Landkonflikte und Tötungen nehmen zu

Von Marita Wiggerthale

Wussten Sie, dass Gemeinden Schätzungen zufolge 65 Prozent des Landes weltweit nutzen? Im Kontrast dazu steht, dass die Landrechte der Indigenen und Gemeinden nur für 18 Prozent der Fläche legal abgesichert sind. Ihr Zugang zu Land ist bedrohter als jemals zuvor. Auf der Landkonferenz in Bern vom 30.9. bis 1.10.2015 wurde dargelegt, dass Landkonflikte in den letzten Jahren zugenommen haben und dass immer mehr Menschen getötet werden, weil sie ihr Land verteidigen. Aus Indonesien berichtete Rukka Sombolinggi von AMAN, dass ihr ein Mistreiter aus dem Gefängnis jeden Morgen eine SMS schickt und sie fragt, wann er endlich aus dem Gefängnis entlassen wird. Die Zahl der Landgrabbing-Fälle wird nicht weniger. Menschen werden von ihrem Land vertrieben, oft gewaltsam. Bulldozer zerstören ihre Pflanzungen, manchmal auch ihre Häuser, wie auch der Film Landraub eindrücklich zeigt.

Berichte aus den Regionen

Lateinamerika: Nach dem Ende des „Super-Zyklus“ mit hohen Rohstoffpreisen sind die Exporteinnahmen drastisch eingebrochen. Allein 67 Milliarden US in 2014 und 2015. Um diese Verluste durch höhere Exporte auszugleichen, wurden Auflagen gelockert (z.B. in Peru und Kolumbien): Vorherige Konsultationen und Umweltverträglichkeitsprüfungen sind teilweise nicht mehr erforderlich, indigene Gebiete werden für Investoren geöffnet. Humbert Campodonico von der Universität Peru beklagt, dass gesetzliche Regelungen nicht umgesetzt werden und viele Probleme weiterhin fortbestehen.

West- und Zentralafrika: Der Anbau von Palmöl heizt das Landgrabbing in dieser Region an, auch in Liberia. Dort wurden insgesamt Konzessionen für 50 Prozent der Landfläche vergeben, erzählt Nora Bowier von SDI. Daran ändert leider auch das neue Landgesetz nichts, das bald verabschiedet wird. Das „sehr progressive“ Gesetz erkennt allerdings jetzt Gewohnheitsrechte offiziell an und stärkt die Rechte von Frauen. Die aktive Rolle der Zivilgesellschaft in dem Prozess habe es möglich gemacht. Der Dorfchef Robinson Tanyi berichtet wie ein Netzwerk von Dorfchefs ihre informellen Kontakte zu politischen Entscheidungsträgern nutzen, um die kamerunische Politik im Waldbereich positiv zu beeinflussen. Im Kongo (Kivu) wird die Urbevölkerung („peuples autochtones“) nicht vom Gesetz anerkannt.

Asien: In Indonesien sind Menschenrechtsverletzungen landesweit an der Tagesordnung. Die Expansion des Palmölanbaus führt zu vielen Landkonflikten. An der Grenze zu Malaysia bauen Unternehmen seit zehn Jahren ohne Erlaubnis Palmöl, erklärt Rukka Sombolinggi von AMAN. Die nationale Menschenrechtskommission hat die vielfältigen Menschenrechtsverletzungen bei Indigenen untersucht und in einem Bericht festgehalten. Die ganze Hoffnung liegt jetzt auf Präsident Jakowi, der versprochen hat, die Rechte von Indigenen zu stärken und Menschenrechtsverteidiger aus dem Gefängnis zu entlassen.

Frauen und Landrechte

Bei der Bernkonferenz wurde immer wieder deutlich, dass Frauen in der Landpolitik besonders benachteiligt sind, obwohl sie eine wichtige Rolle spielen. Sie machen die Mobilisierung von Protesten möglich (Sri Lanka), stehen bei Demonstrationen in der ersten Reihe (Peru), aber sind weniger als Männer an politischen Prozessen beteiligt. Warum ist das so? Politische Auseinandersetzungen sind mit Gewalt verknüpft, erklärt Herman Kumara aus Sri Lanka. Spezielle Strategien seien notwendig, um Frauen vor Gewalt zu schützen. Es ist ebenso wichtig, Frauen zu stärken und sie in Leitungspositionen zu bringen. Allerdings, darin waren sich alle einig, ohne die Einsicht der Männer wird es nicht gehen. Die freiwilligen Leitlinien zu Land (VGGT) können helfen, um Geschlechtergerechtigkeit herzustellen. Oxfam Deutschland und Brot für die Welt, haben deswegen eine Analyse der VGGT aus Genderperspektive herausgegeben, um die Landrechte von Frauen zu stärken.

Land ist Leben! - Landrechte Jetzt!

Die kollektiven Landrechte von Indigenen und Gemeinden müssen per Gesetz anerkannt und geschützt werden. Indigene, Kleinbauern und Kleinbäuerinnen, Pastoralisten, Frauen und Jugendliche brauchen unser aller Unterstützung, um ihre Landrechte zu verteidigen und sie in fairen Landgesetzen zu verankern. Landrechte Jetzt! – heißt denn auch ein Aktionsaufruf, der von mehreren Organisationen mitgetragen wird. Darüberhinaus sind Landreformen notwendig, um den Zugang zu Land von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen zu verbessern. Menschenrechtsorganisationen wie FIAN und die internationale Kleinbauernorganisation La Via Campesina leisten hier eine wichtige Arbeit. Agrarreformen sind ein zentrales Element der Ernährungssouveränität.

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