• Pressemitteilung
  • 15. Mai 2018
  • Berlin/Sofia
EU-Westbalkan-Konferenz

Nichtregierungsorganisationen fordern: Menschen grenzübergreifend schützen

Gemeinsame Erklärung von Nichtregierungsorganisationen
Im Vorfeld des diesjährigen EU-Westbalkan-Gipfels hat ein Bündnis regionaler und internationaler Nichtregierungsorganisationen, darunter Oxfam, das International Rescue Commitee, Save the Childrenund die Adventist Development and Relief Agency (ADRA), einen gemeinsamen Forderungskatalog zur Politik der EU und der angrenzenden Westbalkanstaaten zum Themenfeld „Flucht und Migration“ vorgelegt.

Von den Staats- und Regierungschef/innen der EU und der Westbalkanstaaten (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Kosovo), die sich am 17. Mai in der bulgarischen Hauptstadt Sofia treffen, erwarten die Nichtregierungsorganisationen unter anderem,

  • das internationale Recht auf Asyl zu respektieren,
  • illegale Zurückweisungen und kollektive Ausweisung sowie jegliche Misshandlungen durch Grenzbeamte zu stoppen und Opfern von Menschenhändlern umfassende Hilfe zu gewähren,
  • sichere und legale Zugangswege für Geflüchtete und Migrant/innen in EU-Staaten zu öffnen, einschließlich vermehrter Familienzusammenführungen,
  • EU-Finanzmittel weniger für Grenzsicherung und Abschreckung von Flüchtlingen, als für deren Schutz und soziale Teilhabe in den Transit- und Aufnahmeländern zu verwenden, einschließlich Rechtsberatung, Gesundheitsversorgung und Bildung,
  • zivilgesellschaftlichen Organisationen Rechtsschutz und Rechtssicherheit zu gewähren und jegliche Einschränkungen ihres Handlungsspielraums zu unterlassen.

Zur Situation von geflüchteten Menschen in den Westbalkanstaaten erklären Vertreter/innen der Nichtregierungsorganisationen:

Gordana Ivkovic Grujic, Direktorin des Balkan-Büros,  International Rescue Committee: „Geflüchtete sind vielfältigen Risiken ausgesetzt. Sie stecken entlang der Balkanroute fest und haben kaum Zugang zu legalen Schutzmechanismen. In der Folge sind sie anfällig für Ausbeutung durch Schleuser und Menschenhändler. Weil sie nicht in das übliche Profil der Opfer von Menschenhandel passen, werden sie unter Umständen übersehen. In welche Richtung auch immer sie weiterziehen, sie müssen sich erheblichen Gefahren aussetzen.“

Jovana Arsenijevic, Balkan-Expertin von Oxfam: „Asylsuchende, insbesondere Frauen und Kinder, riskieren auf ihrer Flucht, Opfer von Menschenhandel und sexualisierter Gewalt zu werden. Die Westbalkanstaaten und die EU müssen gemeinsam sichere Grenzüberquerungen ermöglichen und sicherstellen, dass Geflüchtete ihr Recht auf Asyl in Anspruch nehmen können.“

Jelena Besedic, Balkan-Programmleiterin Flucht und Migration  von Save the Children: „Kinder sind am häufigsten  Misshandlungen durch Schleuser und Grenzbeamte ausgesetzt. Familien mit kleinen Kindern werden gezwungen, tagelang zu laufen und unter unerträglichen Bedingungen zu übernachten. Oft werden sie gewaltsam wieder über Grenzen zurückgetrieben.  Die EU und die Westbalkanstaaten müssen aufhören, sich gegenseitig die Verantwortung zuzuschieben. In erster Linie muss es um den Schutz von Menschen, insbesondere der Kinder, gehen.“

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