Solidarität nicht kaputtsparen!
Gemeinsam für Frauenrechte
Die Bundesregierung plant drastische Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe – mitten in einer Zeit, in der Frauen, Mädchen und benachteiligte Gruppen weltweit besonders auf diese Mittel angewiesen sind. Gesundheit, Bildung, Schutz vor Gewalt – all das steht auf dem Spiel, während die tatsächlichen Einsparungen für Deutschland minimal sind. Wir sagen: Die Unterstützung von Frauen ist nicht verhandelbar!
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Weltweit sind die Rechte und Existenzen von Frauen und Mädchen bedroht:
- Im Tschad riskieren Frauen bei Schwangerschaft und Geburt ihr Leben, weil medizinische Versorgung fehlt.
- In Pakistan werden Frauen in vielen Regionen weitgehend vom öffentlichen Leben ausgeschlossen; unter den Kindern ohne Schulzugang stellen Mädchen die Mehrheit.
- Aber auch in Deutschland finden von Gewalt betroffene Frauen oft keinen Platz im Frauenhaus.
Was all diese Beispiele verbindet: Rechte müssen geschützt und ermöglicht werden. Und dafür braucht es Geld.
Doch die Regierung Merz will bei Nothilfe und Entwicklungszusammenarbeit kürzen – genau dort, wo jeder Euro Leben rettet, Perspektiven schafft und Frauenrechte stärkt. Wenn hier gekürzt wird, schließen Gesundheitsstationen. Mädchen verlieren ihren Schulplatz. Frauen und andere von Diskriminierung betroffene Gruppen wie LSBTIQ+ Personen finden keinen Schutz vor Gewalt.
Gleichzeitig wäre genug Geld da: Eine gerechte Besteuerung sehr großer Vermögen könnte Milliarden einbringen. Trotzdem sagen viele Politiker*innen, wir müssten wählen – zwischen Unterstützung für Frauen und Mädchen in Krisengebieten und guter Versorgung hier in Deutschland.
Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen!
Solidarisch stellen wir uns der Kürzungspolitik entgegen – gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus über 15 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern wir von der Regierung Merz: Stoppen Sie die Kürzungen und investieren Sie in Nothilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Sparen Sie nicht bei denen, die unsere Solidarität am dringendsten brauchen. Stärken Sie Menschenrechte und Gleichberechtigung, damit Menschen Hunger, Armut und Abhängigkeiten überwinden können, Frauen selbst über ihr Leben entscheiden und Kinder überall eine Zukunft haben.
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An: Bundeskanzler Merz, Finanzminister Klingbeil und die Fraktionsvorsitzenden Spahn (CDU/CSU) und Miersch (SPD)
Krisen und Konflikte spitzen sich weltweit zu. Millionen Menschen kämpfen gegen Hunger, Armut und die Folgen der Klimakrise – besonders Frauen und Kinder. Trotzdem plant die Bundesregierung weitere Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit. Dabei wurde bereits massiv gekürzt, die Gelder für Nothilfe wurden in den letzten zwei Jahren sogar halbiert.
Diese Kürzungen treffen die Falschen. Humanitäre Nothilfe und Entwicklungszusammenarbeit retten Leben. Sie stärken Bildung, Gesundheit, Ernährungssicherheit und Einkommenschancen. Besonders wirksam sind sie dort, wo sie Ungleichheit abbauen und die Rechte von Frauen, Mädchen und anderen benachteiligten Gruppen gezielt stärken.
Wer hier spart, verschärft die Folgen von Krisen: Mehr Menschen hungern, Gesundheitsstationen schließen, Mädchen verlieren ihren Schulplatz und Familien ihre Lebensgrundlage.
Wir fordern Sie auf: Stoppen Sie die Kürzungen und investieren Sie in Nothilfe und Entwicklungszusammenarbeit!
