Pressemitteilungen

Ein geleaktes Ergebnispapier von Treffen der Welthandelsorganisation (WTO) mit der EU, den USA, Indien und Südafrika stellt einen Kompromiss bei der Debatte um die Aussetzung von Patentrechten für COVID‑19-Impfstoffe in Aussicht. Oxfam begrüßt, dass die Debatte Fahrt aufnimmt, kritisiert aber den Kompromissentwurf als Entkernung des ursprünglichen Antrags.

Acht deutsche Entwicklungsorganisationen fordern die Bundesregierung in einem gemeinsamen Appell dazu auf, mindestens 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftskraft in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Darauf hatten sich SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag verständigt. Dieses Ziel soll sich nicht nur in der diesjährigen Haushaltsplanung wiederfinden, sondern auch in der Finanzplanung bis 2026. Die NGOs fordern außerdem, dass die geplanten Mehrinvestitionen für Verteidigung nicht zulasten des Kampfes gegen extreme Armut, Hunger und vermeidbare Krankheiten gehen dürfen. Am 16. März veröffentlicht die Bundesregierung ihren Haushaltsentwurf für 2022 sowie ihre Finanzplanung bis 2026.    

Über 130 ehemalige Staatsoberhäupter, Nobelpreisträger, Persönlichkeiten aus der Medizin, Ökonomie, den Gewerkschaften, der Wirtschaft und anderen Bereichen sprechen sich für die Freigabe der Impfstoffpatente aus, um den Mangel an COVID-19-Impfstoffen in Ländern mit mittlerem und niedrigem Einkommen zu beheben und damit das Ende der Pandemie einzuleiten. Der offene Brief wurde von der People’s Vaccine Alliance initiiert.

Mehrmonatige Quasi-Haft, Vergeltungsaktionen von Sicherheitskräften und permanente Video-Überwachung – im neuen, 43 Millionen teuren Flüchtlingscamp auf der griechischen Insel Samos sehen sich Geflüchtete Gewalt und Willkür ausgesetzt. Das zeigt ein neuer Bericht, den der Griechische Flüchtlingsrat (GCR) und Oxfam anlässlich des sechsten Jahrestags des EU-Türkei-Abkommens veröffentlichen.

In Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen sterben in absoluten Zahlen viermal mehr Menschen als in wohlhabenden Ländern. Das zeigt eine neue Untersuchung, die Oxfam im Namen der People’s Vaccine Alliance kurz vor dem zweiten Jahrestag des Pandemiebeginns veröffentlicht. Die Organisationen fordern die Aussetzung des Patentschutzes auf COVID-19-Impfstoffe. Der Bericht widerlegt außerdem zentrale Mythen über die globale Impfstoffverteilung.

Arbeiter*innen auf Ananas- oder Traubenfeldern in Costa Rica und Südafrika arbeiten unter niedrigsten Löhnen und katastrophalen Arbeitsbedingungen. Besonders betroffen sind Arbeitsmigrant*innen. Das zeigt die neue Oxfam-Studie „Grenzenlose Ausbeutung“. Davon profitieren deutsche Supermärkte, die massiven Druck auf Produzenten ausüben, besonders billig zu produzieren und damit Ausbeutung auf dem Feld begünstigen.

Der UN-Wissenschaftsrat (IPCC) hat in seinem heute vorgestellten Bericht ein düsteres Bild über künftige Szenarien der Klimakrise und ihrer Folgen für die Menschheit vorgelegt. Jan Kowalzig, Referent für Klimawandel der Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam, kommentiert:

In Reaktion auf Äußerungen des Bundespräsidenten zur Forderung nach Aussetzung von Impfstoffpatenten, die dieser Medienberichten zufolge während seines Besuchs im Senegal getätigt hat, betont Oxfam, dass es in Afrika durchaus Fertigungsstätten gibt, die COVID-19-Impfstoffe herstellen können. Außerdem fordern zahlreiche afrikanische Regierungen nach wie vor die Patentfreigabe. Sie war zentraler Streitpunkt beim jüngsten EU-AU-Gipfel.

Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag für ein Gesetz zur nachhaltigen Unternehmensführung vorgelegt. Das neue Gesetz soll die Sorgfaltspflicht von Unternehmen regeln, die Waren und Dienstleistungen auf dem EU-Markt verkaufen. Es soll jedoch nur für eine kleine Gruppe sehr großer Unternehmen gelten. Im Gegensatz zu den anfänglichen Ambitionen der EU-Kommission enthält der Vorschlag keine Reformen der Pflichten des Managements von Unternehmen.  

Spitzenpolitiker*innen von Afrikanischer Union und Europäischer Union diskutierten heute über die globale Impfstoffverteilung. Dabei ging es auch um den von Indien und Südafrika bei der World Trade Organization (WTO) eingebrachten und von über 100 Ländern unterstützten Antrag auf Aussetzung der Patentrechte für COVID-19-Impfstoffe, -Tests und -Medikamente. Peter Kamalingin, Oxfams Programmdirektor für Panafrika, zeigt sich enttäuscht von den Ergebnissen. Nachstehend seine Kommentierung in englischer Sprache.