Fragen und Antworten: Oxfams Arbeit im besetzten palästinensischen Gebiet

Oxfam engagiert sich seit den 1950er Jahren im besetzten palästinensischen Gebiet und ist dort seit den 1980er Jahren auch mit einem Regionalbüro vertreten.

Oxfam arbeitet sowohl mit israelischen als auch mit palästinensischen Partnerorganisationen zusammen, um die Lebensbedingungen von marginalisierten und von Armut betroffenen Palästinenser*innen im Gazastreifen und im Westjordanland sowie in Ost-Jerusalem zu verbessern und ihre Rechte zu stärken.

Gemeinsam mit lokalen Partnerorganisationen schafft Oxfam den Menschen Zugang zu Lebensmitteln, sauberem Trinkwasser und Bildung und stärkt zivilgesellschaftliche Strukturen. Weitere Arbeitsschwerpunkte sind die landwirtschaftliche Entwicklung und der Schutz von Menschen- und insbesondere Frauenrechten.

Oxfam fordert ein sofortiges Ende der militärischen Gewalt im Gazastreifen und von dessen Blockade. Nur so kann die extreme Not der dortigen Zivilbevölkerung beendet werden. Alle Kriegsparteien müssen die im Oktober 2025 verkündete Waffenruhe vollständig einhalten, dem Schutz der Zivilbevölkerung oberste Priorität einräumen und ungehinderte humanitäre Hilfe ermöglichen. Zudem müssen die Weichen für einen gerechten Wiederaufbau gestellt werden.

Der Krieg im und um den Gazastreifen hat nicht erst am 7. Oktober 2023 begonnen. Die Menschen leiden dort bereits seit vielen Jahren unter periodisch wiederkehrenden Bombardements und einer weitgehenden Abriegelung und Einschränkung der Versorgung durch Israel. Gleichzeitig haben bewaffnete palästinensische Gruppen immer wieder israelische Städte und Dörfer mit Raketen beschossen.

Der von der Hamas und von anderen bewaffneten Gruppen in den Tagen um den 7. Oktober 2023 aus dem Gazastreifen heraus verübte brutale Angriff gegen Israel sowie die anschließende verheerende israelische Militäroperation im Gazastreifen bedeuten eine bedrohliche Eskalation nicht nur der Krise in Gaza, sondern auch im übrigen besetzten palästinensischen Gebiet und in der weiteren Region.

Das damalige Massaker sowie die damit verbundene Geiselnahme von israelischen Zivilist*innen stellen nach Maßstäben des humanitären Völkerrechts ein mutmaßliches Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar.

Israel hat das Recht, sich gegen derartige Attacken zur Wehr zu setzen und die eigene Bevölkerung zu schützen. Regierung und Armee müssen dabei aber strikt den völkerrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bezüglich militärischer Notwendigkeit und zivilen Opfern wahren. Die flächendeckenden Angriffe der israelischen Armee gegen den Gazastreifen, bei denen bislang zehntausende palästinensische Zivilist*innen getötet sowie zahlreiche Wohnhäuser, Krankenhäuser, Wasserversorgungsanlagen und andere lebenswichtige Einrichtungen der zivilen Infrastruktur zerstört und weit über eine Million Menschen vertrieben worden sind, sind jedoch nicht verhältnismäßig und stellen daher mutmaßliche Kriegsverbrechen dar.

Die seit Jahren bestehenden drastischen Einschränkungen der Ein- und Ausfuhr von humanitärer Hilfe, essenziellen Gütern sowie des Personenverkehrs durch Israel gehen ebenfalls weit über den legitimen Schutz der eigenen Bevölkerung vor Gewaltakten hinaus. Derartig gravierende Versorgungseinschränkungen stellen eine verbotene Kollektivbestrafung dar, unter der vor allem die Zivilbevölkerung leidet. Oxfam erfährt dieses völkerrechtswidrige Vorgehen im Rahmen der eigenen Arbeit in Gaza und hat die humanitären Auswirkungen unter anderem im Bericht „Water War Crimes: How Israel has weaponised water in its military campaign in Gaza“ von Juli 2024 dokumentiert.

