Bundesregierung untergräbt Schutz von Menschenrechten
Ausbeutung, Kinderarbeit, giftige Pestizide: Die Bundesregierung will bei Menschenrechtsverstößen in den Lieferketten von Unternehmen die Augen zudrücken.
Das Kabinett hat eine Änderung des Lieferkettengesetzes beschlossen, mit der Transparenz erschwert und Sanktionen bei Rechtsverletzungen eingeschränkt werden – die zentralen Werkzeuge, mit denen Unternehmen bislang in die Pflicht genommen werden können.
Durch das Lieferkettengesetz konnten wir bereits Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen auf Bananenplantagen erreichen. Mit Beschwerden gegen Edeka und Rewe wegen gravierender Menschenrechtsverletzungen unterstützen wir Betroffene in Ecuador, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen.
Doch mit der Abschwächung des Gesetzes könnten die Konzerne nun sanktionsfrei davonkommen und die Betroffenen blieben auf der Strecke.
Ein Gesetz ohne Kontrolle bietet keinen Schutz
Seit 2023 gibt es das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Deutschland, 2024 wurde die EU-weite Lieferketten-Richtlinie verabschiedet. Beide Regelungen verpflichten Großunternehmen zur Einhaltung von grundlegenden Menschenrechten und Umweltstandards entlang ihrer Wertschöpfungsketten.
Was nützt ein Gesetz, wenn es nicht durchgesetzt wird? Ohne angemessene Sanktionsmöglichkeiten werden Unternehmen sich nicht an dieses Gesetz halten, die bisher erzielten Fortschritte für Menschenrechte und Umwelt wären damit hinfällig.
Laut Koalitionsvertrag soll das deutsche Lieferkettengesetz durch ein neues Gesetz für Unternehmensverantwortung ersetzt werden, mit dem die EU-Lieferkettenrichtlinie umgesetzt wird.
Jetzt hat die Bundesregierung eine Änderung des Gesetzes beschlossen, mit der Berichtspflichten ausgesetzt und Sanktionen bei Rechtsverletzungen eingeschränkt werden.
Gleichzeitig will die Bundesregierung versuchen, die EU-Richtlinie zu verwässern und das als Abbau von Bürokratie zu verkaufen.
Lieferkettengesetz retten
Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, dass wir uns auch auf EU-Ebene für den Erhalt eines starken Lieferkettengesetzes einsetzen! Unterschreiben Sie jetzt unsere Petition.
Nimm’s in die Hand: Rette das Lieferkettengesetz!