„Mahlzeit!“-Kampagne zu Landgrabbing zeigt Wirkung

Oxfam hat sich im Rahmen seiner „Mahlzeit!“-Kampagne dafür eingesetzt, dass die Weltbank etwas gegen Landgrabbing unternimmt. Dank vielfältiger Aktionen und Lobbygespräche ist in der Weltbank vor und während ihrer Frühjahrstagung am 18./19. April einiges in Bewegung gekommen:

• Weltbank-Präsident Jim Yong-Kim hat sich ausführlich zu Landrechten geäußert und die Risiken von großflächigen Landgeschäften („Landgrabbing“) anerkannt.
• Die Oxfam-Kampagne hat eine breite, ernsthafte Debatte in der Weltbank angestoßen. Am Rande des Frühjahrstreffens wurde viel über Land diskutiert, u.a. wurde bekannt, dass bei der Streitschlichtungsstelle der Weltbank-Tochter IFC wöchentlich zwei Beschwerden über Probleme in den geförderten Projekten eingingen, von denen sich 60 Prozent auf Landkonflikte beziehen.
• Die Weltbank hat sich öffentlich verpflichtet, die neuen freiwilligen UN-Leitlinien für Landrechte umzusetzen. Das ist eine gute Nachricht! Denn so können die Landrechte von marginalisierten Menschen besser geschützt werden.
• Eine unabhängige Evaluierungskommission der Weltbank wird prüfen, inwieweit die eigenen Weltbank-Programme der letzten Jahre die Landrechte von Menschen gestärkt haben.
• Die Weltbank hat zugestimmt, dass Landrechte ein zentraler Bestandteil bei der Überprüfung ihrer eigenen Regeln in diesem Jahr sein sollen.

Mehr als 50.000 Menschen haben den Aufruf an den Weltbank-Präsidenten unterschrieben. Vielen Dank an alle Unterstützer/innen!

Da Kim die Unterschriften nicht selbst entgegennehmen wollte, hat Oxfam kurzerhand einen Truck gemietet, der während der Frühjahrstagung um das Weltbank-Gebäude gefahren ist. Die Aufschrift lautete: „Landgrabbing kostet Leben. Mehr als 50.000 Menschen haben bereits Stellung bezogen. Es wird Zeit, dass die Weltbank strengere Regeln gegen Landgrabbing einführt.“ Wir wissen von Mitarbeiter/innen der Weltbank, dass dies viel Aufmerksamkeit erregt hat.

Die Arbeit geht weiter. Versprechen sind natürlich erst mal nur Versprechen. Oxfam wird sich dafür einsetzen, dass die Weltbank Wort hält.

Mehr als 240 000 Unterschriften gegen Nahrungsmittelspekulation übergeben

Am Dienstag, den 19. März 2013, haben wir an das Bundesfinanzministerium mehr als 240.000 Unterschriften gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln übergeben. Damit fordern wir Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, für strenge Regulierungen der Finanzmärkte ohne Schlupflöcher einzustehen.

30 Aktivist/innen versammelten sich vor dem Bundesfinanzministerium – genauer gesagt rund um einen Berg von prallgefüllten Getreidesäcken, auf denen zwei Finanz-Spekulanten saßen und um die unter sich befindlichen Lebensmittel zockten. Dagegen protestierten die Aktivist/innen lautstark, indem sie auf Töpfe und Pfannen schlugen.

Die Unterschriften wurden seit Frühjahr 2012 von Attac, Campact, Foodwatch, KAB, Medico international, Misereor, NGG, Oxfam, Südwind, terre des hommes, WEED und der Welthungerhilfe gesammelt.

Wir danken all denjenigen, die unseren Appell gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln unterschrieben haben.

Das haben wir gemeinsam erreicht!

Unsere Kampagne „Mit Essen spielt man nicht!“ kann bereits enorme Erfolge aufzeigen.

• Im Laufe des letzten Jahres sind  neun europäische Banken aus der Nahrungsmittelspekulation ausgestiegen.
• Drei Versicherungen haben öffentlich erklärt, auf Investitionen in Nahrungsmittel zu verzichten. Wir begrüßen diese Entwicklung und arbeiten weiter daran, dass noch mehr Finanzdienstleister dem guten Beispiel folgen.
• Mithilfe der EU-Finanzmarktreform  sollen strengere Regeln gegen die exzessive Spekulation festgelegt werden. Im Finanzministerium und bei der Abstimmung im Europäischen Parlament wurden Teile von Oxfams Forderungen aufgenommen.
• Tausende von Euch haben auf Konzerten von Coldplay, beim Tollwood-Festival in München, in einem der 43 Oxfam Shops oder über die Oxfam-Website ihren Namen unter unsere Forderungen zur Eindämmung der Nahrungsmittelspekulation gesetzt.

Unverbesserlich bleiben jedoch die Allianz und die Deutsche Bank. Trotz ihres angekratzten Images haben beide Ende Januar 2013 angekündigt, weiterhin mit Nahrungsmitteln spekulieren zu wollen.

Angesichts der Verzögerung der EU-Verhandlungen auf Ende 2013 besteht die Gefahr, dass die Finanzlobby, insbesondere Hardliner wie Allianz und Deutsche Bank, den Endspurt vor den Verhandlungen nutzen, um die Regulierung zu ihren Gunsten zu verwässern.

Fortführung der Kampagne 2013: Mit Essen spielt man immer noch nicht!