Im Januar 2024 hat der Internationale Gerichtshof (IGH) in einer vorläufigen Rechtsprechung das „Risiko eines Völkermordes“ durch Israel in Gaza festgestellt und zahlreiche Hinweise auf diesen Tatbestand angeführt. Oxfam ist auf Basis eigener Erkenntnisse und im Einklang mit zahlreichen anderen Nichtregierungsorganisationen, Expert*innen der Vereinten Nationen und Völkerrechtler*innen der Auffassung, dass Israel einen Völkermord an den Palästinensern in Gaza begeht.

Oxfam fordert internationale Regierungen und Institutionen auf, jeglichen Bruch von Völkerrecht in Gaza, im übrigen besetzten palästinensischen Gebiet und in Israel zu unterbinden und gleichzeitig ihre diplomatischen Anstrengungen für eine gerechte Friedenslösung zu verstärken. Dazu muss die Gewalt enden, ausreichende humanitäre Hilfe zu den Menschen gelangen und stabilisierende Aufbauhilfe ermöglicht werden. Zugleich müssen Pläne für den langfristigen Wiederaufbau entwickelt werden, der die Sicherheit der Menschen garantiert, ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellt und der ihnen ermöglicht, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden. Oxfam hat gemeinsam mit palästinensischen Wirtschaftsexpert*innen einen Bericht veröffentlicht, der einen entsprechenden Fahrplan enthält: Ein konkreter Plan für den Wiederaufbau des Gazastreifens

Die Situation der Menschen in Gaza ist unerträglich: Einen sicheren Ort gibt es für sie nicht. Bereits jetzt ist der Konflikt in Gaza einer der tödlichsten des 21. Jahrhunderts (bezogen auf Tote pro Tag über einen Zeitraum von 100 Tagen, Stand 11.1.2024: 250 Tote pro Tag in Gaza, 97 in Syrien, 16 im Jemen). Die Kriegshandlungen haben zusammen mit der von der israelischen Regierung nach dem Angriff vom 7. Oktober 2023 drastisch verschärften Versorgungsblockade eine beispiellose humanitäre Katastrophe erzeugt. Die rund 2,2 Millionen zählende palästinensische Zivilbevölkerung ist weitgehend von der Versorgung mit lebenswichtigen Gütern wie Nahrungsmitteln, Wasser, Strom und Treibstoff abgeschnitten. Die Telekommunikation ist größtenteils zusammengebrochen. Die Verantwortung für diese unerträgliche Situation tragen alle Kriegsparteien – die israelische Armee und militante Palästinensergruppen im Gazastreifen.

Toiletten und Sanitäranlagen laufen über – die Gefahr, dass ansteckende Krankheiten sich rasant ausbreiten, steigt. Krankenhäuser erhalten kaum Strom und können Erkrankte und Verletzte nicht ausreichend versorgen. Große Teile besonders im Norden und im Zentrum des Küstenstreifens können fast gar nicht von humanitärer Hilfe erreicht werden. Die wenigen Hilfskonvois, die überhaupt nach Gaza gelangen, werden häufig durch Kampfhandlungen oder Straßensperren gestoppt, ihre Ladung kann oft nicht gezielt an die am meisten Hilfsbedürftigen verteilt werden. Die öffentliche Ordnung ist weitgehend zusammengebrochen, es gibt keine Ordnungskräfte mehr, die die Hilfsaktivitäten sichern und eine geregelte Verteilung garantieren könnten. Immer häufiger versuchen verzweifelte Menschen, sich Hilfsgüter von steckengebliebenen LKWs zu sichern. Die Schwächsten gehen dabei häufig leer aus. 

Die Versorgung mit sauberem Wasser ist katastrophal und liegt bei 1,5 bis 2 Litern pro Person pro Tag – viel zu wenig, um zu überleben. Die Menschen greifen deshalb auf unsichere Wasserquellen zurück und nutzen keimbelastetes und salzhaltiges Wasser – mit gefährlichen Auswirkungen auf ihre Gesundheit. Die gesamte Bevölkerung ist von Ernährungsunsicherheit betroffen. Mehr als jeder vierte Haushalt in Gaza ist laut dem UN-Welternährungsprogramm (WFP) derzeit mit extremem Hunger konfrontiert. Mindestens 15 Kinder sind bereits an Hunger und Dehydrierung gestorben (Stand: 3.3.2024, UN-Angaben). Ein großer Teil der landwirtschaftlichen Flächen ist zerstört; Oxfam-Partner berichten von Menschen, die Toilettenwasser trinken, wilde Pflanzen essen und Tierfutter zur Herstellung von Brot verwenden. 

