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Die G7 haben einen verhaltenen ersten Schritt beim Klimaschutz getan, bleiben bei Armutsfragen aber unverbindlich. So lautet das Resümee der internationalen Entwicklungsorganisation Oxfam am Ende des zweitätigen Treffens in Deutschland. Die Ergebnisse des Gipfels kommentiert Jörn Kalinski, Leiter Kampagnen und Lobbying von Oxfam Deutschland.

Das Programm des G7-Gipfels in Elmau stößt auf Kritik der Entwicklungsorganisation Oxfam – und einer überwältigenden Mehrheit der Deutschen. Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag von Oxfam Deutschland zeigt, dass 82 Prozent der Deutschen beim Gipfeltreffen der G7-Staats- und Regierungschefs einen Schwerpunkt in den Gesprächen beim Umgang mit weltweit wachsender sozialer Ungleichheit erwarten. Doch dieses Thema steht nicht auf der Agenda.

Unternehmen und Investoren mit Sitz in den G7-Staaten schleusen in Afrika jedes Jahr Milliardengewinne am Fiskus vorbei. Wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Oxfam-Bericht „Money talks: Africa at the G7“ hervorgeht, haben G7-Unternehmen afrikanische Steuerbehörden allein im Jahr 2010 mit manipulierten Verrechnungspreisen um etwa sechs Milliarden Dollar geprellt – und das ist nur ein Steuertrick unter vielen.

Vier von fünf Deutschen sprechen sich vor dem G7-Finanzministertreffen für eine Steuertransparenzpflicht für international tätige Konzerne aus. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes TNS Emnid im Auftrag von Oxfam. Der Aussage „International tätige Unternehmen sollten dazu verpflichtet werden, öffentlich zu machen, wo sie ihre Gewinne erzielen und welche Steuern sie darauf bezahlen“ stimmten 58 Prozent der Befragten vollständig und weitere 22 Prozent weitgehend zu.

Die Teilnehmer des „Petersberger Klimadialogs“ müssen sich auf ein Verfahren zur Anhebung der vorgeschlagenen viel zu schwachen Klimaschutzziele für das künftige Abkommen sowie auf die Erarbeitung eines robusten Fahrplans zur versprochenen finanziellen Unterstützung für arme Länder einigen. Das fordert die Entwicklungsorganisation Oxfam im Vorfeld des am 18. und 19. Mai stattfindenden Forums, bei dem Minister/innen aus 35 Länder über das künftige globale Abkommen gegen den Klimawandel beraten.