Was kann ich mit Gesprächen über die Vermögenssteuer bewirken?

Mit Gesprächen bei öffentlichen Wahlkampfveranstaltungen können wir jetzt direkt starten und die Vermögenssteuer in die gesellschaftliche Diskussion einbringen.

Potenzielle Wähler*innen erfahren, wie die Kandidat*innen in ihrem Wahlkreis zur Vermögensbesteuerung stehen und ob sie diese Lösung für Investitionen in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz bei uns und weltweit befürworten.

Die meisten Wahlkreiskandidat*innen achten sehr genau auf die Stimmen aus ihren Wahlkreisen. Das gilt besonders im Wahlkampf, weil sie (wieder-)gewählt werden möchten. Wenn Menschen aus ihrem Wahlkreis eine Vermögenssteuer fordern, kann das die Kandidat*innen darin bestärken, sich innerhalb ihrer Partei und ihres zukünftigen politischen Amtes für die Einführung einer Vermögenssteuer einzusetzen.

Bei Gegner*innen der Besteuerung können wir Widerstände abbauen und deutlich machen, dass eine gerechte Vermögensbesteuerung für viele Menschen über Parteigrenzen hinaus ein wichtiges Anliegen ist, wie auch Umfragen immer wieder belegen.

Wie kann ein Gespräch über die Vermögenssteuer am Wahlkampfstand ablaufen?

  1. Kurze Vorstellung
  2. Einstiegsfrage
  3. Position zur Vermögenssteuer erfragen
  4. Milliardärssteuer ansprechen
  5. Fakten und Argumente
  6. Gegenargumente entkräften

1. Kurze Vorstellung

Bei größeren Veranstaltungen könnt ihr euch kurz vorstellen und sagen, wo und warum ihr euch engagiert. Dann startet ihr mit einer dieser Einstiegsfragen:

2. Einstiegsfragen an die Kandidat*innen

  • Fokus Finanzierung:

    „Schon länger fehlen hier bei uns finanzielle Mittel für Schulen und Kitas, für Krankenhäuser und Pflegeheime und auch beim weltweiten Klimaschutz sieht es mager aus. Aktuell und in den nächsten Jahren drohen weitere Kürzungen für Gesundheit, Soziales, Kultur und Bildung.

    Eine Vermögenssteuer ist die Lösung, um dringend benötige Mittel für Bildung, Gesundheit und Klimaschutz zu beschaffen und soziale Ungleichheit abzubauen.

    Wie wollen Sie in der nächsten Bundesregierung für bessere Finanzierung von Bildung, Gesundheitsversorgung und Klimaschutz sorgen?“
     
  • Fokus Ungleichheit/Gerechtigkeit:

    „Die soziale Schere in Deutschland geht immer mehr auseinander. Der größtenteils ererbte Überreichtum nimmt immer gigantischere Formen an. Dies wird von immer mehr Menschen als ungerecht empfunden.

    Wie rechtfertigen Sie, dass Milliardär*innen prozentual deutlich weniger Steuern zahlen als die Mitte der Gesellschaft, obwohl gleichzeitig Geld für notwendige Investitionen in Bildung, Gesundheitsversorgung und Klimaschutz bei uns in Deutschland und weltweit fehlen?

    Welche Maßnahmen sehen Sie vor, um Superreiche, insbesondere Milliardär*innen, höher zu besteuern und zur Verantwortung zu ziehen?“
     
  • Fokus Demokratie:

    „Superreiche und Konzerne haben einen unverhältnismäßig großen Einfluss auf politische Entscheidungen. Gleichzeitig sehen wir, wie immer mehr Menschen, insbesondere aus ärmeren Bevölkerungsschichten, das Vertrauen in die Demokratie verlieren.

    Deshalb gilt soziale Ungleichheit auch als demokratiegefährdend.

    Was würden Sie unternehmen, um die soziale Ungleichheit zur verringern?“

3. Welche Position beziehen die Wahlkreiskandidat*innen zum Thema Vermögenssteuer?

  • Falls explizit zustimmend:

    Kandidat*innen, die eine Vermögenssteuer explizit unterstützen, könnt ihr bitten, sich auch öffentlich dafür auszusprechen und das Anliegen stärker in ihre Partei zu tragen. Außerdem könntet ihr die Kandidat*innen bitten zu konkretisieren, für welche Art der Vermögensbesteuerung sie sich einsetzen.
     
