Pressemitteilungen

Zum Abschluss der G20 Protestwelle haben mehr HamburgerInnen den Weg zum Rathausmarkt gefunden als zuvor bei Nieselregen. Die Veranstalter gehen davon aus, dass sich die Zahl der Teilnehmenden auf der Strecke durch die Innenstadt von 18.000 auf 25.000 erhöht hat.

Einen Vorgeschmack auf die G20 Protestwelle am 2. Juli boten heute etwa 60 AktivistInnen, die mit nationalen und internationalen Bannern auf dem Jungfernstieg demonstrierten. Zehntausende Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet wollen am kommenden Sonntag in Hamburg für eine andere Politik der G20 protestieren. Die geplante Bootsdemo auf der Binnenalster, zudem ein Protestmarsch durch die Innenstadt und ein Bannermeer auf dem Rathausmarkt bilden zusammen ein kraftvolles Signal an die Staats- und Regierungschefs der G20. Die Organisatoren der G20 Protestwelle stellten dies heute auf einer Pressekonferenz vor.

Vor einem Jahr hat die Europäische Kommission ihren "Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen Migrationsagenda" verabschiedet. Mit diesem neuen Ansatz ist es jedoch nicht gelungen, sichere und reguläre Migrationswege nach Europa zu ermöglichen. Auch hat die EU damit keine langfristige Lösung gefunden, um die Lebensbedingungen von Menschen auf der Flucht zu verbessern. Das kritisiert die internationale Hilfs- und Entwicklungsorganisation Oxfam.

Die restriktive Migrationspolitik der Europäischen Union (EU) und vieler ihrer Mitgliedsstaaten hat verheerende Auswirkungen auf Geflüchtete und ihre Familien. Dies geht aus dem aktuellen Oxfam-Bericht „Dear family – How EU policies are tearing families apart" hervor, der auf Interviews mit geflüchteten Menschen in Aufnahmeeinrichtungen in Nordgriechenland basiert. Viele haben Angehörige in anderen EU-Staaten, doch fast keine Aussicht, zu ihnen zu ziehen. Oxfam fordert, diese fatale Praxis zu beenden und legale Zugangswege für Angehörige von Flüchtlingen auszubauen.

Oxfams Klima-Experte Jan Kowalzig kommentiert die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, das Pariser Klimaschutzabkommen zu verlassen und neue Vereinbarung auszuhandeln

Reaktion auf den G7-Gipfel in Taormina

In Jemen, Somalia, Nigeria und Südsudan sind bis zu 30 Millionen Menschen von Hunger und Hungersnot bedroht. Deswegen müssen die G7-Staaten ihre Nothilfe dringend von derzeit insgesamt 1,7 auf mindestens 2,9 Milliarden US-Dollar erhöhen. Dies fordert Oxfam im Vorfeld des Treffens der Staats- und Regierungschefs im sizilianischen Taormina. Die internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation warnt: Ohne ein sofortiges und entschlossenes Handeln wird die Krise außer Kontrolle geraten.

Zum Start der zweiwöchigen Bonner UN-Klimagespräche fordert Oxfam die Regierungen auf, sich nicht vom Störfeuer des US-Präsidenten beirren zu lassen, und die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens zügig fortzusetzen. Parallel dazu muss die Bundesregierung auf allen Kanälen Druck auf den US-Präsidenten ausüben, um ihn von einer möglichen Entscheidung abzubringen, das Pariser Abkommen zu verlassen.

Der Jemen ist Schauplatz der weltweit größten humanitären Krise, doch die internationale Hilfe für die notleidende Bevölkerung läuft nur schleppend. Der aktuelle Hilfsaufruf der Vereinten Nationen ist dramatisch unterfinanziert. Im Vorfeld der Geberkonferenz in Genf fordert die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam von den Regierungen der reichen Länder, nicht nur erheblich mehr Mittel für humanitäre Hilfe bereitzustellen, sondern auch ihre Friedensbemühungen zu verstärken. Kritisiert werden auch Waffenlieferungen unter anderem aus Deutschland an Kriegsparteien.

Die 50 größten US-Unternehmen nutzen in zunehmendem Maße Steueroasen und politische Lobbyarbeit, um sich vor ihrem fairen Beitrag zum Gemeinwohl zu drücken. Das geht aus dem aktuellen Bericht „Rigged Reform“ der Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam hervor. Oxfam fordert, Unternehmen weltweit zu mehr Steuertransparenz zu verpflichten und mit Sanktionen gegen Steueroasen den ruinösen Wettlauf um Niedrigsteuersetze aufzuhalten.