Pressemitteilungen

Den europäischen Finanzministern ist es bei ihrem heutigen Treffen nicht gelungen, sich auf sinnvolle Kriterien zu einigen, anhand derer Steueroasen identifiziert werden sollen.

Der deutsche Chemiekonzern BASF hat einem Bericht der Fraktion der Grünen / Europäischen Freien Allianz im Europäischen Parlament zufolge mit Steuertricks seine Gewinne künstlich kleingerechnet.

Eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik der Europäischen Union fordert die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam im Vorfeld des Brüsseler EU-Gipfels, der am 20. und 21. Oktober stattfindet. In dem aktuellen Bericht „Causing suffering and problems: Europe’s approach to migration“ stellt Oxfam Europa ein vernichtendes Zeugnis aus. Drei Beispiele: Der Zugang von Geflüchteten zu medizinischer Versorgung und Rechtshilfe ist häufig unzureichend, Programme zur Familienzusammenführung sind willkürlich und Minderjährige werden oft wochenlang unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten.

Die bevorstehende Militäroffensive zur Rückeroberung der bisher vom sogenannten Islamischen Staat kontrollierten nordirakischen Stadt Mossul bringt hunderttausende Zivilisten in Lebensgefahr. Die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam fordert alle Kriegsparteien auf, größtmögliche Rücksicht auf die Zivilbevölkerung zu nehmen, sichere Fluchtwege freizuhalten und ausreichend Aufnahmemöglichkeiten bereitzustellen.

Mehr als 250 renommierte Wirtschaftswissenschaftler/innen fordern die Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTS). Wenige Tage vor dem entscheidenden Treffen der europäischen Finanzminister am 10. Oktober appellieren sie in einem offenen Brief an die beteiligten Regierungen, die Steuer nach jahrelangen Verhandlungen endlich zu beschließen.

Millionen Menschen sind weltweit in Gefahr, infolge von Landverkäufen von ihren Flächen vertrieben zu werden. Die Landverkäufe haben in den letzten vier Jahren stark zugenommen, eine Eskalation von Konflikten ist abzusehen. Davor warnt ein neuer Oxfam-Bericht, der das Thema Landraub anhand zahlreicher Fälle analysiert. Beispiel Sri Lanka: Im Jahr 2010 vertrieb die Armee dort 350 Familien gewaltsam aus ihren Dörfern, um das Land für Militärcamps und Hotels zu nutzen. Zwar entschied die Regierung im Jahr 2015, dass das Land zurückgegeben werden soll, passiert ist aber nichts. Oxfam fordert, die 137 Hektar sofort an die Familien zurückzugeben.