  • Falls schwankend:

    Bringt eure wichtigen Fakten und Argumente für die Besteuerung hoher Vermögen an. Im besten Fall entwickelt sich ein interessantes Gespräch.
     
  • Falls ablehnend:

    Versucht herauszufinden, mit welcher Begründung eure Kandidat*innen eine Vermögenssteuer ablehnen. Eventuell findet ihr genau diese oder eine ähnliche Argumentation hier auf dieser Seite und könnt passende Punkte in das Gespräch einfließen lassen.

    Wichtig: Bei Unstimmigkeiten gerne nachhaken, dabei aber immer ruhig und sachlich bleiben.

Zur Vorbereitung: Welche Position beziehen die Parteien zum Thema Vermögenssteuer?

  • LINKE: Laut Wahlprogramm für die Einführung einer Vermögenssteuer.
     
  • BSW: Fordert im Entwurf des Wahlprogramms für 2025 eine Vermögenssteuer für extrem große Vermögen.
     
  • Grüne: Laut Entwurf des Wahlprogramms für die Einführung einer Vermögenssteuer.
     
  • SPD: Spricht sich im Wahlprogramm für eine Vermögenssteuer auf sehr hohe Vermögen aus.
     
  • CDU/CSU: Lehnt eine Vermögenssteuer in ihrem Wahlprogramm explizit ab.
     
  • FDP: Lehnt eine Vermögenssteuer in ihrem Wahlprogramm explizit ab.
     
  • AfD: Lehnt im Entwurf ihres Wahlprogramms die Vermögenssteuer explizit ab und fordert die Abschaffung der bisher nur ausgesetzten Steuer.

Fragt gerne nach, ob sich die Position der Partei in der Zwischenzeit verändert hat und wie sie aktuell diskutiert wird. Ihr könnt selbstverständlich gegenüber den Parteien, die eine Vermögensteuer schon im Wahlprogramm haben, auch den Wunsch äußern, dass diese noch mehr Wichtigkeit bekommen sollte.

4. Erster Schritt Milliardärssteuer

Gemeinsam mit dem Netzwerk Steuergerechtigkeit und anderen Organisationen setzen wir im ersten Schritt auf die Milliardärssteuer. Hierzu liegt bereits auf G20-Ebene ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch. Zudem ist bei der Milliardärssteuer die Chance höher, Unterstützung auch von liberalen und konservativen Politiker*innen zu gewinnen. Das kann für Gespräche hilfreich sein.

Vorschlag für Milliardärssteuer auf G20-Ebene

Brasilien hat 2024 im Rahmen seiner G20-Präsidentschaft einen Vorstoß für eine global koordinierte Mindeststeuer für Multimillionär*innen und Milliardär*innen gemacht. Im Auftrag der brasilianischen G20-Präsidentschaft hat Gabriel Zucman, Ökonom und Direktor des EU-Tax-Observatory, einen Vorschlag erarbeitet, der eine globale Mindeststeuer von zwei Prozent auf das Vermögen von Superreichen vorsieht.

Die geschätzten zusätzlichen Einnahmen lägen bei weltweit 242 Milliarden bis 377 Milliarden US-Dollar.

In Deutschland würde eine Milliardärssteuer je nach Ausgestaltung Einnahmen von elf bis 28 Milliarden Euro einbringen und nur etwa 250 bis 5.000 Haushalte betreffen.

Eine Vermögenssteuer von zwei Prozent würde die Steuersätze von Milliardär*innen und Multimillionär*innen etwa auf das Niveau des Steuer- und Abgabenbeitrags von Mittelstandsfamilien heben. Eine Milliardärssteuer wäre daher ein wichtiger erster Schritt, um eine der großen Gerechtigkeitslücken im bestehenden Steuersystem zu schließen und damit auch Vertrauen in Politik und Demokratie wiederherzustellen.

Unsere Forderungen:

  • Die nächste Bundesregierung sollte die Milliardärssteuer in Deutschland umsetzen und eine zweiprozentige Vermögensteuer für Multimillionär*innen und Milliardär*innen einführen.
     
