Kohleausstieg in den Jamaika-Koalitionsvertag!

Der Klimawandel zerstört die Lebensgrundlagen der Menschen in den armen Ländern. Deutschland heizt dem Klima mit schmutziger Braunkohle besonders ein; die bisherige Regierung hat den Kohleausstieg blockiert. Jetzt verhandeln CDU/CSU, FDP und Grüne über eine Jamaika-Koalition – schreiben Sie ihnen!
Klimazeug/innen und Vetreter/innen von Oxfam und BUND fordern mit einem Transparent vor dem Braunkohlebau Garzweiler „Klima schützen, Kohle stoppen!”
Vor dem Braunkohletagebau Garzweiler fordern die Klimazeug/innen Chinma George (Nigeria) und A.G. Saño (Philippinen) gemeinsam mit Vertreter/innen von Oxfam und BUND: „Klima schützen, Kohle stoppen!”

Nach der Bundestagswahl laufen nun die Sondierungsgespräche über ein mögliches Jamaika-Bündnis. Die Grünen wollen den Kohleausstieg, doch CDU/CSU und FDP könnten blockieren. Das darf nicht sein! Unterstützen Sie uns, appellieren Sie an Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Christian Lindner (FDP) und fordern Sie mit uns den Kohleausstieg!

Weltweit wütet der Klimawandel. Am stärksten trifft es die Menschen in den armen Ländern: Dürren, Stürme und Überschwemmungen verringern ihre Ernten, zerstören ihre Lebensgrundlagen und verschärfen Hunger und Armut. Weltweit hungern 815 Millionen Menschen – 38 Millionen mehr als ein Jahr zuvor. Die Welternährungsorganisation (FAO) macht hauptsächlich Konflikte und den Klimawandel für den Anstieg verantwortlich.

Klimawandel bekämpfen

Doch es gibt Hoffnung. Mit dem 2015 beschlossenen Pariser Klimaabkommen haben sich über 190 Staats-und Regierungschefs das völkerrechtlich verankerte Ziel gesetzt, den globalen Temperaturanstieg auf deutlich unter zwei, möglichst auf 1,5 Grad Celsius, zu begrenzen. Obwohl die USA aus dem Klimaabkommen aussteigen wollen, haben alle übrigen Länder in Folge bekräftigt, das Abkommen entschlossen umzusetzen zu wollen.

Das trifft auch für Deutschland zu: Alle Parteien, die nach der Bundestagswahl Gespräche über eine Jamaika-Koalition führen, bekennen sich zu dem Abkommen. Doch den Worten müssen jetzt Taten folgen. Die neue Bundesregierung steht in der Pflicht, das Abkommen durch ehrgeizigen Klimaschutz umzusetzen.

CDU/CSU, FDP und Grüne verhandeln: Klima oder Kohle?

Vertreter/innen von CDU/CSU, FDP und Grünen führen in diesen Wochen Sondierungsgespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition. Dabei geht es auch um den künftigen Klimaschutz Deutschlands – und damit indirekt auch um die Zukunft der Menschen in armen Ländern, die von den Folgen des Klimawandels betroffen sind. Doch das sogenannte Energiewendeland Deutschland hat ein Problem: Die Kohle. Mehr als jedes andere Land der Erde fördert und verbrennt Deutschland dreckige Braunkohle – den klimaschädlichsten aller Energieträger. Hinzu kommt überwiegend importierte Steinkohle, die Energiekonzerne in ihren Kraftwerken verfeuern. Die bisherige Bundesregierung hat eher die Interessen der Kohleindustrie geschützt als das Klima und deshalb den Ausstieg aus der Kohle blockiert.

Mit gravierenden Folgen: Das von der Bundesregierung schon 2007 festgelegte Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, wird Deutschland krachend verfehlen. Das wäre ein herber Rückschlag für den internationalen Klimaschutz. Noch im Wahlkampf hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) öffentlich versprochen, dass Deutschland dieses Ziel erreichen werde. Das aber geht nur, wenn die neue Bundesregierung die ältesten und schmutzigsten Kohlemeiler zügig abschaltet.

Viele Kohlekraftwerke ließen sich von heute auf morgen abschalten, ohne dass die Versorgungssicherheit in Gefahr wäre – denn Deutschland produziert viel mehr Strom, als es benötigt und exportiert den überschüssigen Kohlestrom ins Ausland. Und die erneuerbaren Energien liefern immer mehr sauberen Strom – schon heute machen sie knapp 30 % der Stromerzeugung in Deutschland aus.

Kohleausstieg anpacken

Damit Deutschland seine langfristigen Klimaziele erreichen kann, muss bis spätestens 2035 das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen. Dafür muss jetzt ein Fahrplan auf den Tisch. Andere Länder sind hier schon einen Schritt weiter: Kanada, Großbritannien, Frankreich und weitere Länder haben bereits den Ausstieg aus der Kohle beschlossen oder in Aussicht gestellt. Laut einer repräsentativen Emnid-Umfrage erwartet eine breite Mehrheit der Deutschen von der neuen Bundesregierung einen Fahrplan für den Kohleausstieg.

Wir fordern, dass sich die neue Bundesregierung im Koalitionsvertrag zu einem schrittweisen Ausstieg aus der dreckigen Kohle verpflichtet. Insbesondere die ältesten und schmutzigsten Kohlemeiler müssen zügig abgeschaltet werden. Die Grünen wollen den Kohleausstieg, doch CDU/CSU und FDP könnten blockieren. Das darf nicht sein! Die laufenden Jamaika-Sondierungen müssen die Weichen dafür stellen.

Appellieren Sie mit uns an Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Christian Lindner (FDP) und fordern Sie den Kohleausstieg!

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Dieses Projekt wurde gefördert von UBA und BMUB

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Oxfam-Aktivisten/Innen beim Global Climate March in Berlin, 29.11.2015

Energie- und Klimapolitik

Das wirksamste Mittel gegen den Klimawandel ist das rasche Absenken der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen. Vor allem die reichen Industrieländer stehen in der Verantwortung.

Kohlekraft und Klimawandel

Die wesentliche Ursache für den Klimawandel ist der immense Verbrauch fossiler Energien wie Kohle, Öl und Gas. Darunter ist Kohle mit Abstand am klimaschädlichsten.