Bonner Klimagespräche
Mehr Ehrgeiz im internationalen Klimaschutz auch in geopolitisch schwierigen Zeiten
Zum Start der Bonner UN-Klimakonferenz ruft Oxfam die teilnehmenden Delegationen zu konstruktiven Debatten zur Umsetzung der Beschlüsse des letzten UN-Klimagipfels COP29 in Baku auf. Auf der Tagesordnung steht der Fahrplan zur Umsetzung des neuen Globalziels Klimafinanzierung, technische Aspekte zur Ausgestaltung des Globalen Anpassungsrahmens sowie noch offene Themen von der COP29 etwa zum Ausstieg aus den fossilen Energien.
Jan Kowalzig, Referent für Klimawandel und Klimapolitik bei Oxfam blickt auf die kommenden zwei Wochen:
In Bonn stehen vor allem technische Verhandlungen zur Vorbereitung des nächsten UN-Klimagipfels an. Gleichwohl brauchen wir aber auch ein dringendes Signal, dass der Multilateralismus funktioniert und dass beim Klimaschutz in allen Ländern und bei der Unterstützung für die einkommensschwache Länder auch in geopolitisch schwierigen Zeiten mehr Ehrgeiz möglich ist.
Finanzierungsfahrplan bis zur COP30
Wichtige Aufgabe der Bonner Klimagespräche werden Konsultationen zur Klimafinanzierung sein. Der letzte UN-Klimagipfel hatte unter anderem das Ziel beschlossen, die Unterstützung für einkommensschwache Länder bis 2035 auf jährlich mindestens 300 Milliarden US-Dollar anzuheben. Außerdem hatte die COP29 alle Akteure dazu aufgerufen, die gesamte Finanzierung zur Bewältigung der Klimakrise in den einkommensschwachen Ländern bis 2035 auf jährlich mindestens 1,3 Billionen US-Dollar zu steigern. Bis zum kommenden UN-Klimagipfel COP30 im brasilianischen Belém soll dazu nun ein Fahrplan („Baku to Belém Roadmap to 1.3T“) entstehen, wie diese Mittel mobilisiert werden können.
Jan Kowalzig kommentiert: „Die Beschlüsse der letzten Klimakonferenz zur finanziellen Unterstützung einkommensschwacher Länder haben einige Fragen unbeantwortet gelassen. Bonn bietet die Gelegenheit, Klarheit zu schaffen, wie die anvisierten jährlich 1,3 Billionen US-Dollar mobilisiert werden, andererseits wie vor allem die Industrieländer das $300-Milliarden-Ziel erfüllen können. Hier braucht es insbesondere eine Steigerung der öffentlichen Unterstützung über Zuschüsse und stark zinsvergünstige Darlehen. Der Fahrplan sollte dabei nicht nur die künftige Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung an die Veränderungen skizzieren, sondern auch dazu beitragen, die bisher sträflich vernachlässigte Unterstützung für die Bewältigung von unvermeidlichen Klimafolgeschäden auf ein solides Fundament zu stellen.“
Haushaltskürzungen bedrohen internationalen Klimaschutz
Sorge bereiten Oxfam in diesem Kontext auch drohende Kürzungen der Bundesregierung für den Etat der Entwicklungszusammenarbeit, aus dem auch die Unterstützung für Klimaschutz und Anpassung in den einkommensschwachen Ländern bereitgestellt wird. Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 soll am 25. Juni vorgestellt werden, parallel zum Ende der Bonner Klimagespräche.
Kowalzig warnt:
Wir müssen befürchten, dass die Bundesregierung die schon von der Ampel-Koalition geplanten Kürzungen für 2025 übernehmen könnte. Damit würde Deutschland riskieren, die international viel beachtete Zusage nicht einhalten zu können, in diesem Jahr mindestens sechs Milliarden Euro an Haushaltsmitteln an Klima-Hilfen bereitzustellen.
Fortschritte beim Klimaschutz nötig
Die Bonner Konferenz greift auch Verhandlungsstränge wieder auf, die auf dem letzten UN-Klimagipfel ergebnislos vertagt werden mussten, darunter die Frage, wie der schon 2023 gefasste Beschluss zum prinzipiellen Ausstieg aus den fossilen Energien schrittweise umgesetzt werden soll. Zudem müssen gemäß dem Pariser Abkommens alle Länder noch dieses Jahr neue Selbstverpflichtungen zum Klimaschutz vorlegen.
„Die Bonner Konferenz sollte dazu genutzt werden, von allen Ländern maximalen Ehrgeiz einzufordern. Nach derzeitigem Stand laufen wir auf eine Erwärmung von möglicherweise über drei Grad Celsius zu – mit katastrophalen Folgen überall auf der Welt, insbesondere aber in den einkommensschwachen Ländern,“ so Kowalzig.