Auf Grund der starken Dynamik in Politik, Wirtschaft und Presse werden wir uns auch weiterhin für eine Regulierung der Finanzmärkte ohne Schlupflöcher für die Finanzinstitute einsetzen. Dabei werden neben der Politik vor allem auch die Allianz und die Deutsche Bank im Fokus der Kampagne stehen, damit das Geschäft mit dem Hungerendgültig gestoppt wird. Wir hoffen, auch in diesem Jahr auf Eure Unterstützung bauen zu können!

Bilder zur Aktion

Fotos von dem Stunt und der Übergabe findet Ihr in unserer Bildergalerie.

Der kurze Weg zur Hungerbewältigung: Frauen stärken

Eine bessere Arbeitsteilung zwischen Männern und Frauen würde den beschwerlichen Weg aus dem Hunger und der Mangelernährung deutlich abkürzen. Deshalb ist es notwendig, den Handlungsspielraum der Frauen zu erweitern.

Das schreibt der UN-Sonderbeauftragte für das Recht auf Nahrung Olivier de Schutter in seinem neuesten Bericht „Gender and the right to food“, den er am 4. März 2013 dem UN-Menschenrechtsrat in Genf vorstellte.

Die familiäre und kleinbäuerliche Landwirtschaft wird heutzutage vor allem von Frauen getragen, erklärt de Schutter. Männer ziehen auf der Suche nach Arbeit meist in die Städte und überlassen es den Frauen, sich um die Familie und das Haus zu kümmern. Leider ist das für die Frauen in den meisten Fällen schwer umsetzbar.

„Doch die Mittel für eine Verbesserung ihrer Situation wird den Frauen zu oft verwehrt – sowohl auf als auch außerhalb ihrer Höfe“, betont de Schutter.

Was muss getan werden, um Frauen zu stärken?

• Alle diskriminierenden Gesetze und Praktiken, die Frauen den Zugang zu landwirtschaftlichen Ressourcen erschweren, müssen abgeschafft werden.
• Frauen müssen Unterstützung bei der Kinderbetreuung und bei der Versorgung der Familie erhalten.
• Mädchen muss ein besserer Zugang zu Schulbildung verschafft werden.

Was würde sich ändern?

Wenn Frauen die gleichen Rechte wie die Männer besäßen, würde der Hunger zurückgehen. Frauen hätten mehr Zeit und Möglichkeiten, sich um die gesunde Ernährung ihrer Familie zu kümmern.

Die Befähigung der Frauen sollte auch dazu führen, dass sie sich für eine Neuentwicklung der bestehenden sozialen Systeme einsetzen, um ihre Stellung langfristig zu verbessern.

Der UN-Experte rief alle Mitgliedsstaaten dazu auf, mehrjährige und transformative Strategien zur Nahrungsmittelsicherheit einzuführen, die die Gleichstellung von Frauen und Männern sicherstellt und traditionelle Geschlechterrollen und Verantwortlichkeiten neu verteilt.

Mehr lesen

Olivier de Schutter: Gender and the right to food (PDF)

BNP Paribas und Crédit Agricole ist der Appetit vergangen

Die beiden Banken BNP Paribas und Crédit Agricole haben die Spekulation mit Nahrungsmitteln eingestellt. Sie sind die ersten französischen Banken, die nicht mehr mit Agrarrohstoffen handeln wollen.

Schon im Juli 2011 hatte die BNP drei ihrer Fonds geschlossen, die in Verbindung mit Investitionen im Nahrungsmittelsektor standen. Nun sollen zwei weitere Fonds folgen. Genauso positiv ist die Entwicklung bei Crédit Agricole zu bewerten. Die Bank hat in der Zwischenzeit ebenfalls drei Fonds geschlossen, die es ihren Kunden ermöglichten, mit Agrarrohstoffen zu spekulieren.

Der öffentliche Druck wurde immer stärker

Oxfam Frankreich hatte die Verwicklung verschiedener französischer Banken in die Spekulation mit Nahrungsmitteln am 12. Februar in einem Bericht offengelegt. Dieser Bericht sowie zahlreiche Gespräche mit BNP Paribas führten zum Ausstieg der Bank. Das Unternehmen sieht zwar bisher noch keine eindeutigen Belege für einen direkten Zusammenhang zwischen der Spekulation mit Nahrungsmitteln und starken Preisschwankungen. Allerdings will sich die BNP Paribas vorsorglich aus dem Geschäftsfeld zurückzuziehen: Das Risiko sei zu hoch, dass die Spekulation mit Nahrungsmitteln zu stärker schwankenden Preisen und folglich zum Hunger in der Welt beitragen könnte.

Vorbild für weitere französische Banken und Versicherungen

Wir begrüßen den Ausstieg der beiden Banken und hoffen, dass weitere französische und internationale Geldinstitute diesem Beispiel folgen, das Vorsorgeprinzip ernst nehmen und konsequent dem Geschäft mit dem Hunger den Rücken kehren.

Wenn Unternehmen die Spekulation mit Nahrungsmitteln nicht aus eigenem Antrieb beenden, muss der Gesetzgeber eingreifen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung weiterhin dazu auf, sich auf EU-Ebene für eine Eindämmung der Spekulationsgeschäfte mit Nahrungsmitteln einzusetzen:

Unterzeichnen Sie den Appell gegen Nahrungsmittelspekulation!