Pressemitteilungen

Drei Jahre nach der Gründung ihres unabhängigen Staates leben die meisten Südsudanesen aus Angst vor Gewalt außerhalb ihrer Heimatorte und werden in diesem Jahr keine Ernten einbringen können. Die Gefahr einer Hungersnot wächst und die Zahl der auf Hilfe Angewiesenen ebenso – aber der Hilfsaufruf der Vereinten Nationen für Südsudan in Höhe von 1,8 Mrd. US-Dollar ist bisher nicht einmal zur Hälfte finanziert. Daher warnen sieben internationale Hilfsorganisationen eindringlich vor dem ‚Aus ihrer Hilfsprojekte‘, falls Regierungen und internationale Geber nicht entschlossener gegen die humanitäre Krise vorgehen.

Die soziale Ungleichheit in Deutschland ist erschreckend. Sie ist strukturell verknüpft mit der globalen sozialen Ungleichheit, und sie hat ein Maß erreicht, dass die wirtschaftliche Entwicklung bedroht und die Grundlagen sozialen Zusammenhalts untergräbt.
Die Bundesregierung muss auf nationaler und internationaler Ebene gegensteuern: Sie muss energisch dafür eintreten, die Überwindung sozialer Ungleichheit weltweit als eigenständiges Ziel in der Post-2015-Entwicklungsagenda zu verankern, sie muss Initiativen für internationale Abkommen ergreifen, mit denen Steuergerechtigkeit hergestellt wird, und sie muss das nationale Steuerrecht reformieren und zu gerechter gestalten.

Die internationale Gemeinschaft hat ihr Ziel nicht erreicht, 3,5 Milliarden US-Dollar für die Finanzierung von Bildung in armen Ländern aufzubringen. Auf der Finanzierungskonferenz zur Global Partnership for Education (GPE) in Brüssel haben die Geberländer am Donnerstag nur 2,1 Milliarden US-Dollar zugesagt. Insbesondere die deutschen Zusagen blieben hinter den Erwartungen zurück.

Die Ausbreitung von Wüsten zu stoppen und sich auf Trockenperioden rechtzeitig einzustellen, ist für Millionen Menschen eine Frage von Leben und Tod. Wenn sie sich von ihrem Land nicht mehr ernähren können, flüchten sie oder verhungern. Um langfristig die Widerstandskraft der Bevölkerung in Somalia zu stärken, wollen sieben internationale Hilfsorganisationen bis 2016 einen umfangreichen Masterplan mit dem Projekttitel „Secure the Future“ umsetzen.

Oxfam begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof die Klage Großbritanniens gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer abgelehnt hat und fordert die elf an der Finanztransaktionssteuer teilnehmenden EU-Länder auf, das Projekt nun zügig voranzutreiben.

Aus den Gefahren der Nahrungsmittelspekulation zieht die Deutsche Bank weiterhin keine unmittelbaren Konsequenzen für ihre Geschäftspolitik. Dieses Fazit ziehen die Entwicklungsorganisationen MISEREOR, Oxfam und Welthungerhilfe im Anschluss an eine nichtöffentliche Debatte, zu der das Finanzinstitut Kritiker/innen und Befürworter/innen eingeladen hatte.

Die wachsende soziale Ungleichheit untergräbt demokratische Prozesse, sowohl in Industrie- als auch in Schwellen- und Entwicklungsländern. Das ist das Ergebnis eines Berichtes zur Einkommens- und Vermögensungleichheit, den Oxfam heute kurz vor Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht. In „Working for the Few“ warnt die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation davor, dass wohlhabende Eliten weltweit die Politik zu ihren Gunsten beeinflussen und wirtschaftliche Spielregeln in ihrem Sinne manipulieren.

Die Bundesregierung ist vor der Blockade der FDP eingeknickt und hat angekündigt, sich bei der Abstimmung zur EU-Lieferkettenrichtlinie zu enthalten – was einer Ablehnung gleichkommt.