Pressemitteilungen

Mehr Tempo beim Klimaschutz und die Anpassung der deutschen Klimaziele an das Pariser Abkommen fordert Oxfam anlässlich der heute vom Umweltministerium und Umweltbundesamt vorgestellten Prognose für die deutschen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2020. Zwar zeigen die Daten einen Rückgang der Emissionen, dass Deutschland sein Klimaziel 2020 erreicht hat, ist allerdings der Corona-Pandemie geschuldet.

Ein Jahr nach der Ausrufung der COVID-19-Pandemie stehen Länder mit niedrigem Einkommen vor kritischen Engpässen in der medizinischen Versorgung. Die Mehrheit von ihnen war bisher noch nicht in der Lage, eine einzige Dosis eines COVID-19-Impfstoffs zu verabreichen. Gleichzeitig blockieren wirtschaftlich privilegierte Länder den Vorschlag, die Ausweitung der Produktion von Impfstoffen zu ermöglichen, indem die Monopole der Pharmakonzerne außer Kraft gesetzt werden.

Nach fast fünf Jahren des politischen Tauziehens haben sich die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten heute endlich für neue Vorschriften zur Steuertransparenz von Unternehmen entschieden. Ein begrüßenswerter und wichtiger Schritt, aber nur der erste, findet die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam. Steuerexperte Tobias Hauschild kommentiert die Entscheidung in Brüssel.

Gemeinsame Reaktion von Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW), Global Citizen, Oxfam und Save the Children.

Im Jemen steigt die Zahl der Familien, die sich für Lebensmittel und Medikamente verschulden, um über 40 Prozent. Das legt eine nicht-repräsentative Untersuchung unter Laden- und Apothekenbesitzer*innen nahe, die die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam heute veröffentlicht. Oxfam fordert im Vorfeld der Bekanntgabe des neuen UN-Nothilfeplans für Jemen von den Geberländern die Bereitstellung größerer Finanzmittel, um dem humanitären Bedarf im Land gerecht zu werden.

Die Lebensbedingungen im Flüchtlingscamp Kara Tepe/Mavrovouni auf Lesbos entsprechen nicht einmal den internationalen Mindeststandards für humanitäre Krisen. Doch die EU will die Politik fortsetzen, die für diese Zustände verantwortlich ist. Das kritisieren die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam und der Griechische Flüchtlingsrat (GCR) in zwei neuen Berichten. Die beiden Organisationen fordern einen besseren Schutz der Rechte von Menschen auf der Flucht und eine fairere Verteilung von Verantwortung innerhalb der EU.

Die Minister Altmaier, Müller und Heil haben sich auf einen Gesetzesentwurf für ein Lieferkettengesetz geeinigt. Allerdings soll er erst ab 2023 greifen, und gilt vorerst auch nur für Unternehmen mit über 3000 Mitarbeiter*innen. Die zivilrechtliche Haftung fehlt im Kompromiss.

Wegen des Schutzes von Patentrechten herrscht bei der Versorgung mit COVID-19-Impfstoffen eine künstliche Knappheit. So sind die drei größten Impfstoff-Hersteller an der Produktion der lebensrettenden Vakzine derzeit kaum beteiligt, viele andere Hersteller bislang gar nicht. Das kritisiert die „People’s Vaccine Alliance“, ein Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen, darunter EMERGENCY, Frontline AIDS und Oxfam.

Der 3. Februar 2021 könnte als wichtiger Meilenstein im Kampf gegen die Klimakrise in die Geschichte eingehen. Heute verkündete das Pariser Verwaltungsgericht sein wegweisendes Urteil gegen den französischen Staat: Er habe nicht ausreichend Maßnahmen ergriffen, um die Klimaschutzziele Frankreichs zu erreichen. Oxfams Klimaexperte Jan Kowalzig begrüßt das Urteil und geht davon aus, dass es den Druck auch auf andere Regierungen erhöht, in der Klimakrise nun schneller zu handeln.