Verhandlungen zur Kontrolle des Waffenhandels in New York
Foto: Vor dem Konferenzraum werden Protestnoten an die Deligierten verteilt.
"Control Arms"-Campaigner demonstrieren bei den Vereinten Nationen in New York für ein Mitspracherecht bei den Verhandlungen über ein globales Waffenhandelsabkommen. © Alfredo Ferrariz Lubang
Foto: Interpretation von "Nichts sagen, nichts hören, nichts sehen"
"Control Arms"-Campaigner interpretieren die Haltung von Regierungen, die das Kontrollabkommen bei den VN ablehnen, als "Nichts sagen, nichts hören, nichts sehen". © Control Arms
Foto: Kinder vor Wand mit Einschusslöchern
Oxfam fordert gemeinsam mit einem breiten Bündnis internationaler Nichtregierungsorganisationen den Stopp unverantwortlicher Waffenlieferungen. © Control Arms
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Verhandlungen zur Kontrolle des Waffenhandels in New York

Konventionelle Waffen sind die wahren Massenvernichtungswaffen unserer Zeit - jedes Jahr sterben hunderttausende Menschen durch ihren Missbrauch, werden verletzt oder in Armut getrieben. Eine der wichtigsten Ursachen: Es gibt keine rechtlich verbindlichen internationalen Regeln, die den grenzüberschreitenden Handel mit Schusswaffen, Panzerfahrzeugen oder anderen konventionellen Rüstungsgütern einschränken würden.

Oxfam fordert deshalb gemeinsam mit einem breiten Bündnis internationaler Nichtregierungsorganisationen den Stopp unverantwortlicher Waffenlieferungen. In der weltweiten Kampagne "Control Arms" treten wir seit 2003 für ein globales Waffenhandelsabkommen ("Arms Trade Treaty", ATT) ein.

Im Juli 2012 wird darüber bei den Vereinten Nationen verhandelt. Control Arms fordert, dass Transfers von Waffen künftig verboten sein müssen, wenn damit im Empfängerland:

•    systematisch die Menscherechte verletzt,
•    Angriffskriege geführt,
•    die soziale und die wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigt werden.

Weitere Informationen zu ATT: Global Principles for the Parameters of an ATT [English; PDF]

03 | Mai | 2012

Waffenembargos umgangen: Waffen und Munition in Milliardenhöhe geliefert

Staaten, für die Waffenembargos gelten, haben zwischen 2000 und 2010 Waffen und Munition im Wert von mehr als 2,2 Milliarden Dollar importiert – das zeigt die neue Oxfam-Studie „The Devil is in the Detail“. Daran wird deutlich, wie dringend nötig eine wirksame Kontrolle des globalen Waffenhandels ist.

Wie kann es sein, dass der Verkauf von Bananen strenger reguliert ist als der von Maschinen­gewehren?Anna Macdonald
„Control Arms“-Kampagne

Ein Beispiel: 2010 hat Syrien Luftabwehrsysteme und Raketen im Wert von 167 Millionen Dollar sowie Kleinwaffen, leichte Waffen und Munition im Wert von einer Million Dollar importiert. Einige dieser Waffen kamen auch beim brutalen Vorgehen der Regierung gegen Demonstranten zum Einsatz: Nach Schätzungen der Vereinten Nationen kamen dabei über 7500 Menschen ums Leben.

Es gibt keine weltweit verbindlichen Regeln für den Handel mit konventionellen Waffen, wie z.B. Gewehren, Panzern und Munition. Das könnte sich bald ändern: Im Juli gehen die VN-Verhandlungen für ein weltweites Waffenhandelskontrollabkommen in die entscheidende Runde.

Oxfam setzt sich im Rahmen der weltweiten Kampagne „Control Arms“ für ein starkes Abkommen ein. Es muss den Transfer von Waffen verbieten, wenn mit ihnen im Empfängerland:

  • systematisch die Menschenrechte verletzt,
  • Angriffskriege geführt,
  • die soziale und die wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigt werden.

Fordern Sie mit uns den Stopp unkontrollierter Waffenlieferungen:

Unterzeichnen Sie den Aufruf an Außenminister Westerwelle für ein starkes Waffenhandelskontrollabkommen

04 | April | 2012

„Control Arms“ ist Kandidat für diesjährigen Friedensnobelpreis

UN-Verhandlungen in New York über ein Waffenhandelskontrollabkommen
Im Juli 2012 starten in in New York UN-Verhandlungen über ein Waffenhandelskontrollabkommen © Oxfam Deutschland (Robert Lindner)

Es ist die Würdigung für hartnäckige politische Überzeugungsarbeit. Das International Peace Bureau, selbst ein früherer Preisträger, schlug das internationale Kampagnenbündnis Control Arms („Waffen unter Kontrolle!“) für den Friedensnobelpreis 2012 vor.

