Bonn: Auf der Zielgeraden nach Paris – es wird stürmisch

Bringt der UN-Weltklimagipfel in Paris den Durchbruch beim weltweiten Klimaschutz? Dazu müssten sich alle Länder noch ein ganzes Stück bewegen – die Bonner UN-Runde ist dafür die Gelegenheit.
Von Jan Kowalzig
Der Taifun Haiyan zerstörte 90 Prozent der Kokosnusspalmen in Leyte, Philippinen, 2014.
Der Taifun Haiyan zerstörte 90 Prozent der Kokosnusspalmen in Leyte, Philippinen, 2014.

Es ist fast schon traurige Tradition: Passend zur heute beginnenden, letzten Vorbereitungskonferenz für den UN-Weltklimagipfel Ende des Jahres in Paris, wo ein umfassendes Abkommen gegen den Klimawandel beschlossen werden soll, werden die Philippinnen wieder von einem Super-Taifun heimgesucht. Das war letztes Jahr so, und das war auch vor zwei Jahren so – damals verwüstete kurz vor der Weltklimakonferenz in Warschau der Taifun Haiyan weite Teile des Landes. In einer bewegenden Rede machte der damalige philippinische Chef-Verhandler Yeb Sano unmissverständlich klar: Wir weigern uns, diese neue Realität des Klimawandels zu akzeptieren.

Und jetzt wieder. Taifun Koppu ist nicht so stark wie Taifun Haiyan, wird aber gewaltige Regenmengen mit sich bringen – schwere Überschwemmungen sind so gut wie sicher, Tausende sind bereits auf der Flucht.

Interessiert das die Regierungen, die ab morgen mal wieder zusammenkommen, um für eine Woche in Bonn an dem Klima-Vertrag zu feilen? Man könnte denken: Nicht besonders. Zwar wird jetzt schon gefeiert, wie viele Länder (inzwischen über 140) bereits ihre Klimaschutzangebote zum Vertrag eingereicht haben. Und es ist natürlich richtig, dass es ein Fortschritt ist, wenn möglichst viele (am besten alle) Länder zu einem großen Abkommen gegen den Klimawandel zusammenfinden. Dass auch China und die USA diesmal dabei sein werden, stimmt auch – na sagen wir mal: vorsichtig optimistisch. Mindestens genauso wichtig ist aber, was das Pariser Abkommen selbst hergibt. Urteilt man nach dem neuen Vertragsentwurf, für den die Vorsitzenden der Verhandlungsrunde den alten Entwurf gehörig zusammengestrichen haben, wird es: Gefährlich schwach.

Nachsitzen bei schwachen Klimaschutzzielen

Was zum Beispiel bisher noch fehlt, ist ein gemeinsames, globales Ziel. Die vorhandenen Formulierungen sind noch sehr vage; dabei ist völlig klar (und im Grunde wissen das auch alle), dass wir in den nächsten Jahrzehnten die völlige Abkehr von den fossilen Energien brauchen, gekoppelt mit einem schrittweisen Übergang zu 100 Prozent erneuerbare Energien. Die Kohleindustrie ist dagegen, also auch so manche Regierung, überhaupt haben sehr viele den Umbau im Kopf, dass wirtschaftliche Entwicklung auch ohne Kohle, Öl und Gas machbar ist, noch nicht geschafft.

