Verhandlungen zur Kontrolle des Waffenhandels in New York
Foto: Vor dem Konferenzraum werden Protestnoten an die Deligierten verteilt.
"Control Arms"-Campaigner demonstrieren bei den Vereinten Nationen in New York für ein globales Waffenhandelsabkommen. © Alfredo Ferrariz Lubang
Foto: Delegierter nimmt Protestnote entgegen
"Control Arms"-Campaigner demonstrieren bei den Vereinten Nationen in New York für ein globales Waffenhandelsabkommen. © Alfredo Ferrariz Lubang
Foto: Interpretation von "Nichts sagen, nichts hören, nichts sehen"
"Control Arms"-Campaigner interpretieren das Verhalten der Deligierten beim Waffenhandelsabkommen als "Nichts sagen, nichts hören, nichts sehen". © Control Arms
Foto: Kinder vor Wand mit Einschusslöchern
Oxfam fordert gemeinsam mit Amnesty International und weiteren Nichtregierungsorganisationen den Stopp unverantwortlicher Waffenlieferungen. © Control Arms
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Verhandlungen zur Kontrolle des Waffenhandels in New York

Konventionelle Waffen sind die wahren Massenvernichtungswaffen unserer Zeit - jedes Jahr sterben hunderttausende Menschen durch ihren Missbrauch, werden verletzt oder in Armut getrieben. Eine der wichtigsten Ursachen: Es gibt keine rechtlich verbindlichen internationalen Regeln, die den grenzüberschreitenden Handel mit Schusswaffen, Panzerfahrzeugen oder anderen konventionellen Rüstungsgütern einschränken würden.

Oxfam fordert deshalb gemeinsam mit Amnesty International und vielen anderen Nichtregierungsorganisationen den Stopp unverantwortlicher Waffenlieferungen. In der weltweiten Kampagne „Waffen unter Kontrolle!" treten wir seit 2003 für ein globales Waffenhandelsabkommen ("Arms Trade Treaty", ATT) ein.

Seit 2006 steht ein solcher Kontrollvertrag auf der internationalen Tagesordnung. Die Vereinten Nationen beginnen dazu ab 2010 konkrete Verhandlungen.

26 | Juli | 2010

Bilanz der ersten UN-Verhandlungsrunde: strengere Waffenhandelskontrolle ist machbar

Fazit von Oxfam: Zentrale Forderungen wurden aufgenommen

Das erste Treffen des Vorbereitungsausschusses der UN-Generalversammlungfür ein globales Abkommen zur Kontrolle des Waffenhandels fand vom 12. bis 23. Juli in New York statt. Oxfam und andere internationale Nichtregierungsorganisationen (NRO), die die zweiwöchigen Debatten am Hauptsitz der Vereinten Nationen kritisch verfolgt haben, beurteilen das Ergebnis der ersten Verhandlungsrunde trotz mancher Kritikpunkte grundsätzlich positiv.

So finden sich in der schriftlichen Zusammenfassung des Vorsitzenden alle zentralen NRO-Forderungen wieder. Dieses Dokument bildet die Grundlage für die zweite Verhandlungsrunde Ende Februar 2011. Einige Elemente, die aus NRO-Sicht für ein künftiges Kontrollabkommen unverzichtbar sind, waren jedoch unter den Regierungsdelegierten umstritten. So lehnte zum Beispiel eine Minderheit ein Verbot von Waffenlieferungen ab, die zu schweren Menschenrechtsverletzungen beitragen würden. Manche Delegierte sprachen sich auch dagegen aus, neben bestimmten Großwaffen, Schusswaffen und weiteren konventionellen Waffen und Rüstungsgütern auch die dazugehörige Munition zu kontrollieren.

Oxfam, Amnesty und das internationale Aktionsnetzwerk zu Kleinwaffen (IANSA), die im internationalen Bündnis "Control Arms" ("Waffen unter Kontrolle!") zusammenarbeiten, forderten alle Regierungen auf, sich bei den weiteren Verhandlungen für ein möglichst umfassendes Kontrollabkommen einzusetzen, das verantwortungslose Waffenlieferungen weitgehend verhindert.

Slideshow zum "kugelsicheren" AbkommenWelche Anforderungen ein solches "kugelsicheres" Abkommen erfüllen muss, veranschaulichten Aktivist/innen des "Control-Arms"-Bündnisses mit einer Aktion am Rand der UN-Verhandlungen in New York.

