Danke für Ihren Einsatz!

Das Lieferkettengesetz bekämpft Kinderarbeit auf Kakaoplantagen und in Textilfabriken und schützt Beschäftigte auf Bananenplantagen vor Ausbeutung und giftigen Pestiziden. Doch Bundeskanzler Friedrich Merz will das deutsche und das europäische Lieferkettengesetz am liebsten abschaffen.

Über 210.000 Menschen hatten deshalb dieses Jahr einen Appell an Bundeskanzler Merz unterzeichnet, damit der Schutz von Menschenrechten und Umwelt nicht zurückgedreht wird. An alle, die unterschrieben haben – ob auf einem Festival, im Oxfam Secondhand-Shop oder online: Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Besonderer Dank gebührt den Ehrenamtlichen in den Oxfam Shops. Sie haben mit großen Engagement Aktionstage durchgeführt, Filmvorführungen organisiert, in zahlreichen Gesprächen über das Lieferkettengesetz und Menschenrechtsverletzungen in globalen Lieferketten informiert und Menschen überzeugt den Appell zu unterzeichnen.

Bei unserer Anruf-Aktion haben besonders engagierte Menschen Hunderte von Telefonaten geführt, um die Abgeordneten des Europaparlaments zu überzeugen, ein starkes Lieferkettengesetz zu erhalten. Damit haben wir erreicht, dass viele sozialdemokratische Abgeordnete gegen eine komplette Verwässerung des EU-Lieferkettengesetzes gestimmt haben und diese im ersten Anlauf scheiterte.

Leider haben wir die Konservativen rund um CDU/CSU nicht überzeugt: Sie haben lieber mit Rechtsextremen gemeinsame Sache gemacht, um verantwortungslosen Unternehmen Tür und Tor für Ausbeutung zu öffnen, als einen Kompromiss mit Parteien der Mitte zu suchen.

Vertreter*innen des EU-Parlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten haben sich nun auf eine weitgehende Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie geeinigt: Die Lieferkettenrichtlinie soll nur noch für sehr wenige Unternehmen gelten – in Deutschland wären es nur noch 150 Firmen. Und bei Verstößen soll es den Betroffenen verwehrt bleiben, die Unternehmen gerichtlich zur Verantwortung zu ziehen.

Das ist bitter – besonders für die Arbeiter*innen, die sich gegen Verletzungen ihrer Rechte zu wehren versuchen. Aber auch für uns alle, die sich mit den Betroffenen solidarisieren und für Unternehmensverantwortung einstehen. Hier gibt es nichts schönzureden: Wir sind von diesem Ergebnis enttäuscht.

Doch wir lassen uns nicht unterkriegen. Die Arbeiter*innen in den Lieferketten können es sich nicht leisten, aufzugeben. Unsere Verantwortung ist, dass wir auch in schwierigen Zeiten weitermachen. Schönwetter-Solidarität gibt es nicht.

So können wir in Deutschland weiterhin um das Lieferkettengesetz kämpfen:

• Das deutsche Lieferketten-Sorgfaltspflichten-Gesetz von 2023 ist noch in Kraft, denn bisher hat der Bundestag keine Änderung beschlossen. Trotzdem hat das Wirtschaftsministerium die für die Kontrolle zuständige Behörde angewiesen, keine Sanktionen mehr zu verhängen – obwohl es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Das werden wir nicht hinnehmen. Auch eine Ministerin steht nicht über dem Gesetz.
• Die europäische Neuregelung muss in den nächsten Jahren in deutsches Recht umgesetzt werden. Dabei werden wir uns dafür einsetzen, dass der Gestaltungsspielraum möglichst menschenrechtsfreundlich genutzt wird. Übrigens verbietet auch das Völkerrecht Rückschritte im Menschenrechtsschutz. Auch deshalb fordern wir, dass Rechte aus dem deutschen Lieferkettengesetz nicht wieder entzogen werden.

Zwar werden die allermeisten Unternehmen nicht mehr unter die geänderte EU-Lieferkettenrichtlinie fallen. Die großen Supermarktketten, die den Lebensmitteleinzelhandel in Deutschland dominieren, bleiben aber in der Verantwortung. Ihnen werden wir auch in Zukunft auf die Finger schauen und dafür sorgen, dass sich die Arbeitsbedingungen in ihren Lieferketten verbessern.

Bei den Supermärkten dranzubleiben lohnt sich – das zeigen die konkreten Verbesserungen, die wir gemeinsam mit gewerkschaftlich organisierten Arbeiter*innen in Ecuador und Costa Rica bereits erreicht haben: So haben unsere Beschwerden zur Zahlung höherer Löhne, zu mehr Achtung von Gewerkschaftsrechten und zu Verbesserungen beim Arbeitsschutz beim Umgang mit Pestiziden geführt. Besonders erfreulich war der Fall von Aldi-Bananen aus Costa Rica: Aldi hat konstruktiv mit der Gewerkschaft und den Zulieferern Lösungen erarbeitet und sich auch öffentlich für das Lieferkettengesetz ausgesprochen.

Dass bei den Supermärkten noch viel möglich ist, zeigt sich auch am Beispiel Kakao. Die deutschen Supermarktketten sind mit für die Ausbeutung von Kakao-Bäuer*innen verantwortlich, denn sie tun noch immer zu wenig, um existenzsichernde Einkommen zu garantieren. Große niederländische Supermärkte wie Jumbo und Albert Hejn zeigen, dass es geht – sie haben sich bereits zu existenzsichernden Einkommen für Kakao-Bäuer*innen verpflichtet. Deutschen Supermärkten werden wir dafür erst noch Dampf machen müssen.

Wir haben nächstes Jahr viel vor. Sind Sie dabei?