Geplante Kürzungen im Haushaltsentwurf machen fassungslos

Gerade in einer Zeit, in der immer mehr Menschen aufgrund von Konflikten und Katastrophen auf Unterstützung angewiesen sind, machen die geplanten Kürzungen fassungslos. Mit dem heute verabschiedeten Entwurf für den Haushalt 2025 zerstört die Bundesregierung Vertrauen, gefährdet mühsam erreichte Fortschritte und bricht mit dem jahrzehntelang verfolgten internationalen Ziel, mindestens 0,7 Prozent der Wirtschaftskraft für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Deutschland folgt dem erschreckenden Beispiel vieler wohlhabender Staaten, die ihre Entwicklungsausgaben zurückfahren. Der Wegfall internationaler Unterstützung wird für zahllose Menschen Hunger und Armut bedeuten sowie die Lernchancen von Kindern gefährden. Außerdem droht Deutschland aufgrund der geplanten Kürzungen seine Zusage, einkommensschwache Länder mit jährlich mindestens sechs Milliarden Euro bei der Bewältigung der Klimakrise zu unterstützen, nicht einzuhalten.

Wir appellieren an die Bundestagsabgeordneten, dem Haushaltsentwurf nicht zuzustimmen. Es wäre ein Armutszeugnis für Deutschland. Wir dürfen uns nicht aus der Verantwortung stehlen, sondern sollten ein Vorbild für globale Solidarität sein. Entwicklungszusammenarbeit ist kein Akt der Wohltätigkeit. Sie ist ein Akt der Gerechtigkeit in einer Welt des Überflusses, in der Reichtum und Ressourcen ungleich verteilt sind. Sie rettet Menschenleben. Für ein reiches Land wie Deutschland sollte dies kein fernes Ideal, sondern ein moralischer Imperativ sein.