Pressemitteilungen

Nach der heute gescheiterten Abstimmung über die Verwässerung der EU-Lieferkettenrichtlinie im EU-Parlament fordert Oxfam alle demokratischen Fraktionen auf, sich für wirksamen Menschenrechtsschutz einzusetzen.

Das Gesamtvermögen von Milliardär*innen in der EU ist in den ersten sechs Monaten des Jahres um mehr als 400 Milliarden Euro gestiegen – über zwei Milliarden Euro pro Tag. Das zeigt der neue Oxfam-Bericht „A European Agenda to Tax the Super-Rich”. Oxfam kritisiert eine Steuerpolitik, die seit Jahrzehnten Superreiche begünstigt und fordert eine europäische Vermögenssteuer sowie ein europäisches Vermögensregister.

Ein neuer Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass 65 Prozent der Finanzmittel zur Bekämpfung der Klimakrise an Länder des Globalen Südens in Form von Krediten bereitgestellt werden.

Heute hat die Bundesregierung neue Klimahilfe-Zahlen vorgelegt. 2024 stellte Deutschland demnach Ländern des Globalen Südens insgesamt 6,1 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln bereit. Damit erreicht die Bundesregierung zumindest für 2024 die Zusage, bis spätestens 2025 jährlich mindestens sechs Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. In Zukunft wird sie diese Zusage aber womöglich nicht mehr einhalten können.

Bei israelischen Angriffen wurden eine Mitarbeiterin der Oxfam-Partnerorganisation Juzoor sowie ihre beiden Kinder getötet. Die Zerstörung von drei Gebäuden weiterer Oxfam-Partnerorganisationen durch Israel in dieser Woche verdeutlicht die Bedrohung für humanitäre Helfer*innen und Einrichtungen in Gaza.

Eine UN-Kommission ist erstmals zu dem Schluss gekommen, dass in Gaza ein Völkermord begangen wird. Die Leiter*innen von über 20 großen Hilfsorganisationen, die in Gaza tätig sind, fordern die Staats- und Regierungschef*innen der Welt auf, dringend zu intervenieren.

Ein breites Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen überreicht heute Mittag der Bundesregierung 44.255 Unterschriften für die Petition „Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!”. CARE Deutschland e.V., IPPNW Deutschland, medico international, NRC Deutschland, Oxfam Deutschland e.V., pax christi, Deutsche Sektion e.V. und Weltfriedensdienst e.V. initiierten die Petition im August 2024, unterstützt von 34 weiteren Organisationen.

In den vergangenen vier Jahren hat Israel seine Siedlungsaktivitäten im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, erheblich beschleunigt. Das hat zu einem deutlichen Anstieg des Siedlungsbaus und der Landaneignung geführt.

Die Bundesregierung hat eine Änderung des Lieferkettengesetzes (LkSG) beschlossen, die einer dramatischen Entkernung gleichkommt: Berichtspflichten werden ausgesetzt und Sanktionen bei Rechtsverletzungen eingeschränkt – die zentralen Werkzeuge, mit denen Unternehmen bislang in die Pflicht genommen werden können.

Der Bericht der sogenannten Integrated Food Security Phase Classification (IPC) bestätigt eine Hungersnot in dem Bezirk, in dem auch Gaza-Stadt liegt. Bis Ende September wird sie sich voraussichtlich auf Deir Al Balah und Khan Younis ausweiten.