Die im Jahr 2003 gestartete Initiative hat ein weltweites Abkommen zur Kontrolle des Waffenhandels (Arms Trade Treaty, kurz: ATT) auf die politische Tagesordnung gesetzt, im Juli dieses Jahres werden die Vereinten Nationen in New York endlich über den ATT verhandeln. Oxfam ist neben Amnesty International und dem internationalen Aktionsnetzwerk gegen Kleinwaffen (IANSA) Gründungsmitglied von Control Arms.

Heute fordern unter dem Dach des Kampagnenbündnisses über 80 Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt, dem international bislang weitgehend unregulierten Handel mit konventionellen Waffen und Rüstungsgütern enge Grenzen zu setzen. Im Juli werden auch Vertreter/innen von Oxfam als Beobachter in New York sein und die Regierungen an ihre Verantwortung erinnern, Menschen weltweit besser vor Waffengewalt zu schützen. Control Arms setzt sich dafür ein, dass Transfers von Rüstungsgütern künftig nicht mehr genehmigt werden dürfen, wenn damit im Empfängerland systematisch die Menschenrechte verletzt, Angriffskriege geführt, oder die soziale und die wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigt werden.

Mit der Kampagne für ein Verbot von Landminen wurde 1997 schon einmal eine erfolgreiche internationale Initiative von Nichtregierungsorganisationen mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

21 | März | 2012

Arms Trade Treaty: Durchbruch im Sommer?

Das Finale der Verhandlungen für ein UN-Abkommen zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels (Arms Trade Treaty, ATT) steht erst im Juli an. Doch schon beim vierten und letzten Treffen des UN-Vorbereitungsausschusses, der vom 12. bis 17. Februar in New York tagte, ging es ums Ganze. Dabei sollten dort nur prozedurale Festlegungen für die ATT-Schlusskonferenz getroffen werden, die vom 2. bis 27. Juli 2012 ebenfalls in New York stattfinden wird.

Besonders die Frage, ob im Juli das Schlussdokument nur mit Einstimmigkeit oder auch mit Mehrheit beschlossen werden könne, brachte die Gespräche hart an den Rand des Scheiterns. Diese Frage ist deshalb so wichtig, weil am Ende davon abhängen dürfte, ob das Abkommen hohe Standards oder lediglich den kleinsten gemeinsamen Nenner für die Kontrolle des weltweiten Waffenhandels enthalten wird.

Weitere Streitpunkte betreffen den Regelungsumfang und Vorschriften zur nationalen Umsetzung. So wehren sich z.B. die USA dagegen, die Kontrolle von Kleinwaffenmunition verpflichtend zu machen. Ägypten, Syrien und einige andere Staaten lehnen es ab, die Genehmigung von Rüstungslieferungen an die Menschenrechtslage im Empfängerland zu knüpfen. Die große Mehrheit der Staaten ist jedoch in beiden Fragen genau entgegengesetzter Meinung.

Trotz aller Differenzen – die überwiegende Zustimmung innerhalb der UNO zu zentralen Inhalten eines Arms Trade Treaty nährt die Hoffnung auf einen Durchbruch im kommenden Sommer: die Einigung auf ein Kontrollabkommen, das künftig Millionen Menschen weltweit vor Gewalt, Armut und Entrechtung als Folge unverantwortlicher Rüstungstransfers schützen kann.

Ausführlicher Bericht von Robert Lindner zu den ATT-Gesprächen in New York in Ausgabe 3/2012 des „DAKS-Kleinwaffen-Newsletters“

23 | Mai | 2011

Fortschritt bei UN-Verhandlungen zur Kontrolle des Waffenhandels

Ein internationales Abkommen zur Kontrolle des Waffenhandels (Arms Trade Treaty, ATT) rückt näher, aber es gilt noch Widerstände zu überwinden. Dies ist der vorherrschende Eindruck vom zweiten Treffen des UN-Vorbereitungsausschusses (Gespräche von Regierungsvertretern zur Vorbereitung späterer formeller Verhandlungen) zu einem Arms Trade Treaty, das vom 28.2. bis 4.3.2011 in New York stattfand.