  • Die nächste Bundesregierung sollte zudem die Umsetzung der Milliardärssteuer auf internationaler Ebene unterstützen und sich insbesondere dafür einsetzen, dass nicht nur Milliardär*innen sondern auch Multimillionär*innen besteuert werden.

5. Argumente für eine Vermögenssteuer

Diese Fakten und Argumente könnt ihr in euren Gesprächen anbringen.

Von einem funktionierenden Gemeinwesen profitieren alle

Für eine gerechte Gesellschaft brauchen wir mehr Investitionen in Bildung, Gesundheit, soziale Sicherungssysteme und Klimaschutz bei uns und weltweit. Menschen mit hohen Einkommen und großen Millionen- oder Milliardenvermögen sind finanziell in der Lage, mehr zum Gemeinwohl beizutragen – für ein gutes Leben für alle.

Vermögen sind in Deutschland extrem ungleich verteilt

In Deutschland besitzen die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung zwei Drittel des gesamten Privatvermögens. Alleine das reichste Prozent besitzt 35 Prozent. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung besitzt hingegen nur 1,3 Prozent, hat oftmals keine Rücklagen für schwere Zeiten oder ist sogar verschuldet.

Damit sind Vermögen in Deutschland so ungleich verteilt wie in kaum einem anderen wirtschaftlich privilegierten Land.

Bei Vermögen ist Deutschland ein Niedrigsteuerland

Deutschland ist ein Hochsteuerland für Menschen, die für ihr Geld arbeiten, aber Niedrigsteuerland für Multimillionär*innen, die größtenteils von ihrem Vermögen leben: Nur etwas mehr als 3 Prozent aller Steuereinnahmen stammen aus Steuern auf Vermögen. Aktuell sind das die Erbschafts- und die Grundsteuer.

Eine Vermögenssteuer wurde seit 1997 nicht mehr erhoben. Und während Mittelstandsfamilien rund 43 Prozent Steuern und Abgaben auf ihr vor allem durch Lohnarbeit erzieltes Einkommen zahlen, kommen Multimillionär*innen und Milliardär*innen nur noch auf 29 und 26 Prozent.

Frankreich, Norwegen, Spanien und die Schweiz zeigen: Es funktioniert und lohnt sich

Nur wenige Millionär*innen haben ihr Vermögen oder Unternehmen ins Ausland verlagert, nachdem diese Länder eine Vermögenssteuer eingeführt hatten. Würde Deutschland beispielweise Vermögen so besteuern wie die Schweiz oder Spanien es aktuell tun, könnten jährlich etwa 70 Milliarden Euro in die Gemeinschaftskasse fließen.

Möglich wäre es zudem, die Steuerpflicht an die Staatsangehörigkeit zu knüpfen, wie die USA es tun.

Auch Millionär*innen fordern die Einführung einer Vermögenssteuer

Neben Akteuren wie dem Netzwerk Steuergerechtigkeit setzen sich auch eine Reihe von Hochvermögenden sowohl im deutschsprachigen Raum als auch international für Steuergerechtigkeit ein. Im Rahmen von Initiativen wie taxmenow, Patriotic Millionaires und Millionaires for Humanity melden sie sich öffentlich zu Wort und fordern unter anderem eine Vermögenssteuer.

Ein Großteil der Vermögen beruht nicht auf eigener Leistung

Mehr als die Hälfte aller Vermögen in Deutschland wurde nicht erarbeitet, sondern geerbt. Bei Milliardenvermögen sind es sogar mehr als 70 Prozent. Damit entwickelt sich Deutschland zunehmend zu einer Gesellschaft, in der die Familie, in die jemand geboren wird, für den eigenen Wohlstand wichtiger ist als die persönliche Leistung.

Steuergeschenke an Superreiche schaffen keine Arbeitsplätze

Es hält sich die Annahme, dass Steuersenkungen für Hochvermögende zu mehr Investitionen führen, die wiederum Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaft ankurbeln würden.

