• Pressemitteilung
  • 21. November 2014
  • Berlin

Oxfam: BMZ-Zukunftscharta bleibt ohne Umsetzungsplan bloße Absichtserklärung

Unmittelbar vor Präsentation der Zukunftscharta des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) fordert die Entwicklungsorganisation Oxfam inhaltliche Nachbesserungen und einen konkreten Plan zur Umsetzung durch die gesamte Bundesregierung.

Unmittelbar vor Präsentation der Zukunftscharta des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) fordert die Entwicklungsorganisation Oxfam inhaltliche Nachbesserungen und einen konkreten Plan zur Umsetzung durch die gesamte Bundesregierung.

Marion Lieser, Geschäftsführerin von Oxfam Deutschland, erklärt: „Inhaltlich begrüßen wir vieles, was in der Zukunftscharta steht. Das betrifft zum Beispiel  die Absicht, das Engagement in zentralen Bereichen der Armutsbekämpfung wie Gesundheit und Bildung auszuweiten. Auch verstärkt gegen die weltweit wachsende soziale Ungleichheit, eines der zentralen Hindernisse für die globale Armutsbekämpfung, vorzugehen ist dringend nötig. Doch damit aus den schönen Worten konkrete Taten werden braucht es einen Aktionsplan. Andernfalls wird die Charta eine Absichtserklärung bleiben. Das wäre zu wenig.“

Zudem sei die Charta in Teilbereichen zu wenig nachhaltig und zukunftsweisend, etwa beim Ziel einer ökologisch und sozial nachhaltigen Landwirtschaft. „Beim Thema Welternährung hätten wir uns gewünscht, dass die negativen Folgen der industriellen Landwirtschaft und die Notwendigkeit, Landwirtschaft neu auszurichten, anerkannt worden wären. Die bedeutende Rolle von kleinbäuerlichen Produzentinnen und Produzenten und das Potenzial agrar-ökologischer Anbauverfahren bleiben unzureichend berücksichtigt“, so Lieser weiter.

Oxfam fordert verbindlichen Umsetzungsplan für die gesamte Bundesregierung
Die Kernfrage sei indessen, ob die Zukunftscharta als  verbindliches Leitdokument für die gesamte Bundesregierung betrachtet werde und zu echten Veränderungen führe: „Die Zukunftscharta muss zu einem Dokument der Bundesregierung, und nicht nur des Entwicklungsministeriums werden“, fordert Lieser. Denn viele entwicklungspolitische Weichenstellungen erfolgen in anderen Ministerien. „An der Umsetzung müssen alle entwicklungspolitisch relevanten Ministerium mitwirken und der Erfolg der Maßnahmen regelmäßig überprüft werden“, so Lieser.

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