Weiterhin ignoriert der Vertragsentwurf bisher völlig, dass die “Beiträge“ zum Klimaschutz, zu denen sich die Länder jeweils im neuen Abkommen verpflichten möchten, in ihrer Gesamtheit nicht ehrgeizig genug sind, um die Erhöhung der globalen Durchschnittstemperatur auf unter 2°C zu begrenzen – dabei wurde schon vor fünf Jahren die 2°C-Schwelle als absolute Obergrenze festgelegt. Jedes Land legt seinen individuellen Beitrag selbst fest. Nach Fairness und Angemessenheit wird nicht gefragt. Kein Wunder also, dass vor allem die Industrieländer nicht bereit sind, ihren fairen Beitrag zum globalen Klimaschutz zu leisten; aber auch viele der Schwellenländer müssten mehr anbieten. Mit dem Klimaschutz, der jetzt sozusagen auf dem Verhandlungstisch liegt, steuert die Welt eher auf 3°C zu. Ist doch kaum mehr? Schon ab 1.5°C dürften viele der kleinen Inselstaaten wegen des steigenden Meeresspiegels unbewohnbar werden – weil wiederkehrende Sturmfluten das Land überschwemmen und die Böden versalzen. Menschen in aller Welt, aber vor allem in den armen Ländern, leiden jetzt schon (wir stehen bei etwa 0.9°C Erwärmung) unter den Folgen, die etwa die Ernten zurückgehen lassen oder das ohnehin wenige Wasser weiter verknappen.

Um dem abzuhelfen, müssten sich die Unterhändler in der nächsten Woche also auf konkrete Bestimmungen einigen, nach denen noch vor Inkrafttreten des Abkommens im Jahr 2020 die Klimaschutzziele nachzubessern wären. Dann müsste natürlich auch die Europäische Union an ihr schwaches Angebot ran, die europäische Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 Prozent zu reduzieren – für einen fairen Beitrag Europas müsste das Ziel auf um mindestens 55 Prozent Reduktionen angehoben werden. Ohnehin besteht die große Gefahr, dass der mangelnde klimapolitische Ehrgeiz der meisten Länder auf lange Sicht festgeschrieben wird – im Falle der EU bis 2030. Dabei könnten sich die Delegierten nächste Woche darauf einigen, dass alle fünf Jahre neue Verpflichtungen festgelegt und in das Abkommen eingeschrieben werden. Dazu müsste dann allerdings zum Beispiel die Europäische Union ihre Widerstände beenden. Europa möchte nach fünf Jahren allenfalls eine „Überprüfung“ vornehmen. Das ist zu unverbindlich, und alle Beteiligten wissen, dass solche UN-Überprüfungsprozesse weitgehend ergebnislos im Sande verlaufen, wir hatten schon viele davon.

Wenig Brauchbares zur Unterstützung für die armen Länder

Der Artikel im Vertragsentwurf, der die finanzielle Unterstützung für die armen Länder bei der Bewältigung des Klimawandels regeln soll, enthält nur Allgemeinplätze und längst beschlossene Sachen, etwa die Aufforderung an die reichen Länder, besser über künftige Unterstützungsleistungen zu informieren. Was fehlt, sind Vorkehrungen, die nicht nur eine angemessene Höhe Unterstützung sichern, sondern auch ausreichend Verbindlichkeit und Verlässlichkeit herstellen.

Die reichen Länder lenken den Fokus auf die andere Bühne: Fortschritte bei ihrer Zusage, bis 2020 die Klima-Hilfen bis 2020 auf 100 Mrd. US-Dollar anzuheben. Für die Zeit nach 2020, wenn das Abkommen gilt, wehren sich die reichen Länder gegen konkrete Verpflichtungen und pochen auf die Rolle privater Investitionen, etwa zum Umbau der Energiesysteme. Den Entwicklungsländern reicht das nicht. Sie fordern mehr und verlässlichere Unterstützung. Ihr Vorschlag: Alle paar Jahre sollte die Weltklimakonferenz Ziele für die finanzielle Unterstützung setzen. Die reichen Länder lehnen das ab. Die Gefahr ist groß, dass die Industrieländer in Bonn den armen Ländern nicht entgegenkommen. Dann könnten einige der Schwellenländer die Schwächen beim Finanzierungskapitel verhandlungstaktisch dafür nutzen, das Abkommen auch an anderer Stelle weiter zu schwächen, etwa beim Grad der Verbindlichkeit der Klimaschutzziele. Die Verlierer wären dann die am wenigsten entwickelten Länder, zum Beispiel in Afrika, wo der Klimawandel schon heute die Pflanzen vertrocknen lässt oder die Ernte von den Feldern spült, und die dringend erstens deutlich mehr Klimaschutz von den Industrie- und Schwellenländern und zweitens verlässlichere Unterstützung bei der Anpassung an die klimatischen Veränderungen brauchen. (Hier weiterleisen.)

