Los geht’s

Der Klima-Zirkus öffnet heute in Paris seine Pforten. Die UN-Weltklimakonferenz kann in den nächsten zwei Wochen Geschichte schreiben und ein Abkommen gegen den Klimawandel verabschieden, das als Fundament für eine globale Transformation der Weltwirtschaft, einen Umbau der Energiesysteme und eine neue Solidarität zwischen armen und reichen Ländern bei der Bewältigung des Klimawandels dient.

Immerhin beginnt die Konferenz mit dem größten Zusammentreffen von Staats- und Regierungschefs außerhalb des UN-Hauptquartiers in New York. Unsere Bundeskanzlerin ist auch dabei – neben knapp 150 ihrer Amtskollegen – um der Konferenz gleich zu Beginn etwa Schwung zu verleihen. Den könnten sich die Delegationen auch von den über 570.000 Menschen holen, die gestern und heute in über 2.300 einzelnen Veranstaltungen, Aktionen und Demonstrationen weltweit für ein ehrgeiziges Abkommen demonstriert haben.

Einfach mal die Chefs für einen Tag vorbeischicken und dann wird das schon – so einfach ist die Sache natürlich nicht. Damit Paris ein Erfolg wird und am Ende ein brauchbares Abkommen gegen den Klimawandel steht, braucht es fünf kritische Zutaten.

Fünf kritische Zutaten

Erstens muss am Ende dieser zwei Wochen Klimakonferenz überhaupt zunächst einmal ein Abkommen stehen, das umfassend und robust ist und alle Länder einbindet, sie zu Klimaschutzbeiträgen verpflichtet und die weiteren Aspekte regelt, Regeln, etwa zur finanziellen Unterstützung für die armen Länder.

Zweitens muss das Abkommen ein langfristiges, globales Ziel für die Abkehr von den fossilen Energien festlegen, das es ermöglicht, die globale Erwärmung auf unter 2°C zu begrenzen – und besser noch auf unter 1,5°C. Diese Grenze gilt als Überlebensschwelle für viele kleine Inselstaaten, die vom steigenden Meeresspiegel bedroht sind, aber auch für Regionen zum Beispiel in Afrika, die von völliger Austrocknung bedroht sind. Bei diesem globalen Ziel kommt es auf die Formulierung an – damit am Ende nicht etwa Kohle- durch Atomkraft ersetzt wird. Am besten wäre eine positive Vision – 100 Prozent erneuerbare Energien für alle und bis 2050.

Drittens müssen sich die Länder im Abkommen verpflichten, fair und gerecht zum Klimaschutz beizutragen und alle fünf Jahre ihre jeweiligen Selbstverpflichtungen anzuschärfen. Die für das Abkommen mittlerweile knapp 170 eingereichten Selbstverpflichtungen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen reichen hinten und vorne nicht aus – sie pegeln uns eher auf eine Erwärmung um 3°C ein. Wenn Länder wie die Europäische Union, die USA, Australien, aber auch China, Südafrika oder Argentinien ihre Ziele nicht nachbessern, drohen den ärmeren Ländern astronomisch hohe Kosten für künftige Schäden infolge des Klimawandels, die bis 2050 auf 1,7 Billionen US-Dollar pro Jahr anwachsen könnten.

Viertens müssen die reichen Länder in Paris skizzieren, wie sie ihr Versprechen erfüllen werden, die finanzielle Unterstützung für die armen Länder bis 2020 auf jährlich 100 Milliarden US-Dollar zu steigern. Dazu gab es schon einige Ansagen einiger Länder (darunter Deutschland), nun müssten die anderen (z.B. Australien, Norwegen oder die USA) nachziehen. Zudem muss das Abkommen regeln, wie auch nach 2020 die reicheren Länder die ärmeren Länder bei der Anpassung an den Klimawandel und bei der klimafreundlichen Entwicklung unterstützen werden. Bisher lehnen die reichen Länder jene Textpassagen ab, die zu mehr Verbindlichkeit und zu mehr Angemessenheit bei der finanziellen Unterstützung führen würden. Stattdessen fordern sie von den Entwicklungsländern mehr Einsatz, um private Investitionen anzulocken, und möchten unbedingt den Kreis der Geber für künftige Hilfen erweitern. Das nun langt den Entwicklungsländern nicht – sie fordern, dass in regelmäßigen Abständen Ziele für die finanzielle Unterstützung zur Bewältigung des Klimawandels festgelegt werden, damit sie wissen, womit sie rechnen können.

Fünftens muss im Abkommen der Umgang mit unvermeidlichen Verlusten und Schäden infolge des Klimawandels als eigenständiges Element verankert werden. Mehr und mehr erreichen die Menschen in den armen Ländern die Grenzen der Anpassungsfähigkeit. Wenn das Land komplett austrocknet, hilft auch kein Bewässerungssystem mehr, trotz Frühwarnsystemen werden Taifune immer wieder schwere Schäden verursachen, und steigt der Meeresspiegel weiter, versinken die kleinen Inselstaaten in den Fluten, und die Menschen müssen eine neue Bleibe finden. Die reichen Länder versuchen nach wie vor, Vorkehrungen zum Umgang mit Klimaschäden aus dem Klima-Vertrag zu tilgen – weil sie spätere Kompensationsforderungen für das Verursachen des Klimawandels fürchten. Die besonders verletzlichen Länder aber sagen unmissverständlich: Ein Abkommen, dass uns mit den künftigen Schäden im Stich lässt, anstatt uns darin zu unterstützen, zum Beispiel nach Katastrophen die Lebensgrundlagen der Menschen wieder aufzubauen, werden wir nicht unterschreiben, das könnt Ihr vergessen.

Fünf Zutaten also – zwei Wochen ist Zeit, dann muss das Abkommen stehen. Oxfam verfolgt die Verhandlungen akribisch. Unsere Messlatte dabei: ob und wie das Abkommen Leben und Überleben auch der ärmsten und am stärksten betroffenen Menschen schützt und absichert, ihr Recht auf Entwicklung garantiert und den Weg aus der Armut nicht verbaut. Paris darf niemanden ins Klima-Chaos fallen lassen.

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