Aktuelles

Menschen, die vor Krieg und Armut nach Europa fliehen, werden auf der westlichen Balkan-Route misshandelt und ihrer Rechte beraubt. Polizisten und andere Sicherheitskräfte bestehlen vielfach Schutzsuchende, quälen und schikanieren sie brutal – selbst Kinder. Zudem werden Menschen illegal ausgewiesen, und es fehlt an Zugang zu fairen Asylverfahren – so die Aussagen Geflüchteter und anderer Migrant/innen im heute veröffentlichten Bericht „A dangerous ,game‘“.

Da ist doch etwas faul: Europäische Banken verbuchen mehr als 25 Milliarden Euro ihres Gewinns in Steueroasen, obwohl sie dort nur einen geringen Teil ihres Umsatzes erwirtschaften. Auf Hunderte Millionen Euro haben sie keinen einzigen Cent Steuern gezahlt. Das sind starke Hinweise darauf, dass europäische Banken massiv Gewinne in Steueroasen verschieben und sich so vor ihrem fairen Steuerbeitrag zum Gemeinwohl drücken.

Vor einem Jahr, am 20. März 2016, trat der sogenannte EU-Türkei-Deal in Kraft. Die Vereinbarung erlaubt es der EU, Asylbewerber/innen aus Griechenland in die Türkei zurückzuschicken – und hat Griechenland zu einem Testfeld für Maßnahmen gemacht, die die Rechte von Flüchtlingen und Asylbewerber/innen untergraben und sie unnötigen Risiken aussetzen. Das darf nicht zum Vorbild für Abkommen mit weiteren Ländern werden.

Die jahrelangen Verhandlungen über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sind auf den letzten Metern ins Stocken geraten. Wenige Tage vor dem entscheidenden Treffen der EU-Finanzminister am 10. Oktober fordern nun mehr als 250 internationale Wissenschaftlerinnen und Ökonomen: Beschließt die Finanztransaktionssteuer endlich!

Die Europäische Union muss den aktuellen Vorschlag der EU-Kommission zur Migrationsabwehr diese Woche stoppen, sonst droht eine massive Beschädigung des Rechts auf Asyl und anderer universeller Menschenrechte. Davor warnen heute mehr als 100 Nichtregierungsorganisationen in einer gemeinsamen Erklärung.