Nur Allgemeinplätze zum Umgang mit Folgeschäden

Weitgehend Totalausfall ist der Entwurf beim Umgang mit unvermeidbaren Schäden und Verlusten durch den Klimawandel, etwa wenn Regionen komplett austrocknen oder flache Küstengebiete und ganze Inseln wegen des steigenden Meeresspiegels überflutet werden oder die Böden versalzen. Der Text erkennt lediglich das Problem an, sagt aber nichts darüber, was zu tun ist. Die Blockierer sind die Industrieländer, allen voran die USA, die hohe Kompensationsforderungen für das Verursachen des Klimawandels und seiner Folgeschäden fordern. Einen ersten Versuch zur Güte, außerhalb des Pariser Klimavertrags, hat die Bundesregierung mit ihrer G7-Initiative zur Klimaversicherung gemacht – Hunderte Millionen Menschen sollen in den Genuss von Versicherungen etwa gegen Ernteausfälle infolge des Klimawandels kommen. Das ist ein erster Schritt, was daraus wird, bleibt noch abzuwarten, und in jedem Fall deckt die Initiative nur einen Teil des Problems ab, denn gegen den steigenden Meeresspiegel kann man sich nicht versichern, weil er unweigerlich kommt. Für die kleinen Inselstaaten ist das Thema eine Überlebensfrage – sie werden sich in Bonn heftig gegen die schwache Formulierung im aktuellen Entwurf wehren.

Und nun?

In der nun vor uns liegenden Woche werden die Delegationen vermutlich versuchen, die für sie jeweils wichtigsten Forderungen wieder in den Vertragstext hineinzumanövrieren (außer vielleicht die USA und China; beide haben kein übermäßiges Interesse an einem starken Vertrag und halten den jetzigen Entwurf vermutlich nicht für den Allerschlechtesten).

Zwar müssen sich in Bonn alle Länder bewegen, allerdings sind es immer noch die reichsten Länder, die am wenigsten bereit sind, ihren fairen Beitrag zum globalen Klimaschutz zu leisten und schwächere Länder angemessen zu unterstützen. Bleibt zu hoffen, dass die Bonner Runde von mehr Kompromissbereitschaft geprägt sein wird. Vor allem die Europäische Union müsste dringend mehr Bereitschaft zeigen, konkretere Verpflichtungen bei den Klima-Hilfen und die Idee von Finanzierungszielen zu akzeptieren, insbesondere zur Unterstützung bei der Anpassung an die klimatischen Veränderungen in den armen Ländern. Dann könnte die EU mit den ärmeren und verwundbareren Ländern eine Koalition des Klimaschutzes bilden und etwa die USA und China mehr unter Druck setzen.

Die Philippinen, die den Klimawandel an vorderster Front abbekommen, könnten dabei ein wichtiger Verbündeter für Europa werden – wenn Europa dem Land bei dessen Vorstellungen für den Klimavertrag entgegenkommt.

Kohlekraftwerke verschärfen den Klimawandel.
Wir fordern von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Kohle stoppen, Klima schützen, Ernten sichern!

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Aufruf!

Neuen Kommentar schreiben

Länder und Regionen

Mann baut Kiosk aus Holz

Philippinen

Oxfam leistet nach dem Taifun Haiyan Nothilfe und unterstützt die Menschen beim langfristigen Wiederaufbau und der Wiederherstellung von Existenzgrundlagen.

Themen

Oxfam-Aktivisten/Innen beim Global Climate March in Berlin, 29.11.2015

Energie- und Klimapolitik

Das wirksamste Mittel gegen den Klimawandel ist das rasche Absenken der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen. Vor allem die reichen Industrieländer stehen in der Verantwortung.

Newsletter

Informationen zu Aktionen, Themen und Projekten
mehr erfahren >