Das Ergebnis der Gespräche war besser, als Oxfam, Amnesty International, IANSA und andere Mitglieder des Control-Arms-Kampagnenbündnisses erwartet hatten. Das am Ende vorgelegte Arbeitspapier besitzt zwar ausdrücklich inoffiziellen Status, könnte jedoch in Struktur, Form und Inhalt bereits eine erste Skizze für ein künftiges Waffenhandelsabkommen darstellen. Es scheint, dass sich hier die intensive Kampagnenarbeit ausgezahlt hat, denn trotz mancher erheblicher Mängel enthält das neue Dokument auch wichtige NRO-Forderungen. So ist darin zum Beispiel die "goldene Regel" für Genehmigungskriterien berücksichtigt, wonach Staaten keine Genehmigungen für den Transfer von Rüstungstransfers erteilen dürfen, wenn damit das Humanitäre Völkerrecht, die Menschenrechte oder die nachhaltige Entwicklung bedroht würden.

Es bleibt jedoch noch viel zu tun. Die vorläufige Liste der kontrollpflichtigen Rüstungsgüter ist lückenhaft. So ist noch nicht gesichert, dass ein künftiges Waffenhandelsabkommen außer Transfers von beispielsweise Panzern, Gewehren und Granaten auch komplizierter zu überwachende Güter wie Schusswaffenmunition, Waffenbauteile und Waffentechnologie regeln wird.

Es bleiben ein weiteres Treffen des Vorbereitungsausschusses im Juli und eine Debatte in der UN-Generalversammlung im Oktober 2011, um eine konsensfähige Grundlage für die ATT-Schlussverhandlungen herzustellen, die für Sommer 2012 in New York geplant sind.

Ausführlicher Bericht von Robert Lindner zu den Ergebnissen des UN-Treffens in New York in Ausgabe 4/2011 des „DAKS-Kleinwaffen-Newsletters“ [PDF; 308 KB]

Weitere Informationen zum Thema:
28 | Februar | 2011

Oxfam-Kurzfilmwettbewerb “Shooting Poverty”: Sieger gekürt

Die Produktion „Bang For Your Buck“ des US-amerikanischen Filmemachers Seth Chase und des französischen Politikanalysten Brice Blondel hat im Februar 2011 den Hauptpreis des ersten Oxfam-Wettbewerbs „Shooting Poverty“ gewonnen.

Der Siegerfilm begleitet den Journalisten Teddy Mazina aus Burundi bei seinen Recherchen über die grassierende Gewalt in seinem Heimatland. Die Taten werden häufig mit Waffen verübt, die noch aus dem 2003 beendeten Bürgerkrieg stammen. Weil eine Granate dort nicht viel mehr als eine Flasche Bier kostet, werden diese tödlichen Waffen bei alltäglichen Streitigkeiten und Verbrechen eingesetzt. Die Bilder zeigen eindrucksvoll, wie die einfache Verfügbarkeit von Kriegswaffen eine Gesellschaft zerrütten kann. Eine friedliche Entwicklung ist so auf Jahre unmöglich.

Die Jury aus fünf internationalen Sachverständigen zeichnete zwei weitere Filme mit Förderpreisen aus.

„Grosso Calibre“, produziert von drei brasilianischen Filmemachern, taucht in den Untergrund des „funk proibido“ ein – verbotene Funkmusik, die Gewalt mit Schusswaffen verherrlicht und die in den Armenvierteln von Rio populär ist.

„April 6th“, eine indische Produktion, portraitiert eine junge Frau im nordindischen Bundesstaat Manipur, deren Mann am Tag ihrer Hochzeit erschossen wurde. Seither setzt sie sich gemeinsam mit anderen Witwen für ein Ende der Waffengewalt in ihrer Heimat ein.

Oxfam rief junge Leute aus aller Welt von Februar bis Juni 2010 auf, aus ihren eigenen Erfahrungen zu Armut, Waffenhandel und Gewalt eine Ideenskizze für einen kurzen Dokumentarfilm zu entwickeln und unterstützte die besten Projekte bei der Umsetzung.

Die drei für das Wettbewerbsfinale nominierten Kurzfilme hatten am 21. Oktober 2010 in New York Premiere. Anlass waren die laufenden Verhandlungen bei der UN-Generalversanmmlung zu einem globalen Abkommen zur Kontrolle des Waffenhandels.

