Gaza: Begrenzung und Militarisierung von humanitärer Hilfe ist völkerrechtswidrig

Nach einer zweimonatigen Blockade durch Israel wird wieder humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelassen. Allerdings kündigte Netanjahu an, die Einfuhr von Hilfsgütern auf das Minimum zu begrenzen. Derweil wird die militärische Offensive der israelischen Regierung ausgeweitet und eskaliert das Leid und die Gewalt. 

Wassem Mushtaha, Oxfams Hilfseinsatz-Leiter, kommentiert: „Auch wenn nun einige Hilfsgüter in den Gazastreifen gelangen, ist das nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Seit über 70 Tagen lässt Israel die Menschen im Gazastreifen hungern, es fehlt weiterhin an Nahrung, Wasser, Medikamenten und anderen lebenswichtigen Gütern. Gleichzeitig fährt Israel mit seiner grausamen und wahllosen Bombardierung fort. Zwei Millionen Menschen stehen am Rande einer Hungersnot, sind traumatisiert, krank und aus ihren Häusern vertrieben.“ 

Mushtaha weiter: „Die begrenzte Einfuhr von Hilfsgütern in den Gazastreifen ist kein echter Fortschritt – vor allem nicht angesichts der Ausweitung der israelischen Bombardierung. Das ist kein Wendepunkt in dieser Krise, sondern bestenfalls ein kleines Zugeständnis, das den wachsenden internationalen Druck widerzuspiegeln scheint.

Oxfam ist alarmiert über die gleichzeitigen Pläne Israels, die humanitäre Versorgung der Bevölkerung in Gaza künftig durch das Militär abzuwickeln. Anstatt vollen Zugang für unabhängige Hilfsorganisationen zu gewährleisten, schafft dieses neue System militärisch kontrollierte Korridore und willkürlich beschränkte Hilfslieferungen. Kompetente internationale und lokale Akteure sollen dabei weitgehend ausgeschlossen werden.“ 

Sicherer Zugang für unabhängige Hilfsorganisationen notwendig

Bushra Khalidi, Oxfams politische Leiterin in den besetzten palästinensischen Gebieten und im Gazastreifen, sagt dazu: „Was jetzt dringend benötigt wird, ist unbeschränkter und sicherer Zugang für unabhängige Hilfsorganisationen. Nur so ist bedarfsgerechte humanitäre Hilfe für die geschundene Bevölkerung möglich. Voraussetzung dafür ist die Einhaltung des humanitären Völkerrechts.

Wir begrüßen die gestrige Erklärung von 22 Geberländern, in der von Israel die Einhaltung der humanitären Prinzipien gefordert wird. Doch bislang sind das nur leere Worte – wir erwarten vor allem von Deutschland und der EU, dass sie unverzüglich wirksame Maßnahmen ergreifen, damit die israelische Regierung ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommt.”