Zwischenzeitlich waren die über 50 Vertreter/innen der Zivilgesellschaft von den UN-Verhandlungen ausgeschlossen. Einige Regierungen forderten daraufhin den Vorsitzenden des Vorbereitungsausschusses auf, die nächste Verhandlungsrunde offener und transparenter zu gestalten und NRO-Vertreter verstärkt einzubeziehen.

16 | Juli | 2010

Vereinte Nationen: Zivilgesellschaft darf bei Waffenkontrolle nicht mitreden

Verhandlungen in New York zu Abkommen zur Kontrolle des Waffenhandels finden hinter verschlossenen Türen statt

Seit Jahren fordert ein Bündnis internationaler Nichtregierungsorganisationen (NRO), bestehend aus Oxfam, Amnesty International, IANSA und vielen anderen Organisationen, ein globales Waffenhandelskontrollabkommen (Arms Trade Treaty, ATT). Kurz nach Beginn der offiziellen ATT-Verhandlungen bei den Vereinten Nationen in New York entschied gestern der Vorsitzende der Konferenz, Botschafter Roberto Garcia Moritan aus Argentinien, alle NRO-Vertreter/innen von den entscheidenden Gesprächen auszuschließen.

Dieser Beschluss kam überraschend, da sich noch zu Verhandlungsbeginn am 12. Juli zahlreiche Regierungen für möglichst große Offenheit und Transparenz ausgesprochen hatten. Friedensaktivisten aus zahlreichen Ländern sind nach New York gereist, um der Vielzahl von Menschen, die weltweit Opfer von Waffengewalt werden, bei den UN-Gesprächen eine Stimme zu geben. Nach Auffassung von Oxfam könnte viel menschliches Leid verhindert werden, wenn es endlich wirksame Kontrollmechanismen für den internationalen Handel mit Kleinwaffen, anderen konventionellen Waffen und entsprechender Munition gäbe. Wenn jetzt auf die Erfahrungen und das Expertenwissen der Zivilgesellschaft verzichtet würde, sei es jedoch höchst zweifelhaft, dass sich die Regierungsvertreter auf ein umfassendes Regelwerk und wirksame Durchsetzungsmechanismen einigten.

Bei anderen UN-Verhandlungen, wie zum Beispiel zur Behindertenrechtskonvention oder zu einem Klimaschutzabkommen, spielten und spielen NRO eine wichtige Rolle. Das NRO-Bündnis warnt davor, bei den jetzigen Gesprächen in New York egoistische Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen einzelner Staaten über das Leben, die Gesundheit und die Entwicklungschancen von Menschen in aller Welt zu stellen.

7 | Juli | 2010

Neuer Informationsservice „Channel 16“ direkt aus Krisengebieten

Wenn sich eine Naturkatastrophe ereignet oder ein Krieg ausbricht, muss schnell gehandelt werden. Viel zu oft aber kommt die Hilfe zu spät oder reicht nicht aus. Die Betroffenen können sich häufig kein Gehör verschaffen und erhalten nicht die Unterstützung, die sie brauchen.

„Channel 16“ will dazu beitragen, dies zu ändern.

„Channel 16“ ist nach einem internationalen Notrufkanal benannt. Auf der Website „www.ch16.org“ können Interessierte Berichte aus erster Hand aus weltweiten Krisengebieten abrufen. Dort schreibt ein internationales Netz von unabhängigen Bloggern in mehreren Sprachen***, worüber in Medien sonst kaum berichtet wird. „Channel 16“ liefert Informationen unabhängig von politischen Interessen.

„Channel 16“ informiert schnell und gründlich über aktuelle Ereignisse und über Ursachen von akuten und chronischen Krisen. Ziel ist es, notleidenden Menschen eine Lobby zu verschaffen, damit sie ihr Recht auf angemessene Hilfe erhalten. Um dies zu erreichen, können sich Menschen mithilfe von „Channel 16“ weltweit zusammenschließen und aktiv werden.

„Channel 16“ wird durch die Unterstützung von einer Reihe von internationalen Nichtregierungsorganisationen ermöglicht – neben Oxfam sind dies Danish Demining Group, Demotix, Humanitarian Crisis Hub, Humanity United, IECAH, International Crisis Group, MERLIN, Peace Direct, Viva Rio, War Child und Women for Women International.

 „Channel 16“ ist unabhängig und spricht nicht im Namen einer dieser Organisationen.

