Frankreichs Kurswechsel bei der Finanztransaktionssteuer ist inakzeptabel
Die Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Verhandlungen über eine europäische Finanztransaktionssteuer vorläufig auszusetzen, kommentiert Pia Schwertner, Koordinatorin der Kampagne zur Finanztransaktionssteuer bei Oxfam Deutschland:
„Macron ist der größte Spekulant von allen: Um die Finanzindustrie nach Paris zu locken, ist er bereit, die europäische Idee, die Mehrheit seiner Bevölkerung und den Grundsatz verbindlicher Bekenntnisse zu verraten. Den zunehmenden Fliehkräften in der EU kann man nicht mit nationalen Egoismen begegnen, und der zunehmenden Politikverdrossenheit kommt man nicht bei, indem man Konzern- vor Bürgerinteressen stellt.
Statt sich weiter hinter den Einwänden Frankreichs zu verstecken, muss die Bundesregierung diesem Sabotageversuch entschlossen entgegentreten. Sie muss Macron unmissverständlich klarmachen, dass ein solch rabiater Kurswechsel beim derzeitigen Stand der Verhandlungen inakzeptabel ist.“