Tatsächlich haben Langzeitstudien in mehreren Ländern diesen vermeintlichen Zusammenhang inzwischen widerlegt: Steuerentlastungen für Superreiche führten weder zu mehr Wirtschaftsleistung noch zu sinkenden Arbeitslosenquoten. Stattdessen stieg vor allem das Einkommen und Vermögen der Reichen.

Die Vermögenssteuer ist mit dem Grundgesetz vereinbar

1995 bemängelte das Bundesverfassungsgericht die konkrete Ausgestaltung der damaligen Vermögenssteuer, nämlich die veraltete Bewertung von Immobilienbesitz. Weil die Regierungen diesen Mangel seitdem nicht behoben haben, ist die Steuer seit 1997 ausgesetzt. Die Vermögenssteuer ist aber im Grundgesetz explizit als zulässige Steuerart aufgeführt.

Extreme Ungleichheit untergräbt die Demokratie

Reiche Menschen können ihre finanzielle Macht nutzen, um politisch Einfluss zu nehmen: Indem sie beispielsweise Parteien finanzieren, über den Kauf von Medienhäusern die öffentliche Meinung beeinflussen oder als Eigentümer*innen großer Unternehmen zu ihrem eigenen Vorteil auf die Gesetzgebung einwirken.

Eine Politik, die vor allem die Interessen der Reichen vertritt, schwächt das Vertrauen der Menschen in die Demokratie.

6. Argumente gegen eine Vermögenssteuer entkräften

Hier widerlegen wir die verbreitetsten Mythen über die Vermögenssteuer. Wenn ihr ihnen im Gespräch begegnet, könnt ihr sie leicht entkräften.

Eine Vermögenssteuer würde einzelnen Unternehmen schaden

Eine moderate Vermögensteuer können die Steuerpflichtigen in der Regel problemlos aus den Erträgen der Unternehmen begleichen. Zumal der besteuerte Wert der Unternehmen in der Regel auf Basis ihrer Erträge ermittelt wird.

Eine Besteuerung der Substanz von Unternehmen kann nur auftreten, wenn in schlechten Jahren kein oder nur sehr wenig Gewinn erzielt wird. In einer solchen Situation könnten beispielsweise großzügige Regelungen zu mehrjährigen Stundungen der Steuerschuld greifen. Eine Existenzgefährdung von Unternehmen durch die Steuer kann damit ausgeschlossen werden.

Darüber hinaus sorgen Freibeträge dafür, Belastungen von kleinen und mittelständischen Unternehmen zu vermeiden. Optional ließe sich zu diesem allgemeinen Freibetrag noch ein zusätzlicher Freibetrag speziell für Betriebsvermögen integrieren.

Eine Vermögenssteuer würde Arbeitsplätze bedrohen

Eines der Kernargumente der FDP/CDU lautet: Höhere Steuern gefährden die Existenz von kleinen und mittelständischen Familienunternehmen, da auch private Betriebsvermögen besteuert werden sollen.

Bei Betriebsvermögen handelt es sich überwiegend um hohe Anteile an großen Aktiengesellschaften und GmbHs. Betriebsvermögen machen zwei Drittel der Millionärsvermögen aus und können deshalb nicht von der Besteuerung ausgenommen werden. Dies würde zudem ein enormes Steuerschlupfloch produzieren, denn sonstiges Privatvermögen kann relativ leicht in Betriebsvermögen umgewidmet werden. Deshalb und aus Gründen der Gleichbehandlung ist es notwendig, grundsätzlich alle Arten großer Vermögen zu besteuern.

Eine Vermögenssteuer würde zu Kapital- oder Steuerflucht führen

Deutschland hat in den letzten Jahren Gesetze gegen Steuerflucht als auch die Maßnahmen gegen illegale Steuerhinterziehung schrittweise verschärft. Mit der Kombination aus Wegzugsteuer und der Besteuerung von Unternehmensverlagerungen steht mittlerweile ein umfassender Werkzeugkasten gegen Steuerflucht zur Verfügung.

Wie eine gemeinsam mit dem Netzwerk Steuergerechtigkeit durchgeführte Analyse der deutschen Milliardenvermögen zeigt: Steuerflucht ist wegen der bestehenden Gesetze nicht nur teuer – im Fall von Susanne Klatten wären es schätzungsweise 6,5 Milliarden Euro oder 30 Prozent ihres Vermögens. Sie ist vor allem auch weniger attraktiv und weniger verbreitet, als viele Menschen denken.