Oxfam musste nach Kriegsausbruch zunächst die gesamte humanitäre und Entwicklungsarbeit im Gazastreifen aufgrund der Kriegshandlungen aussetzen. Inzwischen können wir jedoch gemeinsam mit lokalen Partnern wieder in begrenztem Umfang Nothilfemaßnahmen durchführen. Vor allem im Süden des Gazastreifens haben wir seit Beginn der Eskalation mehr als 80.0000 Menschen u.a. mit Bargeld, frischen Lebensmitteln, sauberem Wasser sowie Hygieneartikeln und Hilfsmitteln aus dem Bereich der Sanitärversorgung erreicht. Eine unserer Partnerorganisationen leistet auch im Norden punktuell Hilfe, soweit dies in Anbetracht der Situation möglich ist.

Ein umfassender humanitärer Einsatz ist erst möglich, wenn die Kampfhandlungen vollständig aufhören und das Umfeld sicher genug ist. In diesem Fall ist Folgendes geplant:

• Ausweitung der Versorgung der Menschen mit sauberem Wasser, sanitären Einrichtungen und Hygieneartikeln.
• Wiederherstellung von Wasser- und Abwassernetzen, die durch die Bombardierung zerstört wurden.
• Verteilung von Lebensmitteln und anderen lebenswichtigen Haushaltsgegenständen für Menschen, die alles verloren haben.

Nein. Oxfam hat immer wieder völkerrechtswidrige Handlungen von allen Parteien im Nahostkonflikt verurteilt und alle Seiten aufgefordert, völkerrechtliche Grundsätze zu befolgen und insbesondere das humanitäre Völkerrecht sowie die internationalen Menschenrechte zu achten. So haben wir zum Beispiel regelmäßig sowohl von israelischen als auch von palästinensischen Akteuren begangene rechtswidrige Gewalt gegen die Zivilbevölkerung kritisiert.

Oxfam kritisiert den israelischen Siedlungsbau im besetzten palästinensischen Gebiet als schwerwiegenden Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und als ein ernstes Hindernis für den Frieden. Damit stimmen wir mit der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft überein – darunter die Bundesregierung, die den Siedlungsbau ebenfalls als völkerrechtswidrig einschätzt und sich regelmäßig dagegen ausgesprochen hat.

Wir sehen darüber hinaus in den Siedlungen eine der größten Ursachen für die weit verbreitete Armut und rechtliche Benachteiligung großer Teile der palästinensischen Bevölkerung. Bei unserer Arbeit im besetzten palästinensischen Gebiet beobachten wir, wie der fortgesetzte Siedlungsbau palästinensischen Gewerbetreibenden, Bäuer*innen und Hirt*innen ihre Existenzgrundlagen entzieht.

Das besetzte Westjordanland ist durch israelische Siedlungen und Militäranlagen in zahlreiche voneinander getrennte Enklaven geteilt, die Bewegungsfreiheit der Menschen und die wirtschaftliche Entwicklungsfähigkeit sind dadurch stark eingeschränkt. Hinzu kommt die völkerrechtswidrige Ausbeutung von Bodenschätzen und anderer natürlicher Ressourcen durch Israel – während diese den Palästinenser*innen weitgehend vorenthalten werden.

Militante Siedlergruppen verüben Gewalttaten gegen palästinensische Bewohner*innen, vertreiben viele von ihnen aus ihren Häusern, zerstören landwirtschaftliche Flächen und eignen sich ihr Land an. Dies geschieht mit Schutz und Billigung der israelischen Armee und Regierung, die das besetzte Gebiet nicht mehr bloß militärisch besetzt hält, sondern unter Bruch des Völkerrechts zunehmend auch annektiert, also in zivile staatliche Strukturen eingliedert. Ein zukünftiger palästinensischer Staat im Rahmen der international angestrebten Zwei-Staaten-Lösung erscheint dadurch kaum noch realistisch.

