Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern, die Entflechtung zu einem einsatzfähigen Instrument von Kartell- und Regulierungsbehörden zu machen
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Angesichts übermächtiger Konzerne, die gesellschaftlich wichtige Märkte etwa im Digital- und Finanzsektor kontrollieren, fordern 27 zivilgesellschaftliche Organisationen ein entschiedenes Vorgehen gegen die zunehmende Monopolisierung der Märkte. Der Bundestag und EU-Institutionen müssen Gesetze auf den Weg bringen, damit Kartellbehörden zukünftig in schwerwiegenden Fällen übermächtige Konzerne entflechten, das heißt zerschlagen können. Die Konzentration von wirtschaftlicher und politischer Macht schadet der Demokratie, der Gesellschaft und der Wirtschaft, weil sich eine gemeinwohlorientierte Politik und die notwendige soziale und ökologische Transformation der Wirtschaft so nur schwer umsetzen lässt.
Wirtschaftlich benachteiligte Länder müssen deutlich stärkere Auswirkungen fürchten
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Die Klimakrise könnte die G7-Staaten im Jahr 2050 durchschnittlich 8,5 Prozent ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung kosten, wenn sie keine ehrgeizigeren Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakatastrophe ergreifen. Das zeigt eine Berechnung von Oxfam, die auf einer Analyse des Swiss Re Institut beruht.
In der EU müssen große Unternehmen künftig offenlegen, wo sie wie viele Steuern zahlen. Ein Etappensieg für mehr Steuergerechtigkeit mit Luft nach oben.
Beim aktuellen Impftempo in Ländern mit niedrigem Einkommen wird es 57 Jahren dauern, bis dort alle Menschen geschützt sind
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Seit dem außerordentlichen G7-Gipfel im Februar sind mehr als eine Million Menschen an COVID-19 gestorben. Damals versäumten es die Staats- und Regierungschefs, sich für die Aussetzung des Patentschutzes auszusprechen, damit Impfstoffe auch in Ländern des Globalen Südens hergestellt werden können. Die People's Vaccine Alliance fordert die G7 auf, diesen Fehler bei ihrem kommenden Gipfel zu korrigieren.
Indien kämpft weiter mit der zweiten Corona-Welle. Dank zahlreicher Spenden unterstützt Oxfam mit medizinischer Ausstattung und persönlicher Schutzausrüstung.
„Raus aus der Krise – nicht zurück“ will das Kampagnenbündnis „Solidarisch geht anders!“. Angesichts der aktuellen Krisenpolitik und sich verschärfender sozialer Ungleichheit fordern mehr als 60 Organisationen der Zivilgesellschaft umfassende Maßnahmen für gerechte und ökologische Auswege aus der Corona-Krise.
Seit Jahren haben wir es gefordert: Nun kommt endlich ein neues Gesetz, das unfaire Methoden im Lebensmittelhandel einschränken soll. Ein Erfolg – doch es gibt Schlupflöcher.
Oxfam fordert ein sofortiges Ende der Gewalt in Israel und im besetzten palästinensischen Gebiet. Unschuldige Menschen dürfen nicht immer wieder den Preis für das Versagen ihrer politischen Führungen bezahlen müssen. Internationale Regierungen müssen deshalb endlich die tieferen Ursachen von Not und Ungerechtigkeit angehen.
CDU/CSU haben wichtige Verbesserungen verhindert, Oxfam begrüßt jedoch zukunftsweisende Ombuds- und Preisbeobachtungsstelle
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Nach zähen Verhandlungen beschließt der Bundestag heute das Gesetz zu unfairen Handelspraktiken sowie eine neue Ombuds- und Preisbeobachtungsstelle. Deutschland setzt mit dem Gesetz EU-Vorgaben um und geht in einigen Punkten über die europäische Richtlinie hinaus. Entscheidende Verbesserungen wie eine Generalklausel sind jedoch an der CDU/CSU gescheitert. Positiv ist hingegen die neue Ombuds- und Preisbeobachtungsstelle, bei der betroffene Kleinbauern und Arbeiterinnen im globalen Süden und Landwirt*innen aus Deutschland unfaire Handelspraktiken und unfaire Preise melden können.
