Klima-Abkommen ist historischer Schritt, aber keine Entwarnung

Das Pariser Klimaabkommen hat erhebliche Fortschritte auf dem Weg zu besserem Klimaschutz gebracht. In wesentlichen Punkten bleibt es aber hinter den Notwendigkeiten zurück. Insbesondere bei der Frage, wie die beschlossenen Ziele erreicht werden sollen, bleibt vieles unverbindlich.
Oxfam-Stunt zum Auftakt der Klimakonferenz in Paris, 28.11.2015
Oxfam-Stunt zum Auftakt der Klimakonferenz in Paris, 28.11.2015

Das Pariser Abkommen ist ein Meilenstein im Kampf gegen den Klimawandel.

Über 190 Staaten haben verabredet, alle fünf Jahre neue Selbstverpflichtungen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen vorzulegen. Damit ist ein System angelegt, in dem die Staaten nach und nach den Ehrgeiz im Klimaschutz verstärken sollen. Dass nun alle Länder eingebunden sind, ist ein historischer Wendepunkt.

Trotzdem gibt es für Millionen Menschen in den ärmsten Ländern keine Entwarnung. Die Welt steuert weiter auf eine Erwärmung um rund 3°C zu. Weder haben die Länder in Paris verabredet, ihre schwachen Klimaschutzziele nachzubessern, noch enthält das Abkommen robuste Verpflichtungen für die reichen Länder zur Unterstützung der armen Länder bei der Anpassung an die klimatischen Veränderungen. Das Abkommen ist ein wichtiger Anfang, aber die eigentliche Arbeit beginnt erst danach.

Das Abkommen verankert völkerrechtlich das Ziel, die globale Erwärmung deutlich unter 2°C und nach Möglichkeit sogar unter 1,5°C zu halten. Das ist ein starkes Signal zur Abkehr von den fossilen Energien. Der Wert des Abkommens misst sich aber auch danach, wie es in konkrete Politik umgesetzt wird. Wenn die Bundesregierung das Abkommen nicht gleich wieder verraten will, muss sie den schrittweisen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle angehen und durchsetzen, dass die Europäische Union ihr mageres gegenwärtiges Klimaschutzziel verstärkt.

Die finanzielle Unterstützung der armen Länder ist eine herbe Enttäuschung.

Die Industrieländer haben erfolgreich alle Forderungen nach konkreten Verpflichtungen im neuen Abkommen abgewehrt. Es wird lediglich verabredet, dass die Mobilisierung von Finanzflüssen ausgebaut werden soll. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass die armen Länder auch in Zukunft mehr Unterstützung insbesondere bei der Anpassung an den Klimawandel bekommen werden.

Ein wichtiger Fortschritt wurde erreicht: Der Umgang mit unvermeidlichen Schäden infolge des Klimawandels ist als eigenständiger Baustein im Vertrag verankert. Zwanzig Jahre lang haben die verwundbaren Länder für die Anerkennung des Problems gefochten, zwanzig Jahre lang haben die reichen Länder sich dagegen gewehrt.

 

Ausführliche Vertragsanalyse [englisch]:

 

Themen

Kohlekraft und Klimawandel

Die wesentliche Ursache für den Klimawandel ist der immense Verbrauch fossiler Energien wie Kohle, Öl und Gas. Darunter ist Kohle mit Abstand am klimaschädlichsten.

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