 ***) vorerst nur in Englisch, Spanisch und Französisch

"Waffen unter Kontrolle!" – Kampagne für ein globales Waffenhandelsabkommen

Bisher entscheidet jeder Staat völlig eigenständig, ob er konventionelle Waffen in andere Länder exportieren oder selbst einführen möchte. Manche Länder haben vergleichsweise strenge Bestimmungen, die solche Transfergeschäfte regeln. So gilt in der Europäischen Union ein Regelwerk, das unter anderem die Lieferungen von Kriegswaffen in Spannungsgebiete oder in Unrechtsstaaten untersagt. Diese Bestimmungen sind jedoch sehr lückenhaft. So geraten immer wieder Rüstungsgüter aus Deutschland oder anderen EU-Staaten ganz legal in falsche Hände.

Im Juli 2010 haben bei den Vereinten Nationen Verhandlungen über ein globales Abkommen zur Kontrolle des Waffenhandels begonnen. Dies ist eine historische Chance, um den Missbrauch von konventionellen Rüstungsgütern einzudämmen. Oxfam, Amnesty International und andere Nichtregierungsorganisationen fordern in der gemeinsamen Kampagne „Waffen unter Kontrolle!“ besonders strenge Kontrollstandards.

Staaten müssen sich verpflichten, keine Rüstungstransfers zu genehmigen, wenn

  1. klar ist, dass damit schwere Menschenrechtsverletzungen begangen oder humanitäres Völkerrecht gebrochen würde
  2. damit die Armut im Empfängerland verschärft würde oder Korruption im Spiel ist
  3. die gelieferten Rüstungsgüter entscheidend zur Eskalation bestehender Konflikte beitragen und somit gegen Verpflichtungen aus der UN-Charta verstoßen würden
  4. damit schwere Formen von Gewaltkriminalität oder Terrorismus begünstigt würden
  5. konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass die Waffen an unberechtigte Dritte weitergeleitet würden

Ausführliche Zusammenstellung der Prinzipien für ein Waffenhandelsabkommen aus Sicht der Nichtregierungsorganisationen

Website der Kamapagne "Control Arms" mit weiteren Informationen: www.controlarms.org

Erste Runde der UN-Verhandlungen zu Waffenhandelsabkommen

Im Juli 2010 haben bei den Vereinten Nationen Verhandlungen über ein globales Abkommen zur Kontrolle des Handels mit konventionellen Waffen ("Arms Trade Treaty", ATT) begonnen. Oxfam fordert seit Jahren gemeinsam mit vielen anderen internationalen Nichtregierungsorganisationen (NRO) ein solches Abkommen, das Menschen auf der ganzen Welt künftig besser vor Waffengewalt schützen soll.

Regierungsvertreter aus aller Welt sprechen vom 12. bis 23. Juli 2010 in New York bei einem ersten Treffen über Grundlagen des geplanten Abkommens. Der Verhandlungszyklus ist insgesamt auf zwei Jahre ausgelegt und soll 2012 mit einer Vertragskonferenz bei den Vereinten Nationen abgeschlossen werden.

Oxfam sieht einige Hindernisse für erfolgreiche Verhandlungen:

  1. Der Verhandlungsrahmen für 2010 und 2011 ist mit insgesamt nur vier Sitzungswochen äußerst knapp bemessen. Diese Zeit wird für die Regierungsvertreter kaum ausreichen, um sich über die wesentlichen Punkte eines Übereinkommens zu einigen.
  2. Innerhalb der Staaten bestehen nämlich große Meinungsunterschiede zu zentralen inhaltlichen Fragen, etwa was die Verankerung der Menschenrechte, die Einbeziehung von Transfers an nicht-staatliche Akteure oder die Kontrolle wirklich aller Arten konventioneller Rüstungsgüter betrifft – wie zum Beispiel Munition, Komponenten und "Dual-use-Güter" (Gegenstände, die sowohl militärisch wie zivil verwendbar sind).
  3. Es besteht Gefahr, dass Nichtregierungsorganisationen von den Verhandlungen ausgeschlossen werden. Manche Regierungen sehen den großen Einfluss, den NRO bisher auf den ATT-Prozess ausgeübt haben, äußerst kritisch. Sollten die Verhandlungen wirklich hinter geschlossenen Türen geführt werden, wäre dies jedoch ein Skandal. Erstens, weil bei der entscheidenden Verhandlungsphase nicht jene Menschen übergangen werden dürfen, die am meisten unter dem bisherigen Versagen der Staatengemeinschaft zu leiden haben, die Waffenflut einzudämmen. Zweitens, weil ohne das langjährige Engagement von Nichtregierungsorganisationen der Prozess zu einem globalen Waffenhandelsabkommen niemals so rasch und so weit gediehen wäre.