Pressemitteilungen

Deutschland will im kommenden Jahr den Etat des Entwicklungsministeriums in etwa auf dem Niveau von 2019 halten. Mit einem gemeinsamen Appell an die Bundesregierung warnen Entwicklungsorganisationen vor kurzsichtigen Finanzplanungen. Sie  fordern von der Bundesregierung, ihre entwicklungspolitischen Zusagen aus dem Koalitionsvertrag zu halten.

Die EU will Milde gegen Steueroasen zeigen: Nach Informationen der Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam könnten die EU-Finanzminister*innen bei ihrem Treffen in der kommenden Woche neun der schlimmsten Steueroasen einen Persilschein ausstellen. Darauf weist die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam in ihrem aktuellen Bericht „Off the Hook – How the EU is about to whitewash the world’s worst tax havens” hin. Damit würde die EU ihre Politik des Wegsehens fortsetzen. Sie würde Steueroasen erlauben, sich weiter durchzumogeln und es versäumen, dringend notwendige Schritte gegen soziale Ungleichheit zu unternehmen.

Der anhaltende Konflikt, steigende Lebensmittelpreise und sinkende Einkommen zwingen die Menschen im Jemen zu immer verzweifelteren Maßnahmen, um nicht zu hungern. Manche sehen sich in ihrer Not gezwungen, sogar Kleinkinder zu verheiraten – in einem Fall ein erst drei Jahre altes Mädchen. Das berichtet die im Jemen tätige Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam und fordert Regierungen weltweit auf, bei der UN-Geberkonferenz in Genf am Dienstag genügend Hilfsgelder für die Bekämpfung der humanitären Krise in dem Land aufzubringen.

 Noboa, einer der größten Bananenproduzenten Ecuadors, entlässt systematisch Beschäftigte, die Gewerkschaften gründen, um sich gegen niedrige Löhne zur Wehr zu setzen.

Die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam Deutschland vergibt auch 2019 zwei Recherche-Stipendien. Das diesjährige Thema lautet: „Wenn Konsum Armut schafft. Wie Unternehmen und Konsument*innen in Industrieländern die Entwicklungschancen und Lebensrealitäten in Ländern des globalen Südens beeinflussen.“ Bewerbungsschluss ist der 15.4.2019.

Die Kohlekommission hat die deutschen Klimaziele 2020 de facto preisgegeben. Sie nimmt es hin, dass Deutschland seinen Beitrag zum internationalen Klimaschutz verfehlen wird. Das kritisiert die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam in Reaktion auf das Ergebnis der Sitzung der Kohlekommission an diesem Freitag.Niklas Heiland, Klimaexperte bei Oxfam Deutschland, kommentiert:

Die EU muss den ruinösen Wettlauf um die geringsten Unternehmenssteuern beenden, indem sie angemessene Mindeststeuersätze einführt. Zudem muss sie Konzerne verpflichten, ihre Gewinne dort zu versteuern, wo sie tatsächlich erwirtschaftet werden und transparent darüber zu berichten. Das fordert die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam anlässlich einer heute von der Grünen-Fraktion im Europaparlament vorgestellten Untersuchung über die tatsächliche Steuerlast innerhalb der EU.

Die Vermögen der Milliardäre sind im vergangenen Jahr um zwölf Prozent (durchschnittlich 2,5 Milliarden US-Dollar pro Tag) gestiegen, während die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung Einbußen von 11 Prozent (durchschnittlich 500 Millionen US-Dollar pro Tag) erlitten hat. Das geht aus dem Bericht „Public Good or Private Wealth“ hervor, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht. Dem Bericht zufolge können öffentliche Angebote in den Bereichen Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung wesentlich dazu beitragen, Armut und Ungleichheit zu verringern. Doch diese Angebote sind weltweit dramatisch unterfinanziert. Oxfam fordert deshalb Investitionen in öffentliche Bildungs- und Gesundheitsversorgung sowie eine stärkere und effektivere Besteuerung von Konzernen und Vermögenden.

Ohne angemessenen Schutz müssen Hunderte schwangere Frauen, unbegleitete Kinder und Folterüberlebende in den überfüllten Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln ausharren. Mangelndes Personal und fehlerhafte Verfahren führen dazu, dass das System zum Schutz dieser besonders bedürftigen Menschen versagt. Das zeigt ein neuer Oxfam-Bericht.