Mauritius-Leaks
Oxfam: Legalität der Steuertricks ist der eigentliche Skandal
Entwicklungsorganisation fordert weltweiten Mindeststeuersatz und transparente Steuersysteme
Die neuen Enthüllungen der Mauritius-Leaks zu Steuervermeidung in Afrika kommentiert Jörn Kalinski, Leiter des Bereichs Entwicklungspolitik und Kampagnen von Oxfam Deutschland:
„Regelmäßig werden neue schmutzige Tricks bekannt, mit denen sich internationale Konzerne und Superreiche davor drücken, ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten – auf Kosten gerade auch armer Länder. Dass viele dieser Tricks noch immer legal sind, ist der eigentliche Skandal und heizt die soziale Ungleichheit an. Bisherige Initiativen, dies zu ändern, werden den bestehenden Herausforderungen nicht gerecht.
„Regelmäßig werden neue schmutzige Tricks bekannt, mit denen sich internationale Konzerne und Superreiche davor drücken, ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten – auf Kosten gerade auch armer Länder. Dass viele dieser Tricks noch immer legal sind, ist der eigentliche Skandal und heizt die soziale Ungleichheit an. Bisherige Initiativen, dies zu ändern, werden den bestehenden Herausforderungen nicht gerecht.
Um das zu ändern muss die Bundesregierung sich im derzeit laufenden Prozess zur Reform des globalen Steuersystems in der OECD (BEPS 2.0) energisch für einen angemessenen effektiven weltweiten Mindeststeuersatz einsetzen, der Steueroasen effektiv außer Gefecht setzen würde. Weiter muss sie für harte Sanktionen gegen Steueroasen eintreten und in der EU ihre Blockade gegen mehr Transparenz im Steuersystem aufgeben. Die Ideen für ein neues gerechtes globales Steuersystem liegen auf dem Tisch, nun ist an der Zeit, sie umzusetzen.“