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Vor dem sechsten Jahrestag der Jemen-Krise am 26.03. steht das Land am Rande einer weiteren Katastrophe: Die zweite Corona-Welle trifft das Land hart, die Todeszahlen steigen seit Anfang März stark an, zuletzt um das 22-fache. Neue Kämpfe, die hunderttausende Menschen zur Flucht in überfüllte Notunterkünfte zwingen könnten, verschärfen die angespannte Lage zusätzlich.

Katastrophale Lebensbedingungen in den Aufnahmelagern für Geflüchtete, illegale Pushbacks an den europäischen Außengrenzen und schleppende Asylverfahren für Schutzsuchende: All dies sind Folgen des EU-Türkei-Deals von 2016. Trotz dieses offensichtlich gescheiterten Ansatzes will die EU an ihrer Abschottungspolitik festhalten und im Rahmen ihres neuen Migrations- und Asylpaktes weiter fortsetzen.

Mehr Tempo beim Klimaschutz und die Anpassung der deutschen Klimaziele an das Pariser Abkommen fordert Oxfam anlässlich der heute vom Umweltministerium und Umweltbundesamt vorgestellten Prognose für die deutschen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2020. Zwar zeigen die Daten einen Rückgang der Emissionen, dass Deutschland sein Klimaziel 2020 erreicht hat, ist allerdings der Corona-Pandemie geschuldet.

Ein Jahr nach der Ausrufung der COVID-19-Pandemie stehen Länder mit niedrigem Einkommen vor kritischen Engpässen in der medizinischen Versorgung. Die Mehrheit von ihnen war bisher noch nicht in der Lage, eine einzige Dosis eines COVID-19-Impfstoffs zu verabreichen. Gleichzeitig blockieren wirtschaftlich privilegierte Länder den Vorschlag, die Ausweitung der Produktion von Impfstoffen zu ermöglichen, indem die Monopole der Pharmakonzerne außer Kraft gesetzt werden.

Nach fast fünf Jahren des politischen Tauziehens haben sich die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten heute endlich für neue Vorschriften zur Steuertransparenz von Unternehmen entschieden. Ein begrüßenswerter und wichtiger Schritt, aber nur der erste, findet die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam. Steuerexperte Tobias Hauschild kommentiert die Entscheidung in Brüssel.