EU-Lieferkettenrichtlinie
„People before Profit“ muss die Maxime bleiben
Nach der heute gescheiterten Abstimmung über die Verwässerung der EU-Lieferkettenrichtlinie im EU-Parlament fordert Oxfam alle demokratischen Fraktionen auf, sich für wirksamen Menschenrechtsschutz einzusetzen.
Mit der Abstimmung zum Lieferkettengesetz ist das Erpressungsmanöver der konservativen EVP-Fraktion von Manfred Weber gescheitert.
Mit der Abstimmung zum Lieferkettengesetz ist das Erpressungsmanöver der konservativen EVP-Fraktion von Manfred Weber gescheitert. Die EVP hatte offen gedroht, mit Rechtsaußen abzustimmen, woraufhin sich die Spitze der sozialdemokratischen Fraktion auf einen faulen Kompromiss einließ. Nun geht das Ringen um eine Einigung weiter und die EU-Lieferkettenrichtlinie steht weiterhin unter Beschuss: Tausende Großkonzerne sollen sich künftig an gar keine Regeln in ihrer Lieferkette halten müssen.
Vogel weiter: „Das Gesetz hängt am seidenen Faden. Beschäftigte in Textilfabriken und Bananenplantagen dürfen nicht die Leidtragenden politischer Machtspiele sein. Unternehmen brauchen klare Regeln und Planungssicherheit – ‚People before profit’ ist das Gebot der Stunde.”
Oxfam fordert, dass keine weiteren Großunternehmen aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Die Möglichkeit für Betroffene, Schadensersatz einzuklagen, muss erhalten und der risikobasierte Ansatz der Richtlinie gewahrt bleiben. „Andernfalls würde die EU ihren Anspruch aufgeben, Vorreiter beim Menschenrechtsschutz zu sein”, so Vogel.
Das deutsche Lieferkettengesetz hat indes bereits greifbare Verbesserungen gebracht: Beschwerden von Oxfam gegen deutsche Supermärkte führten zur Einhaltung von Mindestlöhnen und zur Anerkennung von Gewerkschaften auf Plantagen. Diese Fortschritte sind gefährdet, wenn das Gesetz nun verwässert wird. Nun gilt es für die demokratische Mitte des EU-Parlaments, ein wirksames Gesetz zu verteidigen, statt Profitinteressen der Wirtschaftslobby nachzugeben.
