Pressemitteilungen

Soziale Ungleichheit hat wesentlich zur rasanten Verbreitung des Covid-19-Virus beigetragen. Das geht aus einem aktuellen Bericht  hervor, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam gemeinsam mit Development Finance International (DFI) im Vorfeld der Jahrestagung von IWF und Weltbank veröffentlicht. Er bewertet die Politik der Regierungen von 158 Ländern im Hinblick auf öffentliche soziale Dienste, Steuern und Arbeitnehmerrechte – drei Bereiche, die für die Verringerung der Ungleichheit und die Bewältigung der COVID-19-Krise von entscheidender Bedeutung sind.

Umfassende Schuldenerlasse für Entwicklungs- und Schwellenländer, die von der Corona-bedingten Rezession besonders stark betroffen sind, fordern das deutsche Entschuldungsbündnis erlassjahr.de, Brot für die Welt, MISEREOR und Oxfam Deutschland. Anlass ist die Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank (WB) vom 12.-18. Oktober 2020. Die Bundesregierung sollte sich zudem dafür einsetzen, das bestehende Schuldenmoratorium nicht nur zu verlängern, sondern in wesentlichen Punkten auszuweiten.

Die Europäische Kommission hat heute ihren neuen Asyl- und Migrationspakt vorgestellt. Marissa Ryan, Leiterin des EU-Büros von Oxfam, kommentiert:

Die Europäische Kommission sollte ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland wegen seines systematischen Verstoßes gegen EU-Recht im Umgang mit Asylsuchenden einleiten. Das fordern Oxfam und WeMove Europe in einer heute bei der Kommission eingereichten Rechtsbeschwerde. Morgen will die EU-Kommission ihren neuen Asyl- und Migrationspakt veröffentlichen.

Das reichste 1 Prozent (63 Millionen Menschen) blies zwischen 1990 und 2015 mehr als doppelt so viele klimaschädliche CO2-Emissionen in die Atmosphäre wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen. Das zeigt ein neuer Bericht, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam heute veröffentlicht. Anlass sind die anstehenden klimapolitischen Gespräche im Rahmen der UN-Generalversammlung. Oxfam fordert den exzessiven CO2-Verbrauch der Wohlhabenden einzuschränken, Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und einen klimagerechten Umbau der Wirtschaft zum Wohle aller.

Aktionär*innen von Großunternehmen profitieren von der Corona-Pandemie. Das zeigt der aktuelle Bericht „Power, Profits and the Pandemic“ der Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam am Beispiel ausgewählter Unternehmen. So schütten die profitabelsten Konzerne in Europa, der USA und anderen Teilen der Welt trotz der Krise und staatlicher Unterstützung weiterhin Geld an Aktionär*innen aus, statt in menschenwürdige Arbeitsplätze und den klimakompatiblen Umbau ihrer Geschäftstätigkeit zu investieren. Auch deutsche Unternehmen wie beispielsweise BMW, Bayer und BASF planen entsprechende Ausschüttungen oder haben diese bereits getätigt, während sie gleichzeitig von milliardenschweren staatlichen Hilfszahlungen profitierten. Oxfam fordert von der Bundesregierung, ihre EU-Präsidentschaft für einen wirtschaftlichen Systemwechsel zu nutzen: die EU muss Unternehmen gesetzlich auf das Gemeinwohl verpflichten, um zu verhindern, dass diese weiterhin nur den Interessen der Kapitaleigner dienen.

Die griechische Regierung und die Europäische Union tragen die Verantwortung für die Katastrophe im Flüchtlingscamp Moria. Das kritisiert die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam. Seit vergangener Woche breitet sich dort das Corona-Virus aus, gestern Nacht brannte es, Tausende Menschen sind obdachlos. Oxfam fordert, die Geflüchteten umgehend menschenwürdig unterzubringen und ihnen Zugang zu einem fairen Asylverfahren zu verschaffen. Das Europäische Parlament muss jetzt eine unabhängige Untersuchung beauftragen, die aufklärt, welche  Verantwortung die einseitig auf Abschottung ausgerichteten Asylpolitik Griechenlands und der EU für die aktuelle Katastrophe und andere Missstände haben.

Angesichts des ersten bestätigten Covid-19-Falls in Griechenlands größtem Flüchtlingscamp Moria fordern Oxfam und der Griechische Flüchtlingsrat (GCR) einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Der EU-Türkei-Deal von 2016 und zahlreiche Reformen des griechischen Asylsystems bedeuten für schutzsuchende Menschen vielfaches Leid und Ausbeutung. Nun droht in Moria außerdem eine Gesundheitskrise. In einem aktuellen Bericht warnen die beiden Organisationen davor, das griechische Modell zur Blaupause für den Asyl- und Migrationspakt der EU zu machen. Oxfam und GCR verlangen stattdessen eine Stärkung des Menschenrechtsschutzes und eine faire Aufteilung der Verantwortung zwischen den Mitgliedsstaaten.

Umsatzeinbußen, Kurzarbeit, Umstellung aufs Homeoffice: Die zurückliegenden Monate waren eine wirtschaftliche Herausforderung. Auch (Kleinst-)Unternehmer*innen im Globalen Süden sind durch die Corona-Pandemie in ihrer Existenz bedroht. Das könnte etwa eine halbe Milliarde Menschen in die Armut treiben. Ein Spendengeschenk von OxfamUnverpackt unterstützt jedoch dabei, die Not zu lindern – und direkt von Firma zu Firma Gutes zu tun.

Daheim haben die Deutschen gern Gesellschaft von Hund, Katze, Maus und anderen tierischen Hausgenossen: 34 Millionen Haustiere leben unter unseren Dächern. Im Globalen Süden sind Tiere ebenfalls wichtig – um sich eine Existenz aufzubauen und langfristig aus der Armut zu befreien. Den Grundstock können Spendengeschenke von OxfamUnverpackt legen und Weihnachten zum echt tierischen Fest machen.