Pressemitteilungen

Mit einer Fünf-Punkte-Strategie gegen Steuervermeidung reagiert die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam auf die im Zuge der Paradise Papers ans Licht gekommenen Steuerskandale. Der Aktionsplan „Stopping the Scandals: Five ways Governments can end tax avoidance” zeigt auf, was Regierungen konkret tun müssen, um die Steuervermeidung von Konzernen und reichen Einzelpersonen zu beenden und benennt die politischen Hürden, die dabei zu überwinden sind. Zentrale Bedeutung hat größtmögliche Transparenz.

Trotz des enormen Datenmaterials zeigt der Steuerskandal um die „Paradise Papers“ nur die Spitze des Eisbergs internationaler Steuervermeidung. Darauf weist die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam hin. Oxfam fordert mehr Transparenz durch öffentliche Berichtspflichten, schwarze Listen für Steueroasen und Mindeststeuersätze für Konzerne.

Die Bundesregierung und die Regierungen anderer EU-Staaten treten der weltweiten Steuervermeidung nicht energisch genug entgegen. Diesen Vorwurf erhebt die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam nach der neuerlichen Aufdeckung eines gravierenden Steuerskandals durch das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ, Paradise Papers).

Eine engagierte Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens mit mehr Klimaschutz und ausgewogenerer Unterstützung für die ärmeren Länder fordert Oxfam von der am Montag beginnenden UN-Weltklimakonferenz in Bonn. Auf der Tagesordnung stehen vor allem technische Verhandlungen zum Regelwerk des Abkommens, aber auch die geplante Überprüfung der derzeitigen Klimaschutzpläne der Länder.

Menschen in ärmeren Ländern tragen ein fünffach höheres Risiko, wegen extremen Unwettern, Stürmen oder Überschwemmungen zur plötzlichen Flucht gezwungen zu werden als Menschen in den reichen Ländern. Das geht aus dem Bericht „Uprooted by Climate Change“ hervor, den die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam im Vorfeld der Bonner Weltklimakonferenz COP23 vorgestellt hat. Oxfam fordert von den Regierungen, ihre Klimaschutzbemühungen auszuweiten, aus den fossilen Energien auszusteigen und ärmere Länder stärker bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen.

Den heute veröffentlichten UNESCO-Weltbildungsbericht 2017 kommentiert Sandra Dworack, Bildungsexpertin bei Oxfam Deutschland und Co-Sprecherin der Globalen Bildungskampagne:

Die Ankündigung der italienischen Regierung, bis 2025 aus der klimaschädlichen Kohlekraft auszusteigen, kommentiert Jan Kowalzig, Klima-Experte bei Oxfam Deutschland:

Mit Blick auf die jetzt beginnenden Koalitionsverhandlungen appelliert ein großes Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und Gewerkschaften an CDU/CSU, FDP und Grüne, mehr Geld für die Bildung bereit zu stellen. „Deutschland braucht mehr und bessere Bildung für alle Menschen. So soll das Menschenrecht auf Bildung mit Leben gefüllt werden. Der Bund muss künftig zusätzliche Mittel in die Bildung investieren. Er soll Bildungsprojekte der Länder und Kommunen dauerhaft unterstützen. Dafür muss das Kooperationsverbot in der Bildung endlich komplett gestrichen werden“, betonen die 30 Bündnispartner am Donnerstag in Berlin. „Geld ist genug da: Die öffentlichen Ausgaben für Bildung verharren bei 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Der OECD-Schnitt liegt bei 5,2 Prozent. Würde die Bundesrepublik so viel Geld für Bildung ausgeben wie die Staaten im OECD-Durchschnitt, stünden jährlich gut 26 Milliarden Euro mehr zur Verfügung.“

Rund zwei Jahre nach der Einigung auf eine europäische Migrationsagenda haben die EU-Mitgliedsstaaten darin versagt, sichere und legale Zugangswege für Migrant/innen zu schaffen. Stattdessen führt ihre Politik zu massiven Menschenrechtsverstößen an den Grenzen Europas. Das kritisiert die internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam heute in ihrem neuen Bericht Beyond ‚Fortress Europe‘. Grundlage sind Erfahrungen aus Oxfams Arbeit vor Ort und Zeugenaussagen von Migrant/innen. Oxfam fordert in dem Bericht eine Neuausrichtung der Migrationsagenda und formuliert Leitprinzipien für eine humane und effektive Migrationspolitik.

Arbeiterinnen auf südafrikanischen Traubenplantagen werden giftigen Pestiziden ausgesetzt, leiden unter Hungerlöhnen und mangelnder gewerkschaftlicher Vertretung. Mitverantwortlich ist der enorme Preisdruck deutscher Supermarktketten auf Lieferanten, die ihre Kosten auf die Arbeiterinnen abwälzen. Das zeigt die neue Oxfam-Studie „Billig verkauft – teuer bezahlt“. Oxfam fordert, dass Regierungen und Unternehmen Verantwortung übernehmen und die Menschenrechte auch bei ihren Lieferanten in armen Ländern achten.