Weitere Informationen

Zu den Siegerfilmen und zum Interview mit den Festivalgewinnern

Hintergrund: Oxfam-Kampagne für ein globales Waffenhandelsabkommen

"Waffen unter Kontrolle!" – Kampagne für ein globales Waffenhandelsabkommen

Bisher entscheidet jeder Staat völlig eigenständig, ob er konventionelle Waffen in andere Länder exportieren oder selbst einführen möchte. Manche Länder haben vergleichsweise strenge Bestimmungen, die solche Transfergeschäfte regeln. So gilt in der Europäischen Union ein Regelwerk, das unter anderem die Lieferungen von Kriegswaffen in Spannungsgebiete oder in Unrechtsstaaten untersagt. Diese Bestimmungen sind jedoch sehr lückenhaft. So geraten immer wieder Rüstungsgüter aus Deutschland oder anderen EU-Staaten ganz legal in falsche Hände.

Im Juli 2010 haben bei den Vereinten Nationen Verhandlungen über ein globales Abkommen zur Kontrolle des Waffenhandels begonnen. Dies ist eine historische Chance, um den Missbrauch von konventionellen Rüstungsgütern einzudämmen. Oxfam, Amnesty International und andere Nichtregierungsorganisationen fordern in der gemeinsamen Kampagne „Waffen unter Kontrolle!“ besonders strenge Kontrollstandards.

Staaten müssen sich verpflichten, keine Rüstungstransfers zu genehmigen, wenn

  1. klar ist, dass damit schwere Menschenrechtsverletzungen begangen oder humanitäres Völkerrecht gebrochen würde
  2. damit die Armut im Empfängerland verschärft würde oder Korruption im Spiel ist
  3. die gelieferten Rüstungsgüter entscheidend zur Eskalation bestehender Konflikte beitragen und somit gegen Verpflichtungen aus der UN-Charta verstoßen würden
  4. damit schwere Formen von Gewaltkriminalität oder Terrorismus begünstigt würden
  5. konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass die Waffen an unberechtigte Dritte weitergeleitet würden
Weitere Informationen:

Erste Runde der UN-Verhandlungen zu Waffenhandelsabkommen

Im Juli 2010 haben bei den Vereinten Nationen Verhandlungen über ein globales Abkommen zur Kontrolle des Handels mit konventionellen Waffen ("Arms Trade Treaty", ATT) begonnen. Oxfam fordert seit Jahren gemeinsam mit vielen anderen internationalen Nichtregierungsorganisationen (NRO) ein solches Abkommen, das Menschen auf der ganzen Welt künftig besser vor Waffengewalt schützen soll.

Regierungsvertreter aus aller Welt sprechen vom 12. bis 23. Juli 2010 in New York bei einem ersten Treffen über Grundlagen des geplanten Abkommens. Der Verhandlungszyklus ist insgesamt auf zwei Jahre ausgelegt und soll 2012 mit einer Vertragskonferenz bei den Vereinten Nationen abgeschlossen werden.

Oxfam sieht einige Hindernisse für erfolgreiche Verhandlungen:

  1. Der Verhandlungsrahmen für 2010 und 2011 ist mit insgesamt nur vier Sitzungswochen äußerst knapp bemessen. Diese Zeit wird für die Regierungsvertreter kaum ausreichen, um sich über die wesentlichen Punkte eines Übereinkommens zu einigen.
  2. Innerhalb der Staaten bestehen nämlich große Meinungsunterschiede zu zentralen inhaltlichen Fragen, etwa was die Verankerung der Menschenrechte, die Einbeziehung von Transfers an nicht-staatliche Akteure oder die Kontrolle wirklich aller Arten konventioneller Rüstungsgüter betrifft – wie zum Beispiel Munition, Komponenten und "Dual-use-Güter" (Gegenstände, die sowohl militärisch wie zivil verwendbar sind).
  3. Es besteht Gefahr, dass Nichtregierungsorganisationen von den Verhandlungen ausgeschlossen werden. Manche Regierungen sehen den großen Einfluss, den NRO bisher auf den ATT-Prozess ausgeübt haben, äußerst kritisch. Sollten die Verhandlungen wirklich hinter geschlossenen Türen geführt werden, wäre dies jedoch ein Skandal. Erstens, weil bei der entscheidenden Verhandlungsphase nicht jene Menschen übergangen werden dürfen, die am meisten unter dem bisherigen Versagen der Staatengemeinschaft zu leiden haben, die Waffenflut einzudämmen. Zweitens, weil ohne das langjährige Engagement von Nichtregierungsorganisationen der Prozess zu einem globalen Waffenhandelsabkommen niemals so rasch und so weit gediehen wäre.