Kohlekommission: Zeugnis klimapolitischer Realitätsverweigerung

Oxfam kritisiert Mandat der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“
Heute wurde durch Kabinettsbeschluss die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ eingesetzt. Die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam kritisiert das beschlossene Mandat der Kommission. Oxfam bemängelt, das Mandat stehe nicht im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen und den deutschen Klimaschutzzielen.

Oxfams Klimaexperte Bastian Neuwirth kommentiert:  „Angesichts der fortschreitenden Klimakrise ist das Mandat der Kohlekommission Zeugnis einer gefährlichen Realitätsverweigerung. Deutsche Kohlekraftwerke heizen den Klimawandel mit an, der die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen besonders in armen Ländern zerstört. Ein schneller und verbindlicher Kohleausstieg ist daher längst überfällig. Bedenklicherweise soll Klimaschutz aber in der Kommission fast keine Rolle spielen. Stattdessen geht es vor allem um die Interessen der Kohlelobby.

Das Klimaziel für das Jahr 2020 wird faktisch aufgegeben, noch bevor die Kommission ihre Arbeit aufnimmt. Dabei ließe sich das Ziel noch retten, wenn in den nächsten zwei Jahren die Hälfte der Kohlekraftwerke abgeschaltet würden.

Auch fehlt ein konkretes Enddatum für den Kohleausstieg – stattdessen soll die Kommission eines benennen. Nur mit einer solchen Vorgabe ließe sich aber sicherstellen, dass die zu entwickelnden Vorschläge der Kommission im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen stehen – dafür müsste bis spätestens 2030 Schluss mit der Kohle sein.

Mit einem klimapolitisch derart schwachen Auftrag wird die Bundesregierung den internationalen Verpflichtungen nicht gerecht, die globale Erwärmung möglichst auf unter 1,5 Grad zu begrenzen.  

Damit setzt sie die Fortschritte beim weltweiten Kampf gegen den Klimawandel unnötig aufs Spiel und handelt rücksichtslos gegenüber den am stärksten vom Klimawandel betroffenen Menschen.“

Themen

Oxfam-Aktivisten/Innen beim Global Climate March in Berlin, 29.11.2015

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