Klima-Hilfen: Wortbruch der Bundesregierung verspielt Vertrauen kurz vor der COP31
Nach den heute von der Bundesregierung vorgestellten Zahlen hat Deutschland für 2025 die Zusage verfehlt, jährlich mindestens sechs Milliarden Euro an Haushaltsmitteln für die Klimafinanzierung bereitzustellen, auch wenn Deutschland insgesamt eines der großen Geberländer bleibt. 2025 standen insgesamt rund 10,8 Milliarden Euro zur Verfügung, um einkommensschwache Länder beim Klimaschutz und -anpassung zu unterstützen. Darin enthalten waren 4,7 Milliarden Euro an Mitteln aus dem Bundeshaushalt, deutlich unter der versprochenen Zielmarke. Der Grund: die massiven Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit.
Die Gelder finanzieren wichtige Programme, um Menschen vor den Folgen der Klimakrise zu schützen, Ernten zu sichern oder den Aus- und Aufbau der erneuerbaren Energien zu ermöglichen. Gerade für einkommensschwache Länder ist die internationale Unterstützung angesichts der sich verschlimmernden Klimakrise unabdingbar. Deutschland hatte hier in der Vergangenheit eine wichtige Führungsrolle.
Der Bundesregierung waren ihre Kürzungen wichtiger als das Einhalten ihrer international viel beachteten Zusage.
Das ist ein Schlag gegen die mühsam errichtete Vertrauensbasis mit jenen Ländern, die am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben, aber besonders stark von ihren Folgen betroffen sind. Gegenseitiges Vertrauen, Kooperation und Solidarität sind die wichtigste Währung bei der Bewältigung der globalen Klimakrise und zur Umsetzung des Pariser Abkommens. Auch wenn Deutschland weiter großes Geberland bleibt, muss die Bundesregierung nun mit einem Wortbruch zur UN-Weltklimakonferenz nach Antalya fahren. Das wirft einen Schatten auf die anstehenden Verhandlungen.
Auch 2026 wurden die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit gekürzt und sollen 2027 weiter sinken. Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 klafft nach einer Oxfam-Projektion eine Lücke von mindestens einer Milliarde Euro, um die Zusage, wenn schon nicht wie versprochen ab 2025, so doch zumindest 2027 einzuhalten. Die Kürzungen betreffen nicht nur die bilaterale Zusammenarbeit, sondern auch die deutschen Beiträge für die multilaterale Klimafonds des Pariser Abkommens.
Die Kürzungen zeugen von Kurzsichtigkeit.
Die Klimafinanzierung ist auch ein wirkmächtiges Instrument für globale Stabilität, schafft neue Märkte für grüne Technologien und baut vertrauensvolle internationale Partnerschaften auf in geopolitisch schwierigen Zeiten. Sie dient somit auch den wirtschafts-, außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands. Der Wortbruch muss nun zum Weckruf für den Bundestag werden, in den kommenden Wochen geplante Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit im Bundeshaushalt 2027 mindestens zurückzunehmen und mittelfristig in einen Aufwuchs umzuwandeln.
Vor zwei Jahren hatte die Bundesregierung einem Beschluss der UN-Weltklimakonferenz COP29 zugestimmt, die Unterstützung einkommensschwacher Länder bis 2035 auf jährlich mindestens 300 Milliarden US-Dollar zu steigern. Die Kürzungen der Bundesregierung stehen dem international verabredeten Aufwuchs diametral entgegen. Für die kommende UN-Weltklimakonferenz COP31 fordert Oxfam von der Bundesregierung ein klares Signal, dass die 6-Milliarden-Zusage nicht nur eingehalten, sondern für die Zukunft deutlich nach oben angehoben wird.