Sparen Sie nicht bei denen, die unsere Solidarität am dringendsten brauchen. Stärken Sie Menschenrechte und Gleichberechtigung, damit Menschen Hunger, Armut und Abhängigkeiten überwinden können, Frauen selbst über ihr Leben entscheiden und Kinder überall eine Zukunft haben.
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- Brot für die Welt
- Oxfam Deutschland
- Aktion gegen den Hunger
- Welthungerhilfe
- ONE
- Care
- Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
- VENRO
- Terre des hommes
- ADRA
- Norwegian Refugee Council (NRC) Deutschland
- Misereor
- Global Citizen
- Hirschfeld-Eddy-Stiftung
- Help – Hilfe zur Selbsthilfe e.V.
- International Rescue Committee IRC Deutschland
Was steht auf dem Spiel?
Mit Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit konnten in den vergangenen Jahrzehnten große Erfolge erzielt werden:
- Seit dem Jahr 2000 konnte die weltweite Kindersterblichkeit mehr als halbiert werden, die Müttersterblichkeit ist um über ein Drittel gesunken.
- Infektionskrankheiten wie Malaria oder Tuberkulose wurden stark zurückgedrängt.
- Die Einschulungsraten von Mädchen weltweit stiegen auf über 90 Prozent.
- Inzwischen können ca. 87 Prozent aller Menschen weltweit lesen und schreiben, 1960 waren es nur 42 Prozent.
- Hunger konnte reduziert werden: im Jahr 2010 war noch jedes dritte Kind aufgrund von Mangelernährung wachstumsverzögert, jetzt ist es etwa jedes fünfte.
- Für HIV sind selbst in den ärmeren Ländern erschwingliche Medikamente verfügbar (vor dem Stopp der US-Leistungen an UNAIDS)
Die Kürzungen in Zahlen
Entwicklungszusammenarbeit:
- Der Etat des BMZ ist auf dem niedrigsten Stand seit 15 Jahren und wurde zwischen 2022 und 2026 um 26 Prozent gekürzt.
- Im Jahr 2026 hat das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) 10,06 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind weniger als zwei Prozent des gesamten Bundeshaushalts.
Humanitäre Hilfe:
- Die Gelder für Humanitäre Hilfe wurden gegenüber 2024 halbiert.
- Für Nothilfe steht 2026 im Etat des Auswärtigen Amtes 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Das sind 0,2 Prozent im Bundeshaushalt.
Zum Vergleich: Das Bundesministerium für Verteidigung bekommt knapp 16 Prozent vom Bundeshaushalt (weit über 82 Milliarden Euro). 2025 sind die Verteidigungsausgaben um 28 Prozent angewachsen.
Auch andere Länder wie die USA und Großbritannien kürzen massiv bei Entwicklungszusammenarbeit und Nothilfe.
Welche Folgen haben die Kürzungen?
- Bis zum Ende des Jahrzehnts könnten zusätzlich bis zu 22,5 Millionen Menschen an fehlender medizinischer Versorgung, Mangelernährung und den Folgen von Krisen sterben.
- Besonders stark von Kürzungen betroffen ist die UN-Organisation für sexuelle und reproduktive Gesundheit (UNFPA). Der Organisation zufolge könnten bis zu 12 Millionen Frauen und Mädchen wichtige Gesundheits- und Schutzdienste verlieren, wenn bestehende Finanzierungslücken nicht geschlossen werden.
- Eine internationale Umfrage von UN Women zeigt, dass bereits 90 % der Frauenrechtsorganisationen im humanitären Bereich von negativen Folgen durch sinkende Fördermittel berichten. Über die Hälfte sieht sich gezwungen, Programme einzustellen oder steht vor der möglichen Schließung.
- Erstmals seit der Jahrtausendwende droht die weltweite Kindersterblichkeit wieder zu steigen: Die Zahl der Todesfälle von Kindern unter fünf Jahren wird auf knapp fünf Millionen jährlich ansteigen.
- Acht Millionen Kinder könnten durch die Kürzungen den Zugang zu Bildung verlieren.