• Pressemitteilung
  • 2. Februar 2018
  • Berlin

Oxfam-Umfrage: Breite Mehrheit will Finanzindustrie stärker besteuern und Einnahmen für Entwicklung nutzen

Hilfsorganisation fordert verbindlichen Fahrplan zur Umsetzung der Finanztransaktionssteuer
Fast zwei Drittel der Deutschen erwarten von der neuen Bundesregierung, die Finanzindustrie stärker zu besteuern. In einer repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Kantar Emnid für die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam durchgeführt hat, sprachen sich 63 Prozent der Befragten für diese Maßnahme aus. 72 Prozent stimmten Oxfams Forderung zu, die Einnahmen aus einer Steuer auf den Handel von Finanzprodukten auch dafür zu nutzen, weltweit Ungleichheit und Armut zu bekämpfen. Pia Schwertner, Koordinatorin der Oxfam-Kampagne für eine Finanztransaktionssteuer, kommentiert:

„Das Ergebnis ist ein klarer Handlungsauftrag an CDU/CSU und SPD. Eine folgenlose Willensbekundung im Koalitionsvertrag reicht diesmal nicht aus. Zehn Jahre nach der Finanz- und Wirtschaftskrise ist es überfällig, die Finanzindustrie endlich an den Kosten der von ihr mitverursachten Krise zu beteiligen. CDU/CSU und SPD müssen jetzt einen verbindlichen Fahrplan vereinbaren, der darlegt, wie die Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene so schnell wie möglich eingeführt werden kann. Die neue Bundesregierung muss deutlich machen, wessen Interessen sie vertritt: die der Bürgerinnen und Bürger oder die der Finanzindustrie. Gelingt es nicht, die Steuer im EU-Rahmen zu beschließen, sollte die Bundesregierung eigenständig oder mit ausgewählten Partnern nach Lösungen suchen.

„Zudem ist es notwendiger denn je, dass die Mittel aus der Finanztransaktionssteuer auch für die Bekämpfung globaler Armut und Ungleichheit verwendet werden“, so Schwertner weiter. „Die Vereinbarungen von CDU/CSU und SPD in den Sondierungsgesprächen zur Entwicklungsfinanzierung werden Deutschlands internationaler Verantwortung in keiner Weise gerecht. Dass über 70 Prozent der Bevölkerung verlangen, die Einnahmen aus der geplanten Finanztransaktionssteuer  für die Bekämpfung von Armut und Ungleichheit einzusetzen, sollte der Bundesregierung ein klares Signal sein.“

Themen

Steuer gegen Armut

Oxfam setzt sich seit 2009 für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Verwendung der Mittel für Armutsbekämpfung und Klimaschutz ein.

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