Wenn es um die finanzielle Unterstützung von Entwicklungsländern geht, hüllen sich reiche Länder gern in den Mantel der Generosität. Die Realität spricht häufig eine andere Sprache – so auch auf der heute beginnenden Internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba.

Bis Donnerstag wird in der äthiopischen Hauptstadt darüber diskutiert, wie eine gerechte Weltfinanzordnung herzustellen ist und die im September zu verabschiedenden zukünftigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals) bis 2030 finanziert werden können. Will man die weltweite Armut bis 2030 tatsächlich beseitigen, braucht man dafür große Summen. Echte finanzielle Angebote sind gefragt – die von den reichen Ländern nicht kommen.

Zum Beispiel im Steuerbereich: Alle sind sich einige, dass die in Entwicklungsländer generierten Gelder durch höhere Steuereinnahmen erhöht werden müssen. Dies umfasst neben einer Stärkung der Steuerverwaltung in diesen Ländern auch faire internationale Steuerregeln, die dafür sorgen, dass transnational tätige Konzerne ihre Gewinne nicht abziehen können und vor Ort stärker besteuert werden. Schätzungen zufolge gingen armen Ländern seit 2008 für jeden Dollar, den sie im Rahmen von Zuwendungen der Entwicklungszusammenarbeit oder über ausländische Direktinvestitionen erhalten haben, zwei Dollar durch Steuerflucht und andere Vermeidungspraktiken verloren.

Eine faire internationale Steuerordnung erfordert die gleichberechtigte Mitsprache der Entwicklungsländer bei der Regelsetzung. Nötig wäre die Aufwertung der Vereinten Nationen durch die Schaffung einer zwischenstaatlichen Kommission für Steuerfragen. Doch dagegen sträuben sich die Industrieländer energisch. Sie möchten lieber auch zukünftig die internationalen Steuerregeln in exklusiven Clubs wie der OECD oder den G20 festlegen. Echte Solidarität sieht anders aus.

So auch beim Thema Entwicklungshilfe: Seit 45 Jahren hält die überwiegende Mehrheit der reichen Länder das Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe auszugeben, nicht ein – so auch Deutschland, das derzeit bei einer Quote von 0,41 Prozent liegt. Notwendig ist ein klares ambitioniertes Ziel, bis wann man die Quote erreichen will, inklusive Maßnahmenkatalog. Doch die Zeitmarke 2020 und die Aufforderung zu nationalen Stufenplänen wurden auf Druck der Geberländer aus dem in Addis festzulegenden Aktionsplan getilgt. Stattdessen will man das Ziel jetzt bis 2030 erreichen – was einer Verschiebung auf den Sanktnimmerleinstag gleichkommt.

Statt mit Entwicklungsgeldern vor allem starke öffentliche Systeme, z.B. im Bildungs- und Gesundheitsbereich, zu fördern, sollen sie aus Sicht vieler Gebernationen zunehmend dazu dienen, Privatinvestitionen anzukurbeln – ohne dass ein Regelwerk existiert, um sicherzustellen, dass die so geförderten Projekte nachhaltig armutsmindernde Wirkung entfalten.

Fazit: Was seitens reicher Länder für Addis Abeba auf dem Tisch liegt, zeugt nicht vom politischen Willen, die weltweite Armut in den kommenden 15 Jahren wirklich beenden zu wollen.

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