitte der 1990er Jahre breiten sich Supermarkt-Ketten auch rasant in Entwicklungsländern aus. Ihr Einfluss nimmt zu. Vorangetrieben wird dieser Prozess unter anderem durch die Liberalisierung der Investitionsregeln in den Entwicklungsländern. Letztere verlieren damit die Möglichkeit, den Markteintritt und die Ausbreitung der Supermarktketten zu regulieren. Kleine Händler und Zulieferer werden so zunehmend ausgebootet.

Oxfam fordert,
  • dass Investitionsregeln in Handelsabkommen nicht liberalisiert werden. Arme Länder müssen die Möglichkeit haben, den Markteintritt und die Ausbreitung der Supermarkt-Ketten im eigenen Land zu regulieren,
  • dass die Einkaufsmacht der Supermärkte beschränkt wird und Konsument/-innen, Arbeiter/-innen und Produzent/-innen vor den negativen Auswirkungen geschützt werden,
  • dass Supermärkte ihre Einkaufspolitiken ändern und faire Preise and Lieferbedingungen einführen,
  • dass Regierungen in Nord und Süd, internationale Organisationen, wie die internationale Arbeitsorganisation und die Weltbank sowie Verbraucher/innen dafür sorgen, dass menschenwürdige Arbeitsbedingungen in den Zulieferketten der Supermärkte durchgesetzt werden.
Didier Leiton Valverde, Gewerkschafter aus Costa Rica, über Arbeitsbedingungen auf Bananen- und Ananasplantagen und die politische Debatte in Deutschland.
'Bittere Bananen' oder warum wir dringend mehr Transparenz in der Lieferkette brauchen. Kurzfilm zu Arbeitsrechtsverletzungen in den Lieferketten deutscher Supermarktkonzerne. © Oxfam Deutschland