Ein Jahr EU-Türkei-Abkommen: Ein schlechter Deal

Vor einem Jahr, am 20. März 2016, trat der sogenannte EU-Türkei-Deal in Kraft. Die Vereinbarung erlaubt es der EU, Asylbewerber/innen aus Griechenland in die Türkei zurückzuschicken – und hat Griechenland zu einem Testfeld für Maßnahmen gemacht, die die Rechte von Flüchtlingen und Asylbewerber/innen untergraben und sie unnötigen Risiken aussetzen. Das darf nicht zum Vorbild für Abkommen mit weiteren Ländern werden.
Die Flaggen der Europäischen Union und der Türkei. Das Abkommen zwischen den beiden untergräbt die Rechte von Flüchtlingen.

In Griechenland sind schutzbedürftige Menschen nach Inkrafttreten des EU-Türkei-Deals nicht nur inakzeptablen Lebensbedingungen ausgesetzt, sondern werden auch daran gehindert, ihr Recht auf ein faires Asylverfahren wahrzunehmen.

Der EU-Türkei-Deal ist ein Roulette-Spiel mit den Leben besonders schutzbedürftiger Menschen. Ein aussichtsloses Unterfangen für diejenigen, die am dringendsten Schutz und Aufnahme in Europa benötigen.
Panos Navrozidis, IRC-Landesdirektor in Griechenland

Geflüchtete haben ein Recht auf individuelle Prüfung ihres Asylantrags; und das Recht ist zentral, um die Menschen davor zu schützen, in Gefahrenzonen zurückgeschickt zu werden. Auf den griechischen Inseln wird dieses Recht jedoch ausgehebelt: Menschen, die vor dem Krieg in Syrien geflüchtet sind, durchlaufen beispielsweise Zulassungsverfahren, die nicht untersuchen, aus welchen individuellen Gründen sie geflohen sind. Die Behörden interessiert hauptsächlich, ob die Geflüchteten zurück in die Türkei geschickt werden können oder nicht.

Zudem gibt es gravierende Mängel in der Rechtsberatung und rechtlichen Vertretung von Flüchtlingen: Asylbewerber/innen müssen mit wenig oder komplett ohne rechtlichen Beistand komplizierte und sich ständig ändernde Prozesse durchlaufen. Gleichzeitig gibt es erhebliche Zweifel an der Kompetenz der Fachkräfte, die die Interviews mit den Bewerber/innen führen – und damit an der Qualität der durchgeführten Interviews.

Die EU hat mit dem EU-Türkei-Deal ihre Verantwortung gegenüber Menschen, die in Europa Schutz suchen, auf die Türkei abgewälzt und untergräbt mit ihren Maßnahmen in Griechenland das Recht auf Asyl. Diese Praxis darf nicht zum Vorbild für weitere Abkommen mit anderen Ländern werden.

„In der Folge des EU-Türkei-Deals werden grundlegende Menschenrechte mit Füßen getreten“, erklärt Nicola Bay, Oxfam-Landesdirektorin in Griechenland. „Europa hat einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen. Wir befürchten, dass andere Länder diesem schlechten Beispiel folgen und ihre Verantwortung, für internationalen Schutz zu sorgen, ebenfalls abwälzen.“

 

Hintergrundinformationen:

Oxfam, das International Rescue Committee (IRC) und der Norwegische Flüchtlingsrat (NRC) haben in ihrem Bericht „THE REALITY OF THE EU-TURKEY STATEMENT. How Greece has become a testing ground for policies that erode protection for refugees“ die Auswirkungen des Abkommens zwischen der EU und der Türkei auf die schutzsuchenden Menschen untersucht. Für den Bericht wurden auf den griechischen Inseln Chios, Lesbos und Samos Rechtsanwälte, Geflüchtete und weitere Personen befragt, die in der Flüchtlingshilfe arbeiten.

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