Die einzige "gute" Nachricht vom UN-Klimagipfel in Baku lautet, dass ein neues Globalziel zur Klimafinanzierung verabschiedet wurde. Einen echten Erfolg stellt das aber nicht dar. Denn dafür ist das Ziel zu schwach und wird dem wachsenden Bedarf der einkommensschwachen Länder im Kampf gegen die Klimakrise nicht gerecht.
Die Ergebnisse der COP29 im Überblick
1. Kernziel 300 Milliarden
Auf den ersten Blick mag es so aussehen, als könnten die ärmeren Länder nun mit erheblich mehr Unterstützung rechnen. Aber machen wir uns nichts vor: Der größte Teil dieser Mittel wird wie schon bisher in Form von Krediten kommen. Sie müssen mit Zinsen zurückgezahlt werden und können die oft erdrückende Schuldenlast der einkommensschwachen Länder weiter verschärfen.
Ohnehin liegen die Bedarfe der einkommensschwachen Länder vielfach über dem heute beschlossenen Ziel. Immerhin: 2030 wird der Beschluss (und damit das Ziel) einer Überprüfung unterzogen. So wie das Ziel konstruiert ist, könnte es sein, dass es an direkten Klima-Hilfen der Industrieländer insbesondere in Form von Zuschüssen in Zukunft kaum mehr geben wird als bisher.
Die Industrieländer haben sich die „300“ genau zusammengerechnet. Den Großteil werden die Entwicklungsbanken übernehmen. Zudem hofft man auf mehr private Investitionen. Das Ziel lässt sich dann auch ohne steigende Zuschüsse der Geberländer erreichen. Das ist gerade für die ärmsten und besonders gefährdeten Ländern ein Problem. Maßnahmen zum Küstenschutz gegen den steigenden Meeresspiegel oder zum Schutz von Menschen vor Hitze, Überschwemmungen oder extremen Stürmen sind über Kredite nicht zu finanzieren, sondern erfordern Zuschüsse.
2. Loss and Damage
Das Ziel deckt nur die Unterstützung für Programme zum Klimaschutz und zur Anpassung an die klimatischen Veränderungen ab. Hilfe bei der Bewältigung von kommenden Verlusten und Schäden ist unter dem Ziel nicht vorgesehen – wegen des Widerstands der Industrieländer. Das ist bitter für jene Länder, die jetzt schon schwer mit dem Klimawandel zu kämpfen haben und nun also auch in Zukunft kaum mit Unterstützung rechnen können, etwa für den Wiederaufbau nach Katastrophen oder wenn die Ernten auf den Feldern verdorren.
3. Erweiterung der Geberbasis
Anders als beim bisherigen 100-Milliarden-Ziel sind hier nicht mehr die Industrieländer allein verantwortlich, sondern nehmen nur noch eine Führungsrolle ein. Andere Länder sind ebenfalls zur finanziellen Unterstützung eingeladen – der Beschlusstext lässt es absichtlich unklar, ob diese Gelder in das Ziel hineinzählen oder nicht. Dass Länder mit hoher Verantwortung für die Klimakrise und hoher Wirtschafts- und Finanzkraft auch zur Klimafinanzierung beitragen sollen, ist an sich nicht zu beanstanden.
Trotzdem wird mit dem Beschluss von Baku die im Pariser Abkommen enthaltene klare Verpflichtung der Industrieländer zur Unterstützung aufgeweicht – das werden diese Länder auszunutzen wissen. Hinsichtlich der Mittel über die multilateralen Entwicklungsbanken wird festgehalten, dass diese nun vollständig (und nicht mehr nur die Industrieländer-Anteile) zum Ziel hinzugezählt würden. Das ist für mehr Transparenz in Ordnung, reduziert aber unterm Strich die Unterstützung, denn hier handelt es sich nicht um zusätzliche Mittel, sondern um eine Veränderung bei der Zählweise.
4. 1,3 Billionen
Alle relevanten Akteure werden aufgerufen, die Mobilisierung umfassenderer Finanzflüsse in die Entwicklungsländer zu ermöglichen, die bis 2035 auf jährlich mindestens 1,3 Billionen US-Dollar ansteigen sollen. Hier geht es (neben den 300 Milliarden an Unterstützung und mobilisierten Mitteln) insbesondere um private Investitionen und die Erweiterung finanzieller Spielräume. Achtung: Niemand ist konkret verantwortlich.
Die ebenfalls im Beschluss ausgerufene „Baku to Belém Roadmap to 1.3T“ soll bis zur COP30 Klarheit schaffen, wie sich die 1,3 Billionen erreichen lassen – aber was am Ende von dieser Roadmap jenseits eines Berichts bleibt, lässt sich nicht beurteilen. Ein Mandat für weitere Verhandlungen zur Aufstockung der Klimafinanzierung oder zur Umsetzung der im Rahmen der Roadmap gefundenen Ideen ergibt sich hieraus nicht direkt. Hier gilt es nun sicherzustellen, dass sich diese Roadmap nicht am Ende als großes Ablenkungsmanöver entpuppt, sondern dazu beitragen kann, die notwendigen Mittel für den Globalen Süden schrittweise zu ermöglichen.
Anmerkungen zum fossilen Ausstieg
Beim Klimaschutz und beim dringend nötigen Ausstieg aus den fossilen Energien ist letztlich nicht viel mehr gelungen, als die Beschlüsse von der COP28 in Dubai (zur Abkehr von den fossilen Energien und zum Ausbau der erneuerbaren Energien) zu bestätigen und nicht zu verwässern.
Verhandlungen zum Just Transition Work Programme oder zum Mitigation Work Programme endeten mit prozeduralen Beschlüssen und wenig Substanz. Der Beschluss zur Umsetzung des Global Stocktake wäre der Ort gewesen, um die Ergebnisse der COP28 weiterzutragen und zu stärken – am Ende wurden dieser Beschluss aber auf die nächste Konferenz verschoben.
Insbesondere Saudi-Arabien (aber auch einige weitere Länder) haben dringend benötigte Fortschritte erfolgreich abgewürgt – und sich so klar gegen die Interessen der kleinen Inselstaaten und vieler anderer Länder gestellt, die beim Klimaschutz vorangehen wollten. Die Welt befindet sich auf Katastrophenkurs, und die Konferenz hat dazu nichts zu sagen. Das ist absolut ungenügend!
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