• Pressemitteilung
  • 21. September 2015
  • Berlin
Entwicklungsorganisation: Soziale Ungleichheit und fehlende Entwicklungsfinanzierung untergraben Pläne zur Armutsbekämpfung

Oxfam-Studie: UN-Ziel zur Beendigung extremer Armut ohne Umverteilung nicht umsetzbar

Ohne Strategien zur Bekämpfung sozialer Ungleichheit werden im Jahr 2030 noch über 200 Millionen Menschen in extremer Armut leben, warnt die Entwicklungsorganisation Oxfam in ihrem heute veröffentlichten Hintergrundpapier „Inequality and the End of Poverty“. Das Ziel, bis 2030 extreme Armut zu beenden, auf das sich die UN-Vollversammlung in dieser Woche im Rahmen der „nachhaltigen Entwicklungsziele“ (Sustainable Development Goals, SDGs) verpflichten will, ist so nicht umsetzbar.

Selbst bei optimistischen Wachstumsprognosen, hat Oxfam anhand von Daten der Weltbank berechnet, kommt bei derzeitiger Verteilung der Mittel nicht genug bei den Ärmsten an. Zur Erreichung des Ziels ist es notwendig, dass die Einkommen der Ärmsten überdurchschnittlich steigen. Bisher bleiben in vielen Ländern die Einkommenssteigerungen der ärmeren 40 Prozent der Bevölkerung hinter dem Durchschnitt zurück.

Tobias Hauschild, SDG-Experte bei Oxfam Deutschland, kommentiert: „Wir können extreme Armut beenden, aber dafür müssen wir die Verteilungslücke zwischen den Reichen und dem Rest schließen. Die Gewinne aus wirtschaftlichem Wachstum sickern nicht von selbst zu denen durch, die sie am dringendsten brauchen. Sie fair zu verteilen, ist eine politische Entscheidung, die jetzt getroffen werden muss.“

Reiche Länder verweigern echte globale Partnerschaft

Es kommt auf eine faire Verteilung von Ressourcen sowohl innerhalb der Gesellschaften als auch zwischen dem globalen Norden und Süden an. Die dafür notwendige globale Partnerschaft, die die UN als Ziel festschreiben wollen, ist aber derzeit nicht im Ansatz erkennbar. „Die reichen Länder verweigern eine echte globale Partnerschaft, in der Entwicklungsländer gleiche Mitspracherechte haben“, konstatiert Hauschild.

So verweigern sich die Industrieländer, inklusive Deutschland, einer Aufwertung der UN-Gremien im Bereich der internationalen Steuerpolitik. Globale Steuerregeln, wie zum Beispiel die geplante Eindämmung der Steuervermeidung von multinational tätigen Unternehmen, die Entwicklungsländer jährlich mindestens 100 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen kostet, verhandeln sie lieber im Rahmen der OECD. Die nun geplanten Reformen dürften vor allem den Industrie- und Schwellenländern zugutekommen.

Auch bei der Entwicklungshilfe sei man von einer globalen Partnerschaft meilenweit entfernt, so Hauschild weiter: „Die Zusage der reichen Länder, erst bis 2030 die lange versprochenen 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen, ist vollkommen inakzeptabel. Hier müssen einzelne Staaten mit gutem Beispiel vorangehen. Wenn man die SDGs und die Beseitigung der Armut bis 2030 wirklich ernst nimmt, muss auch Deutschland schnellstmöglich die Entwicklungshilfe von derzeit 0,41 Prozent auf 0,7 Prozent des BNE erhöhen und dafür einen nationalen Stufenplan mit Zwischenschritten aufstellen.“

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