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Oxfams Klima-Experte Jan Kowalzig kommentiert die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, das Pariser Klimaschutzabkommen zu verlassen und neue Vereinbarung auszuhandeln

Reaktion auf den G7-Gipfel in Taormina

In Jemen, Somalia, Nigeria und Südsudan sind bis zu 30 Millionen Menschen von Hunger und Hungersnot bedroht. Deswegen müssen die G7-Staaten ihre Nothilfe dringend von derzeit insgesamt 1,7 auf mindestens 2,9 Milliarden US-Dollar erhöhen. Dies fordert Oxfam im Vorfeld des Treffens der Staats- und Regierungschefs im sizilianischen Taormina. Die internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation warnt: Ohne ein sofortiges und entschlossenes Handeln wird die Krise außer Kontrolle geraten.

Zum Start der zweiwöchigen Bonner UN-Klimagespräche fordert Oxfam die Regierungen auf, sich nicht vom Störfeuer des US-Präsidenten beirren zu lassen, und die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens zügig fortzusetzen. Parallel dazu muss die Bundesregierung auf allen Kanälen Druck auf den US-Präsidenten ausüben, um ihn von einer möglichen Entscheidung abzubringen, das Pariser Abkommen zu verlassen.

Der Jemen ist Schauplatz der weltweit größten humanitären Krise, doch die internationale Hilfe für die notleidende Bevölkerung läuft nur schleppend. Der aktuelle Hilfsaufruf der Vereinten Nationen ist dramatisch unterfinanziert. Im Vorfeld der Geberkonferenz in Genf fordert die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam von den Regierungen der reichen Länder, nicht nur erheblich mehr Mittel für humanitäre Hilfe bereitzustellen, sondern auch ihre Friedensbemühungen zu verstärken. Kritisiert werden auch Waffenlieferungen unter anderem aus Deutschland an Kriegsparteien.

Die 50 größten US-Unternehmen nutzen in zunehmendem Maße Steueroasen und politische Lobbyarbeit, um sich vor ihrem fairen Beitrag zum Gemeinwohl zu drücken. Das geht aus dem aktuellen Bericht „Rigged Reform“ der Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam hervor. Oxfam fordert, Unternehmen weltweit zu mehr Steuertransparenz zu verpflichten und mit Sanktionen gegen Steueroasen den ruinösen Wettlauf um Niedrigsteuersetze aufzuhalten.

Von Gewalt, Brutalität und unrechtmäßiger Behandlung durch Polizisten auf der westlichen Balkan-Route berichten Geflüchtete und andere Migranten in einem heute vorgestellten NGO-Bericht. Herausgeber sind das Belgrader Menschenrechtszentrum (BCHR), der Mazedonische Verband junger Anwälte (MYLA) und Oxfam. Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Armut fliehen, werden demnach geschlagen, ausgeraubt und unmenschlich behandelt. Sie haben zudem keinen Zugang zu einem fairen Asylverfahren, vielfach kommt es zu illegalen Sammelausweisungen. Die drei Organisationen fordern von den betroffenen Ländern – Serbien, Mazedonien, Kroatien, Ungarn, Bulgarien – und der Europäischen Union, menschenrechtliche Standards einzuhalten.