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Nach zähen Verhandlungen beschließt der Bundestag heute das Gesetz zu unfairen Handelspraktiken sowie eine neue Ombuds- und Preisbeobachtungsstelle. Deutschland setzt mit dem Gesetz EU-Vorgaben um und geht in einigen Punkten über die europäische Richtlinie hinaus. Entscheidende Verbesserungen wie eine Generalklausel sind jedoch an der CDU/CSU gescheitert. Positiv ist hingegen die neue Ombuds- und Preisbeobachtungsstelle, bei der betroffene Kleinbauern und Arbeiterinnen im globalen Süden und Landwirt*innen aus Deutschland unfaire Handelspraktiken und unfaire Preise melden können.

Mehr Führungsstärke in der internationalen Klimapolitik, mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz in Deutschland und mehr finanzielle Unterstützung für wirtschaftlich benachteiligte Länder im Kampf gegen die Klimakrise: Kurz vor dem Petersberger Klimadialog fordert die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam von der Bundesregierung ein wegweisendes Bekenntnis zum Klimaschutz und entschlossenes Handeln im Kampf gegen die Klimakrise und ihre weltweit verheerenden Folgen.

Laut einer neuen Umfrage im Auftrag der People's Vaccine Alliance (PVA) – einem Zusammenschluss mehrerer Organisationen, dem auch Amnesty International angehört – ist eine große Mehrheit der Bevölkerung der G7-Länder der Meinung, dass Pharmaunternehmen die Formeln und Technologien für ihre Impfstoffe teilen sollten. Sie sehen ihre Regierungen in der Verantwortung, dafür Sorge zu tragen.

Indien kämpft mit den verheerenden Auswirkungen der zweiten Covid-19-Welle. Krankenhäuser und Ärzt*innen sind überlastet, Sauerstoff knapp, die Infektions- und Todeszahlen steigen massiv. xfam unterstützt die Menschen im Land mit lebensrettender Nothilfe, unter anderem mit Hygieneartikeln, Handwaschmöglichkeiten, Lebensmitteln und Bargeld.

Weltweit hatten Frauen durch die COVID-19-Krise im vergangenen Jahr Einkommensverluste von mindestens 800 Milliarden Dollar. Das ist mehr als das Bruttonationalkommen von 98 Ländern zusammen. 64 Millionen Frauen verloren ihren Arbeitsplatz, ein Jobverlust von 5 Prozent, verglichen mit 3,9 Prozent bei den Männern.

Vor dem Hintergrund der Pandemie-Kosten und den sozial-ökologischen Herausforderungen der Gegenwart fordern mehr als 100 Intellektuelle und zivilgesellschaftliche Organisation eine stärkere Besteuerung von Reichtum. In einem offenen Brief an die Bundesregierung schlagen sie die effektive Besteuerung großer Erbschaften und Schenkungen, eine einmalige Vermögensabgabe und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer mit einem hohem Steuersatz und ausreichenden Freibetrag vor.

 

Nur jeder Fünfte in Deutschland ist davon überzeugt, dass unser Wirtschaftssystem sozial gerecht ist, eine Mehrheit verlangt umfassende Reformen. Das zeigt eine große repräsentative Umfrage des Marktforschungsinstituts Splendid Research im Auftrag von Oxfam Deutschland.