EU-Migrationsgipfel in Paris bedient Populismus und Bedrohungsszenarien

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Treffen am Montag weiterhin Migration einseitig als Bedrohung dargestellt, anstatt auch die positiven Aspekte anzuerkennen. Damit spielen sie populistischen Panikmachern in die Hände, die die Aufnahmefähigkeit Europas leugnen und Seenotrettung verteufeln.
Eine Frau mit einem kleinen Kind auf dem Arm geht durch die Ankunftshalle eines Flughafens; hinter ihr schiebt ein Mann einen Kofferkuli mit Gepäck, auf dem ein müder Junge sitzt.
Fatem und Chalil hatten die Möglichkeit, als syrische Flüchtlingsfamilie legal per Flugzeug nach Europa zu reisen. Doch solche Programme sind für Flüchtlinge die Ausnahme – die allermeisten werden durch die EU-Politik zu gefährlichen Fluchtrouten gezwungen.

Die italienische Regierung schränkt die Möglichkeiten von NGOs ein, in Seenot geratene Menschen zu suchen und zu retten – ein Angriff auf humanitäre Prinzipien. Menschen, die Leben retten, werden als Übeltäter dargestellt.

Nach dem Migrationsgipfel am Montag ist klar: Europa verschleppt wieder einmal echte Lösungen für konkrete Menschen. Dieser kurzfristige und kurzsichtige Ansatz verkennt, dass Europa Migration braucht: Allein Italien wird in den nächsten zehn Jahren schätzungsweise 1,6 Millionen reguläre Migrant/innen benötigen, um sein Sozialversicherungs- und Rentensystem zu stützen.

Oxfam und Actionaid fordern von den EU-Mitgliedstaaten:

  • das Outsourcing von EU-Grenzkontrollen an Libyen zu stoppen, durch das immer mehr Menschen in einer Hölle auf Erden eingeschlossen sind;
  • zusätzliche Mittel einzusetzen, um die Einhaltung der Menschenrechte in Libyen und anderen Mittelmeerstaaten zu überwachen;
  • Entwicklungshilfe nicht an Bedingungen zum Grenzmanagement zu knüpfen;
  • die unverzichtbare Rolle der Zivilgesellschaft bei der Seenotrettung und bei der Integration von Migranten in europäischen Gesellschaften anzuerkennen;
  • Migration als strukturelles Phänomen zu erkennen, das kurzfristig – durch Schutz und Förderung der Menschenrechte und Würde aller Flüchtlinge und Migranten – und langfristig – durch sichere und legale Migrationswege nach Europa – angegangen werden muss.

Zeigen Sie Solidarität mit geflüchteten Menschen und unterzeichnen Sie unseren Aufruf „Stand as One“:

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Für die Interessen von Menschen, die in Armut leben, mischen wir uns in die EU-Politik ein. In der Flüchtlingspolitik der EU fordert Oxfam ein energisches Umsteuern.

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Die europäische Politik sollte Flüchtlingen und Migrant/innen sichere Aufnahme bieten, statt auf Abschottung zu setzen. Oxfam unterstützt in Italien Menschen, die über das Mittelmeer geflohen sind.

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