Eine überwältigende Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten hat sich am 2. April in der UN-Generalversammlung auf einen Text für ein Abkommen zur Kontrolle des weltweiten Waffenhandels („Arms Trade Treaty“, kurz: „ATT“) geeinigt.
154 Staaten stimmten für den „ATT“, 23 enthielten sich. Nur der Iran, Syrien und Nordkorea stimmten dagegen. Dies ist ein starkes Signal, dass Staaten künftig keine Waffenlieferungen mehr ohne Rücksicht auf deren Folgen für das Leben und die Gesundheit unschuldiger Menschen durchführen dürfen.
Trotz einiger Mängel im Detail ist der Vertrag ein historischer Durchbruch. Erstmals werden damit überhaupt Exporte und Importe von konventionellen Rüstungsgütern auf internationaler Ebene verbindlich kontrolliert. Die Menschenrechte stehen dabei im Zentrum.
Die vorhergehende UN-Verhandlungskonferenz, die an das Konsensprinzip gebunden war, konnten Iran, Syrien und Nordkorea mit ihrem Veto noch scheitern lassen. Verhindern konnten sie den Vertrag jedoch nicht. Eine Gruppe von rund 100 Staaten legte das Dokument umgehend der Generalversammlung vor, die schließlich nach dem Mehrheitsprinzip entschied.
Am 3. Juni soll der Vertrag dann in New York feierlich unterzeichnet werden. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, müssen es anschließend 50 Staaten ratifizieren, also in nationales Recht überführen.
Erfolg der Zivilgesellschaft
Oxfam hat sich seit 2003 gemeinsam mit einem breiten Bündnis internationaler Nichtregierungsorganisationen intensiv für einen Kontrollvertrag eingesetzt, der Menschen in Krisen- und Bürgerkriegsländern besser vor Waffengewalt schützen soll, die durch rücksichtslose staatliche Waffenlieferungen ausgelöst oder verschärft wird.
Dass es den „Arms Trade Treaty“ jetzt gibt, ist ein Triumph der globalen Zivilgesellschaft. Ohne die Kampagne „Control Arms“ („Waffen unter Kontrolle!“), die neben Oxfam von Amnesty International, dem internationalen Netzwerk gegen Kleinwaffen (IANSA) und vielen weiteren Organisationen getragen wird, wäre der „ATT“ nicht oder nicht so schnell auf die politische Tagesordnung gesetzt worden.
Nutzen überwiegt Mängel
Nicht alle unsere Forderungen konnten durchgesetzt werden. So werden künftig nicht alle konventionellen Waffen und Rüstungsgüter durch den Vertrag erfasst; zum Beispiel unbewaffnete Militärflugzeuge, Polizeiausrüstung, Handgranaten, Munition und Einzelteile für Waffen werden nur eingeschränkt kontrolliert. Ob auch Kampfdrohnen eingeschlossen sind, ist derzeit unklar. Es bleibt auch abzusehen, wie weit in der Praxis die Einschränkung von Waffenlieferungen durch die Berücksichtigung der Menschenrechte wirklich gehen wird. Und es gibt erhebliche Defizite bei der Transparenz, die Staaten über ihre Rüstungstransfers herstellen müssen.
Entwicklung profitiert
Dennoch kann der „ATT“ einen großen Gewinn für Millionen Menschen in aller Welt bedeuten, die mit alltäglicher Waffengewalt leben müssen. Staaten werden künftig wesentlich genauer prüfen müssen, wohin und an wen sie Militärgerät, Schusswaffen oder die dazugehörige Munition schicken, damit sie am Ende nicht für Kriegsverbrechen oder Menschenrechtsverletzungen benutzt werden.
Wo weniger Waffen im Umlauf sind und weniger Menschen davon bedroht sind, kann Entwicklung besser gedeihen. Deshalb hofft Oxfam, dass der Kontrollvertrag auch der eigenen Hilfsarbeit in vielen von Gewalt und Armut betroffenen Ländern zugutekommen wird.