Nein. Oxfam ist der Ansicht, dass das Völkerrecht überall weltweit im selben Maß geachtet werden muss. Dies trifft auch auf andere Staaten zu, die von ihnen besetzte Territorien völkerrechtswidrig wirtschaftlich ausbeuten, ihren Bewohner*innen grundlegende Rechte vorenthalten und die ungerechtfertigte Gewalt gegen sie ausüben.

Widersprüchlich ist jedoch die Politik der EU, die in einzelnen vergleichbaren Fällen bereits Handels- und Investitionsverbote gegen die jeweiligen Besatzungsmächte verhängt hat, um geltendes Völkerrecht durchzusetzen, während sie in Bezug auf Israel bislang keine vergleichbaren Maßnahmen ergriffen hat.

Oxfam unterstützt keine Boykottforderungen gegen Israel oder andere Länder und ist kein Mitglied der sog. BDS-Kampagne („Boycott, Divestment and Sanctions“ / Kampagne für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel). Oxfam stellt keine Mittel für die Förderung der BDS-Kampagne zur Verfügung und finanziert auch keinerlei Aktivitäten, die zu derartigen Maßnahmen aufrufen. Unsere Zusammenarbeit mit israelischen und palästinensischen zivilgesellschaftlichen Partnerorganisationen erstreckt sich auf Nothilfe, Armutsbekämpfung und die Stärkung von Menschenrechten.

Oxfam verurteilt jegliche Gewalt gegen Zivilisten, unabhängig von welcher Seite. Wir sind fest davon überzeugt, dass alle Menschen im besetzten palästinensischen Gebiet und in Israel ein Recht auf ein würdevolles Leben ohne Armut und Gewalt haben. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Einhaltung der bürgerlichen und politischen Grundrechte und des humanitären Völkerrechts. Wir fordern daher einen gerechten und dauerhaften Frieden auf Basis geltender völkerrechtlicher Prinzipien. Nur so lassen sich Sicherheit und Wohlstand für Israelis und Palästinenser*innen gleichermaßen erreichen. Oxfam ist grundsätzlich davon überzeugt, dass eine gerechte Zwei-Staaten-Lösung die notwendige Grundlage dafür ist. Allerdings sehen wir mit großer Sorge, wie die extreme Gewalt im Gazastreifen sowie die seit Jahren voranschreitende gewaltsame Aneignung von palästinensischem Land im Westjordanland im Rahmen des von Israel vorangetriebenen völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus, die damit einhergehende Gewalt von israelischen Siedler*innen sowie die Vertreibung von Palästinenser*innen von ihrem Land eine solche Lösung immer unwahrscheinlicher machen.

Oxfam ist davon überzeugt, dass ein Friedensprozess für Palästinenser*innen und Israelis inklusiv sein muss. Das heißt, alle politischen Akteur*innen und relevanten Interessensvertreter*innen – einschließlich der Zivilgesellschaft, Geflüchteten und speziell Frauen – müssen darin eingebunden werden.

Nur so können Fragen zum endgültigen Status des besetzten palästinensischen Gebiets, die seit Jahrzehnten im Zentrum des Konfliktes stehen, in gerechter Weise gelöst werden (zur Frage der Zwei-Staaten-Lösung siehe auch Frage 2).

Beide Seiten tragen Verantwortung dafür, dass ein dauerhafter Frieden geschlossen und aufrechterhalten werden kann: Auf der einen Seite muss die israelische Regierung dafür sorgen, dass die Voraussetzungen für einen lebensfähigen palästinensischen Staat bestehen – unter anderem der Zugang zu Land, Wasser, Bodenschätzen und anderen natürlichen Ressourcen, die Möglichkeit zu grenzüberschreitendem Handel sowie Bewegungs- und Reisefreiheit.

Auf der anderen Seite dürfen palästinensische Akteure nicht die territoriale Integrität des Staates Israels und die Sicherheit von dessen Bürger*innen bedrohen. Notwendig ist schließlich eine Versöhnung aller maßgeblichen palästinensischen Parteien und Gruppierungen, um den Weg für eine geeinigte und demokratisch legitimierte palästinensische Regierung zu ebnen, die die Bedürfnisse ihrer Bevölkerung erfüllt und den Schutz und die Rechte ihrer Bürger*innen garantieren kann.