Die aktuell anhaltende Flucht von Hunderttausenden aus dem Nahen Osten nach Europa ist ein gesellschaftliches Ereignis, das wegen seiner Tragweite bereits mit dem Fall der Berliner Mauer verglichen wird. Die Massenflucht stellt im Unterschied zur Bürgerrechtsbewegung in der DDR keine politische Bewegung mit geteilten Zielen dar. Die Flucht vor Krieg und Armut nach Europa hat aber politische und gesellschaftliche Auslöser und ist mit einem gesellschaftlichen Ziel verbunden – mit der Hoffnung auf ein besseres Leben. Dabei haben die Flüchtenden das System der Abschottung Europas gegenüber der Einwanderung aus anderen Kontinenten mindestens vorläufig zum Einsturz gebracht. Das Schengen-System diente der freien Zirkulation von Waren innerhalb der EU – und zugleich hatte es den Zweck, den Wohlstand in Europa gegen die Ansprüche und Bedürfnisse von Menschen aus anderen Kontinenten abzuschotten. Mit dem Zerfall des Schengen-Systems droht aber ein neues System von nationalen Zäunen und Grenzkontrollen.

Flucht nach Europa als gesellschaftliche Massenbewegung

Die Flucht als gesellschaftliches Phänomen stellt jedoch nicht nur die Festung Europa infrage, sondern auch den neoliberalen schlanken Staat, der sich immer weniger darin einmischen soll, wie die Gesellschaft gestaltet wird. Mit dem Absinken der Temperaturen wird in den Medien zunehmend die Frage gestellt, ob es gerechtfertigt ist, dass Zehntausende Wohnungen und Büros in Privatbesitz leer stehen, während Menschen auf der Straße schlafen müssen. Auch über die Beschlagnahmung von Wohnungen wird bereits diskutiert.  

Erst durch die Massenbewegung der Flucht aus Krieg und Armut, ändert sich die Politik und es kommt zu bereits lange geforderten Eingriffen des Staates in die Wohnungspolitik, die bisher nicht durchsetzbar waren. Diese Frage betrifft aber im Prinzip nicht nur Flüchtlinge, die in Parks oder in Zelten schlafen, sondern ebenso die steigende Zahl von Obdachlosen, unter denen ebenfalls seit Jahren viele Flüchtlinge sind. Die Zahl der Obdachlosen in Deutschland ist in den letzten zwei Jahren um 50 Prozent auf 39.000 gestiegen, 335.000 Menschen sind ohne eigene Wohnung. Bis 2018 wird ein weiterer Anstieg der Wohnungslosen um 61 Prozent auf etwa 500.000 erwartet[i]  – neben der Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnheimen liegt das an den steigenden Mieten und der zunehmenden Verarmung in Deutschland.

Der Umgang mit Flüchtlingen ist im Kern eine Verteilungsfrage

Die Fragen der Flucht nach Deutschland und der Verarmung und Ungleichheit können nicht getrennt voneinander diskutiert werden. Die Flüchtlinge werden irgendwann aufhören, Flüchtlinge zu sein, und werden zu Mieter/innen, Wohnungs- oder Obdachlosen, mehr oder weniger ausgebeuteten Arbeiter/innen, zu Arbeitslosen oder Selbständigen. Diese Fragen betreffen die Prioritäten, nach denen in dieser Gesellschaft Geld und materielle Ressourcen verwendet werden. Auch der schnelle Bau von Tausenden Wohnungen für Flüchtlinge wirft die Frage auf, warum die seit Jahren in einigen Großstädten grassierende Wohnungsnot nicht schon früher mit staatlichem Wohnungsbau bekämpft wurde.[ii] Damit zeigt die aktuelle Situation, dass erst Massenbewegungen große Veränderungen anstoßen können. Insofern dürfen die aktuellen Herausforderungen, die mit der Einwanderung verbunden sind, und die seit Jahren voranschreitende Verarmung und Ausweitung des Niedriglohnsektors nicht getrennt und erst recht nicht gegeneinander diskutiert werden.

Die Flüchtlingsfrage bricht auch Widersprüche innerhalb Deutschlands auf

Wir sollten nicht übersehen, dass es sich bei der Flucht von Hunderttausenden nach Europa um eine Massenbewegung handelt, die ihren Wunsch nach besseren Lebensbedingungen gegen Polizei und Militär mehrerer Nationalstaaten durchgesetzt hat – und insofern steht diese Massenbewegung auch als Beispiel und als Aufgabe da, die ungleiche Verteilung des Wohlstands nicht nur zwischen Nationalstaaten und Weltregionen, sondern auch innerhalb unseres Nationalstaats infrage zu stellen.

Europa muss endlich seinen Wohlstand mit dem Rest der Welt teilen

Es ist bemerkenswert, dass auch bei vielen, die in Deutschland leben, einiges in Bewegung gekommen ist: Es sind Zehntausende, die sich bei Spenden, ehrenamtlicher Hilfe und Unterstützung der Flüchtlinge engagieren und es haben sich ebenfalls Zehntausende im letzten Winter den Pegida-Demos entgegengestellt. Die Massenbewegung der Flüchtlinge setzt, wenn es gut geht, mehr in Bewegung, als wir jetzt schon wahrnehmen – sie stellt die Frage der globalen Ungleichheit in den Mittelpunkt der Debatte und verweist nicht nur auf Gräben innerhalb unserer Gesellschaft, sondern auch auf die Prioritäten, die staatliches Handeln im Zeitalter von Neoliberalismus, Austerität und Hartz IV gesetzt hat. Insofern: Ja, nichts wird so bleiben, wie es vorher war, und das ist gut so! Die Massenflucht setzt die Frage auf die Tagesordnung, wie wir leben wollen und was es wirklich heißt, in einer global vernetzten Welt ohne Ausbeutung und Gewalt zu leben. Es bedeutet vor allem, den Wohlstand gerecht miteinander zu teilen.

[i] Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V., Oktober 2015, http://www.bagw.de/de/themen/zahl_der_wohnungslosen/index.html

[ii] Ralf Schönball: „Berlin will 15.000 Express-Wohnungen bauen“, Tagesspiegel, 15.09. 2015, http://www.tagesspiegel.de/berlin/neue-haeuser-auch-fuer-fluechtlinge-berlin-will-15-000-express-wohnungen-bauen/12325218.html; NDR, 24.10.2015, „Flüchtlingssiedlung soll Musterbeispiel werden“, https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Fluechtlingssiedlung-soll-Musterbeispiel-werden,fischbek142.html

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