Noch nie war der Reichtum auf der Welt so groß wie heute – und selten war er so ungleich verteilt. Die seit Jahren wachsende Kluft zwischen Arm und Reich schädigt unsere Volkswirtschaften und fördert die politische Polarisierung auf der ganzen Welt. Die Beseitigung extremer Ungleichheit ist zudem von entscheidender Bedeutung, wenn wir die globale Armut überwinden wollen. Entwicklungszusammenarbeit kann dazu einen Beitrag leisten, wenn sie die richtigen Prioritäten setzt.

Neuer Oxfam-Bericht zeigt: Die Politik muss handeln

Darauf weist Oxfam in seinem neu erschienenen Positionspapier „Hitting the target. An agenda for aid in times of extreme inequality“ hin. Der Bericht fordert in einem Zehn-Punkte-Plan unter anderem die Regierungen auf, ihre Entwicklungszusammenarbeit konsequent an Armuts- und Ungleichheitsbekämpfung auszurichten, statt immer stärker eigene wirtschafts- und sicherheitspolitische Interessen in den Vordergrund zu stellen.

Auch die finanziellen Versprechen, wie das geltende Entwicklungsziel von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE), müssen von der Bundesregierung endlich umgesetzt werden. Doch Deutschland entfernt sich immer weiter von der internationalen Verpflichtung, 0,7 Prozent des BNE in Entwicklung zu investieren. Das zeigen die neuen Zahlen der OECD, wonach die Quote des deutschen Entwicklungsbeitrags (Official Development Assistance, ODA) 2018 lediglich 0,61 Prozent des BNE (24,99 Milliarden US-Dollar) betrug. Schon 2017 waren es 0,15 Prozent weniger als noch im Vorjahr.

Das klingt nach keiner großen Sache. Doch fehlte den armen Ländern damit umgerechnet so viel Geld, wie nötig wäre, um 2,5 Millionen Menschen Zugang zu gebührenfreier Gesundheitsversorgung zu verschaffen.

Entscheidend ist, wie Entwicklungsgelder investiert werden

Untersuchungen der Weltbank und anderer Institutionen zeigen, dass wirtschaftliche und geschlechtsspezifische Ungleichheiten erhebliche Hindernisse bei der Überwindung der Armut sind. Vor diesem Hintergrund ist es entscheidend, wie Entwicklungsgelder investiert werden. In dem neuen Bericht beschreibt Oxfam, wie Entwicklungszusammenarbeit zur Überwindung von Armut beitragen kann, wenn sie soziale Ungleichheit in den Mittelpunkt ihrer Strategien und Programme stellt.

Geberländer wie Deutschland sollten vor allem in gebührenfreie öffentliche Gesundheitsversorgung, Bildungssysteme, soziale Sicherung sowie Wasser- und Sanitärversorgung investieren, die nachweislich dazu beitragen, soziale Ungleichheit zu verringern. Doch die Finanzierung gerade dieser Sektoren ist seit 2010 zurückgegangen. Dabei hilft jeder Euro, der in die Gehälter von Krankenpfleger*innen oder Lehrer*innen fließt, Leben zu retten und Menschen eine Perspektive zu geben.

Auch sollten Geberinstitutionen arme Länder stärker dabei unterstützen, ein gerechtes Steuersystem aufzubauen und Steuermittel verantwortungsbewusst auszugeben. Oxfams Berechnungen zufolge könnten Entwicklungsländer jedes Jahr rund 144 Milliarden US-Dollar mehr einnehmen, wenn sie ihr Steueraufkommen im Inland um nur zwei Prozent ihrer Wirtschaftskraft steigerten. Diese Summe entspricht in etwa dem Gesamtbudget der weltweiten Entwicklungszusammenarbeit. Doch um dieses Potential auszuschöpfen, braucht es deutlich mehr Engagement. Bislang fließen nur magere 0,18 Prozent der Entwicklungsausgaben in Projekte, die arme Länder dabei unterstützen, ihre Steuereinnahmen zu erhöhen.

Lebendige Zivilgesellschaft statt Korruption und Vetternwirtschaft

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Förderung der Zivilgesellschaft. Zu oft konzentrieren sich Reichtum und Macht in den Händen einiger Weniger. Um Korruption und Vetternwirtschaft zu verhindern, braucht es Bürgerinnen und Bürger, die von Regierungen und Unternehmen Rechenschaft verlangen. Doch der Aktionsraum der Zivilgesellschaft ist in über 100 Ländern ernsthaft eingeschränkt. Es gilt, Frauenorganisationen, Gewerkschaften und andere unabhängige Gruppen zu unterstützen, damit sie als gesellschaftliches Korrektiv wirken können.

Wer soziale Ungleichheit verringern will, muss zudem Geschlechtergerechtigkeit fördern. Denn die Hauptlast von Armut und Ungleichheit tragen weltweit Frauen und Mädchen. Doch derzeit fließen nur vier Prozent der bilateralen Entwicklungsgelder in Projekte zur Gleichstellung der Geschlechter.

Nötig ist Kohärenz in allen Politikbereichen

Ungleichheit zu bekämpfen bedeutet auch, Politikansätze zu vermeiden, die Ungleichheit zementieren oder verschärfen, wie etwa so genannte Public-private-Partnerships. Geberinstitutionen haben in den vergangenen Jahren Millionen ausgegeben, um Privatschulen zu fördern, die nur geringe Gebühren verlangen. Doch auch geringe Gebühren sind Gebühren, und die können sich arme Familien nicht leisten.

Am Ende kommt es jedoch nicht nur auf die Entwicklungszusammenarbeit an. Um die weltweite Armut zu beenden, braucht es eine kohärente Politik in allen Bereichen, etwa bei der Handels-, Steuer- und Klimapolitik. Wenn die Regierungen der reichen Länder keine ehrgeizigen Maßnahmen zur Begrenzung des Klimawandels ergreifen oder dabei versagen, ein gerechteres globales Steuersystem zu schaffen, wird es nicht gelingen, das globale Entwicklungsziel zu erreichen, bis 2030 die extreme Armut auf der Welt zu überwinden.

Die Bundesregierung agiert in diesem Zusammenhang mitunter wie Dr. Jekyll und Mr. Hyde. Einerseits unterstützt Deutschland, stärker als andere internationale Geber, arme Länder bei der Stärkung ihrer Steuerverwaltungen. Andererseits blockiert Finanzminister Scholz derzeit auf europäischer Ebene eine Regelung, die Unternehmen dazu verpflichten würde, öffentlich zu erklären, in welchen Ländern sie ihre Gewinne erwirtschaftet haben und wie viel Steuern sie darauf zahlen. Ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Steuervermeidung, gerade auch in armen Ländern. Nicht zu vergessen: Statt endlich Deutschlands Versprechen einzulösen und die Entwicklungsausgaben auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen, lässt die Haushaltsplanung der Bundesregierung einen Rückgang der Quote in den kommenden Jahren auf unter 0,6 Prozent erwarten.

Eine Welt ohne Armut ist möglich. Die Rezepte dafür liegen auf dem Tisch. Die Bundesregierung und andere OECD-Staaten können Teil der Lösung werden, wenn sie es nur wollen. 

 

Den Oxfam-Bericht „Hitting the Target: An agenda for aid in times of extreme inequality“ können Sie hier herunterladen:

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