Möglich wären zudem weitere politische Maßnahmen: So könnte man auch in Deutschland die Steuerpflicht an die Staatsangehörigkeit knüpfen, wie die USA es tun.

Eine Vermögenssteuer lohnt sich nicht, weil ihre Erhebung zu teuer wäre

Die oft als Gegenargument angeführte Schätzung von Vermögenswerten ist nicht so aufwändig und kostenintensiv wie oft behauptet wird. Das Bundesfinanzministerium schätzte die Finanzverwaltungskosten der bis 1996 erhobenen Vermögensteuer auf nur etwa 3 % der Einnahmen.

Eine Vermögenssteuer würde zu noch mehr Bürokratie führen

Nach unserer Schätzung würde beispielsweise die Einführung einer Milliardärssteuer je nach Ausgestaltung Einnahmen von elf bis 28 Milliarden Euro einbringen und nur etwa 250 bis 5.000 Haushalte betreffen. Die Erhebungskosten wären entsprechend gering. Die nötigen Bewertungsgrundlagen und Abwehrmaßnahmen gegen Steuerflucht sind in Deutschland bereits weitgehend vorhanden.

Eine Vermögenssteuer wäre eine Doppelbesteuerung

Nach dieser Argumentationslogik müssten auch alle anderen Steuern abgeschafft werden, denn das Wirtschaftssystem ist ein Kreislaufsystem.

So kann man etwa auch die Umsatzsteuer, wie alle anderen Verkehrs- und Verbrauchsteuern, als doppelte Besteuerung bezeichnen. Jede Person, die ihr versteuertes Einkommen ausgibt, zahlt beim Einkaufen noch einmal Steuern und wird damit „doppelt“ besteuert.

Aus einem solchen Blickwinkel stellt sich also die Frage, warum Arbeit und Konsum doppelt besteuert werden, Vermögen und dessen Gebrauch aber kaum.

Vorwurf der Neiddebatte: „Ihr seid ja bloß neidisch!“

Es geht nicht um Neid, sondern um Gerechtigkeit. Wer die gesellschaftliche Ungleichheit kritisiert und eine Vermögensteuer will, will, dass der Reichtum gerechter verteilt wird und Superreiche ihren fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwohls leisten. Von diesem Beitrag zum Gemeinwohl profitieren nicht zuletzt sie selbst und ihre Unternehmen.

Gebt uns nach der Diskussion am Wahlstand oder bei einer Veranstaltung sehr gerne Feedback, wie es gelaufen ist. Schreibt dazu gerne eine Mail an: kampagnen@oxfam.de

Wir danken euch jetzt schon für euren Einsatz!

Für eure Recherche in Vorbereitung auf ein Gespräch

Hier findet ihr Tipps, wo ihr Wahlkampfkandidat*innen treffen könnt, sowie weiterführende Literatur, falls ihr euch erst intensiver einlesen wollt.

Wie finde ich Wahlkampfveranstaltungen bei mir vor Ort?

Podien zur Bundestagswahl, bei denen Kandidierende mehrerer Parteien anwesend sind, eignen sich ganz besonders für Nachfragen. Diese werden manchmal auch von lokalen Zeitungen veranstaltet und sind dort dann auch angekündigt. Teilweise müssen Fragen vorher eingereicht werden, lest die Ankündigung also genau durch.

Die Wahlkampfstände der Parteien findet ihr während des Wahlkampfs häufig an Wochenenden in der Innenstadt. Die Wahlkampfveranstaltungen der Parteien sollten über die lokalen Parteibüros und auf der Website oder den Kanälen auf Social Media zu finden sein. Auch über eine kurze Internet-Recherche könnt ihr schnell passende Veranstaltungen in der Nähe finden.

Weitere öffentliche Wahlkampfveranstaltungen werden häufig von Zeitungen oder Radiosendern organisiert. Diese sollten über Aushänge, Plakate und lokale Veranstaltungskalender zu finden sein.

Wenn ihr Probleme habt, passende Veranstaltungen zu finden, sprecht uns gerne an: kampagnen@oxfam.de

Weiterführende Literatur