Pressemitteilungen

Morgen veröffentlicht das Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz den Eckwertebeschluss der Bundesregierung. In einem gemeinsamen Appell warnen sechs deutsche Entwicklungsorganisationen Scholz davor, die Mittel zur Bekämpfung extremer Armut und vermeidbarer Krankheiten zu kürzen. Die UN-Nachhaltigkeitsziele könnten so nicht erreicht werden. Eine Kürzung stünde auch in starkem Widerspruch zum Koalitionsvertrag.

Die Entwicklungsorganisationen Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW), Global Citizen, ONE, OXFAM Deutschland, Plan International Deutschland und Save the Children Deutschland appellieren gemeinsam an die Bundesregierung:

Am 31.03.2020 endet das Rüstungsexportmoratorium gegen Saudi-Arabien. Deswegen fordern 32 deutsche und internationale Organisationen erneut einen umfassenden Rüstungsexportstopp für alle Länder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition im Jemen-Krieg. Jetzt, da die Bundesregierung erneut über das Moratorium entscheidet und die Lage im Jemen weiter verheerend ist, wenden sich die Organisationen in einem offenen Brief an die Mitglieder des Bundessicherheitsrates und appellieren an sie, konsequent zu handeln:

"Es braucht ein umfassendes, rechtlich verbindliches und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot für alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition, solange diese am bewaffneten Konflikt beteiligt sind oder die Gefahr besteht, dass auch deutsche Rüstungsgüter zu Menschen- und Völkerrechtsverletzungen im Jemen beitragen", heißt es in dem offenen Brief.

Knapp ein Jahr nachdem Zyklon Idai im Süden Afrikas für verheerende Zerstörungen sorgte, sind die Folgen für Menschen in Mosambik, Simbabwe und Malawi immer noch deutlich zu spüren. Fast 100.000 Menschen leben bis heute in notdürftigen Unterkünften und sind schutzlos den zunehmend extremen Wetterereignissen ausgeliefert. Die Hilfsorganisationen CARE, Oxfam und Save the Children rufen die internationale Gemeinschaft auf, deutlich mehr in den globalen Klimaschutz zu investieren und die besonders von der Klimakrise betroffenen Länder besser zu rüsten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die großen Supermarktketten und Landwirtschaftsministerin Klöckner heute ins Kanzleramt geladen, um über Lebensmittelpreise zu sprechen. Die dramatischen Folgen des brutalen Preiskampfs der Supermärkte zeigt eine aktuelle Untersuchung des Bananensektors in Ecuador, die das Instituto de Estudios Ecuatoriano (IEE) für Oxfam durchgeführt hat. Das Ergebnis: Die Anzahl der Bananen produzierenden Familien­betriebe ist in vier Jahren um 60 Prozent gesunken, während jene der größeren Betriebe um 20 Prozent gestiegen ist. Mitverantwortlich ist die aggressive Billigpreispolitik der Supermarktketten. Oxfam fordert, dass der Verkauf von Lebensmitteln zu Dumpingpreisen verboten wird.

Gelder für europäische Entwicklungspolitik werden zunehmend dazu verwendet, Grenzen zu schließen, Migration zu erschweren und Abschiebungen nach Afrika zu erleichtern. Dies belegt ein neuer Bericht der internationalen Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam. Dieser Ansatz schadet nicht nur dem politischen Ansehen der EU, sondern führt in manchen Fällen zu einer Verschärfung von Armut und Not, statt diese zu lindern.

Frauen und Mädchen leisten den Löwenanteil unbezahlter Haus-, Pflege- und Fürsorgearbeit – weltweit pro Tag weit über 12 Milliarden Stunden. Dies entspricht einem Gegenwert von über 11 Billionen US-Dollar pro Jahr, würden diese auch nur zum Mindestlohn bezahlt; 24 mal mehr als der Umsatz der Tech-Riesen Apple, Google und Facebook zusammen. Das geht aus der Studie  „Time to Care” hervor, die die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation  im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums vorstellt. Dies trägt dazu bei, dass Frauen im Schnitt schlechter ausgebildet sind als Männer, weniger verdienen und weniger Vermögen besitzen. Gleichzeitig ist nach Angaben des Finanzdienstleisters Bloomberg das Vermögen der 500 reichsten Menschen auf der Welt im Jahr 2019 um 25 Prozent gestiegen. Oxfam fordert mehr Investitionen in Kinderbetreuung, Pflegeeinrichtungen und andere öffentliche Infrastruktur sowie ein gerechtes Steuersystem, um dies zu finanzieren.

Deutliche Kritik am mangelnden Schutz der Zivilbevölkerung in der Sahelzone äußern Aktion gegen den Hunger, der Norwegische Flüchtlingsrat (NRC) und Oxfam anlässlich des Treffens von Vertretern der G5-Sahel-Gruppe mit dem französischen Präsidenten Macron kommenden Montag. Die Hilfsorganisationen weisen zudem auf die unzureichende humanitäre Hilfe für die Region hin und fordern eine Erhöhung der Mittel.

Die Hauptlast bei großen Fluchtbewegungen tragen wenige, häufig arme Länder im globalen Süden. Angesichts von knapp 26 Millionen Flüchtlingen und 3,5 Millionen Asylsuchenden weltweit benötigen diese Staaten deutlich mehr Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft. Das fordert die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam anlässlich des Globalen Flüchtlingsforums, das heute und morgen in Genf stattfindet.

Deutsche Unternehmen haben beim Monitoring der Bundesregierung im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP-Monitoring) schlecht abgeschnitten. Mit der Untersuchung wollte die Bundesregierung der Frage nachgehen, ob sich deutsche Unternehmen freiwillig an menschenrechtliche Standards halten. Die „Initiative Lieferkettengesetz“, ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus über 80 Organisationen, fordert die Bundesregierung deswegen dazu auf, Konsequenzen zu ziehen und umgehend ein Gesetzgebungsverfahren für ein Lieferkettengesetz einzuleiten.

Ein gerechter Frieden zwischen Israelis und Palästinenser*innen ist möglich, sofern aus vergangenen Fehlern die nötigen Konsequenzen gezogen werden. Das ist die Quintessenz eines neuen Oxfam-Berichts, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation heute veröffentlicht.